Erneute Debatte um die PKW-Maut in Deutschland

Für die Finanzierung von Fernstraßen seien auch die PKW-Fahrer heranzuziehen, heißt es aus Baden-Württemberg, auf lange Sicht per elektronischer PKW-Maut. Unterstützung für eine PKW-Maut per Vignette kommt aus Bayern; der Bundesverkehrsminister sagt Nein.

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21.08.2007, 17:27 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Von

Jürgen Kuri

Mit einer Erklärung des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart (CDU) hat eine weitere Debatte um die Autobahnmaut für PKW begonnen. Reinhart hatte die PKW-Maut für Autobahnen gefordert, weil man nicht bei der LKW-Maut stehen bleiben dürfe. Für die Nutzerfinanzierung von Fernstraßen seien auch die PKW-Fahrer heranzuziehen. Dabei sollen nach Reinhart zunächst inländische und ausländische PKW-Fahrer eine Vignette für die Autobahnbenutzung kaufen. Zur genauen Kostenerfassung sei jedoch auf lange Sicht die elektronische PKW-Maut erforderlich, erklärte Reinhart.

Der erneute Vorstoß aus Baden-Württemberg stieß bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf Ablehnung. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte er, dass die PKW-Maut nicht zur Diskussion stünde. Autofahren müsse weiterhin bezahlbar sein, meinte Tiefensee.

Dagegen hat sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hinter die Forderungen für eine PKW-Maut gestellt. Der Vorschlag der baden-württembergischen Regierung decke sich mit Plänen, die Bayern vor Monaten verfolgt habe, erklärte Beckstein in München. "Ich halte es für sinnvoll, mit einem Pickerl den Tanktourismus zu reduzieren." Besonders Bayern soll unter diesem Tourismus leiden. Eine Vignettenlösung sei eine einfache Sache, meinte Beckstein. Für eine elektronische PKW-Maut sehe man in Bayern hingegen keinen Bedarf.

Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch: