FDP gegen mögliche Klimaabgabe auf Autos mit Verbrennungsmotor
Regierungskoalition uneins: Einen CO₂-abhängigen Malus für neu zugelassene Autos will die FDP mit Verweis auf den Koalitionsvertrag nicht mittragen.
Vor über 40 Jahren war das mal ein nacktblechiges Geländefahrzeug mit 72 bis 150 PS. Das abgebildete Luxusauto hat 585 PS (430 kW) und verbraucht mit 16,0 Litern kaum mehr als seine frühen Vorgänger. Theoretisch jedenfalls.
(Bild: Mercedes)
Eine mögliche CO₂-abhängige Klimaabgabe für neu zugelassene Autos bringt neues Streitpotenzial in die Regierungskoalition. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, nannte den Vorschlag eine "Strafabgabe auf Autos mit Verbrennungsmotor". Der Koalitionsvertrag sehe keine Malus-Systeme für Verbrenner vor.
Die Idee einer Klimaabgabe hatte das Handelsblatt öffentlich gemacht. Die Zeitung zitiert aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums den Vorschlag einer "CO₂-abhängigen Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie", die Elektroautos im Verkauf günstiger machen soll als vergleichbare Autos mit konventionellem Antrieb.
CO₂-abhängige Verkaufssteuer
Damit würde die Regierung einen Malus einführen, von dem im Koalitionsvertrag noch keine Rede ist. Vergleichbare Steuern sind in anderen Staaten der EU schon Gesetz, etwa in Form der inzwischen den CO₂-Ausstoß verstärkt berücksichtigenden österreichischen Normverbrauchsabgabe ("NOVA") oder der neuen CO₂-abhängigen Verkaufssteuer in Frankreich. In Deutschland gehörte eine Zusatzabgabe beim Verkauf großer, schwerer, hochmotorisierter Pkw bisher zum Forderungskatalog der Umweltverbände.
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Klimaziel verfehlt
Der Schwenk der Regierung zu diesem Vorschlag hat eine Vorgeschichte: Die Klimaziele im Sektor Verkehr wurden 2021 um etwa drei Millionen Tonnen CO₂ verfehlt, worauf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zunächst mit einem Sofortprogramm reagieren musste. Darin enthalten sind mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos, einer Stärkung des Radverkehrs und der Förderung von E-Fuels vor allem längerfristig wirksame Vorhaben, was Umweltverbände als völlig unzureichend kritisieren.
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(fpi)