Siemens-Affäre: Fragwürdige Millionen-Zahlungen auch im Jahr 2006

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurden bei Siemens allein im Geschäftsjahr 2005/06 mehr als 77,6 Millionen Euro verbucht, die laut einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Verdacht nahelegen, dass sie für Bestechung eingesetzt wurden.

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Von
  • Peter-Michael Ziegler

Der Verdacht, dass Siemens im Geschäftsbereich Com bis in die jüngste Vergangenheit Bestechungsgelder in Millionenhöhe über ein ausgeklügeltes Schmiergeldsystem verteilt haben könnte, erhärtet sich. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurden allein im Geschäftsjahr 2005/06 (Ende 30. September) mehr als 77,6 Millionen Euro verbucht, die nach Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG den Verdacht nahelegen, dass sie für Bestechung eingesetzt wurden. Die Gelder wurden offenbar außerhalb der für Beraterverträge bei Siemens festgelegten Regeln an Firmen und Geschäftsleute gezahlt.

Die KPMG-Prüfer, die Siemens schon seit Jahrzehnten als Großkunden betreuen und seit Sommer 2006 gezielt nach verdächtigen Transfers suchten, halten in einem Sonderbericht für Siemens fest, aufgrund der Begleitumstände bestehe für den Konzern ein "großes Risiko", dass diese Vorgänge "als Bestechungspraktiken im Ausland" einzuordnen seien. Der Prüfbericht liegt inzwischen auch der Münchner Staatsanwaltschaft und der Sonderkommission Netzwerk des Bayerischen Landeskriminalamts vor. Die Fahnder dürfte vor allem interessieren, ob Siemens-Manager als Ersatz für die seit 2004 aufgeflogenen Schwarzgeldkonten in Liechtenstein und in der Schweiz ein neues System schwarzer Kassen geschaffen haben.

Die 77,6 Millionen Euro seien laut Prüfbericht an mehr als zehn Firmen und Geschäftsleute in Europa, Asien und Afrika gegangen, schreibt die Süddeutsche. Größter Empfänger sei mit fast 30 Millionen Euro ein Unternehmen aus Zypern gewesen. Darüber hinaus hätten zum Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres am 30. September 2006 noch Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mehr als 22 Millionen Euro für solche Beraterverträge bestanden. Auffällig gewesen sei, dass mal die Empfänger nicht eindeutig erkennbar waren, mal die Dienstleistungen nicht eindeutig festgelegt waren oder die Dauer der Kontrakte unbestimmt war.

Ein Konzernsprecher erklärte gegenüber der Süddeutschen, Siemens habe alle Zahlungen für diese Beraterverträge gestoppt. Die im vergangenen Geschäftsjahr noch überwiesenen 77 Millionen Euro und die noch vorliegenden Forderungen von mehr als 22 Millionen Euro seien in den 420 Millionen Euro enthalten, die Siemens in der vergangenen Woche zweifelhaften Zahlungen für Beraterverträge zugeordnet hatte. Von schwarzen Kassen nach dem Jahr 2004 will der Konzern bislang nichts wissen. Vorstandschef Klaus Kleinfeld, Finanzvorstand Joe Kaeser und der Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer beteuerten, ihnen seien weder Schmiergeldzahlungen bei Com noch die dort für diesen Zweck angelegten schwarzen Kassen bekannt gewesen.

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