Musks Twitter-Übernahme: Digitalpolitiker befürchten Kurswechsel zu mehr Hass

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Wird Elon Musk mehr Hass und Hetze auf Twitter zulassen? Das ist zumindest eine der Befürchtungen, die Digitalpolitikerinnen und -politiker, aber auch eingefleischte Twitternutzerinnen und -nutzer umtreibt.

Anke Domscheit-Berg, die für "Die Linke" in Digitalfragen spricht, kritisiert, dass "die Übernahme einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär" aus verschiedenen Gründen "hochgefährlich" sei. Das Beispiel Russland habe etwa gezeigt, wie stark einseitige Kontrolle über Kommunikationskanäle Meinungen und Wahrnehmungen von Realität verändern könne. Das erklärte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch.

Rechte Kreise jubeln

Domscheit-Berg stellte eine Nähe von Musk zu Verschwörungserzählungen und rechten Kreisen fest. Demnach sei da "wenig Gutes zu erwarten". Dass auch andere eine solche Nähe spürten, zeige sich unter anderem durch den Übernahme-Jubel unter Anhängerinnen und Anhängern der AFD. Lieber wäre der Digitalpolitikerin ein von der öffentlichen Hand finanziertes eigenes soziales Netzwerk.

Grünen-Politikerin Renate Künast verwies gegenüber dem RND darauf, dass Twitter schon trotz verschiedener Bemühungen ein großes Problem mit Hass und Desinformation habe. Hier müsse Regulierung wirken, wie etwa der gerade abgestimmte Digital Services Act der EU. Schließlich könne man sich nicht "naiv darauf verlassen, dass Milliardäre oder Shareholder unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie schützen." An den DSA habe sich auch ein Elon Musk zu halten. Zudem müsse klar sein, dass "Meinungsfreiheit und der Schutz vor Beleidigungen und Verleumdungen" nicht gegeneinander auszuspielen sind. Beides müsse von Online-Plattformen sichergestellt werden, erklärte die Bundespolitikerin.

Misstrauisch bis abwartend

Jens Zimmermann von der SPD zeigte sich wiederum misstrauischer. Der digitalpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion sieht die "große Gefahr, dass Musk die Plattform für seine persönlichen politischen Zwecke und Ambitionen missbrauchen könnte". Musk habe für seine Twitter-Übernahme mit "mehr Meinungsfreiheit" geworben, dabei sorge gerade die Machtkonzentration bei einer Person "genau dafür nicht". Es sei deshalb genau zu beobachten, ob sich das Unternehmen auch weiterhin an die europäischen Vorgaben, die mit dem Digital Service Act verschärft werden, halte.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, plädierte im Fall Musk erst einmal für das Abwarten. Er betonte gegenüber dem RND: "Meinungsfreiheit ist ein wichtiges und schützenswertes Gut – erst recht im Internet und auf Plattformen wie Twitter". Klar müsse aber auch sein, dass Meinungsfreiheit an den "Grenzen des Gesetzes" ende. Es sei also weiterhin "eine wichtige Aufgabe [...], Hass und Hetze im Zaum zu halten und für eine angemessene Netiquette zu sorgen."

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht hier zunächst ebenfalls keinen Grund zur Sorge. "Jedes Unternehmen muss in der Europäischen Union Regeln erfüllen, so einfach ist das", erklärte der Franzose am Dienstag gegenüber der dpa.

Dorsey hofft auf offeneres Gemeinschaftsgut

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte sich kurz nach dem Abschluss der Verhandlungen sehr zuversichtlich gezeigt. Er hatte sein Kurznachrichten-Netzwerk in einem fürchterlichen Dilemma gesehen. Seine frühere Plattform, die er als eine Art "globales Bewusstsein" bezeichnete, sei in den vergangenen Jahren in die Fänge "der Wall-Street und der Werbe-Modelle" geraten. Musk könne die Plattform aus seiner Sicht von diesem Makel befreien und eine breitere und offenere Plattform entwickeln. Grundsätzlich gehöre Twitter aber nicht in die Hände eines einzelnen, so Dorsey. Für ihn sei Twitter ein Gemeinschaftsgut, das am besten auf Protokoll-Level funktionieren solle.

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(kbe)