Streit um tele.ring-Frequenzen

Parallel zur EU-Kommission hat auch die österreichische Telekom Control Kommission (TKK) die Übernahme von tele.ring durch T-Mobile wie geplant genehmigt. Die einzige wesentliche Auflage besteht darin, dass T-Mobile die UMTS-Frequenzen von tele.ring (2 × 9,8 MHz) je etwa zur Hälfte an die Mitbewerber One und 3 abgeben muss. Mit dieser Entscheidung "düpiert der Regulator die Kommission", meint 3-CEO Berthold Thoma. Der Plan der Kommission, 3 als neuen Maverick (Preisbrecher) aufzubauen, könnte durch die Wiener Entscheidung tatsächlich torpediert werden.

3 möchte gerne beide Frequenzhälften kaufen, bekommt aber nur eine. Sollte One kein Interesse haben, müsste T-Mobile die zweite Hälfte der tele.ring-UMTS-Frequenzen an die Republik Österreich zurückgeben, denn ein neuer Marktteilnehmer ist nicht in Sicht. Daher ist One kaum veranlasst, einen marktüblichen Preis für die UMTS-Frequenzen zu bieten.

T-Mobile, 3 und die Kommission forderten in ihren Stellungnahmen daher die Möglichkeit, dass 3 auch das gesamte UMTS-Spektrum von tele.ring übernehmen könne, wenn One kein Interesse zeige (lies: keinen angemessenen Preis biete). Laut EU-Kommission war das auch im März zwischen der EU-Generaldirektion Wettbewerb und dem TKK-Vorsitzenden Georg Serentschy vereinbart worden, was die TKK jedoch in Abrede stellt. Sie hat sich für eine gleichmäßige Verteilung der UMTS-Frequenzen entschieden, an deren Schluss jeder der vier verbleibenden Netzbetreiber im gepaarten Spektrum rund 2 × 15 MHz haben soll. Allerdings hat 3 kein GSM-Spektrum und kann als Einziger von der voraussichtlich ab 2008 möglichen Umwidmung von GSM zu UMTS nicht profitieren.

"Es ist amtsbekannt, dass als eine der (Voraussetzungen für die EU-Genehmigung der Übernahme) die Schaffung eines neuen Maverick gefordert wird", schrieb 3-CEO Berthold Thoma am Montag. Mit der TKK-Entscheidung "ist aber (…) der begünstigte Betreiber (…) die One, obwohl dieser nicht von der EU-Kommission das Potenzial eines möglichen Maverick beigemessen wurde", erklärte Thoma weiter. "Die TKK verkehrt damit die Intention der EU-Kommission ins Gegenteil und schafft mit den (…) Regelungen ein Anreizsystem für eine wettbewerbsvernichtende anstatt eine (…) wettbewerbsfördernde Vollziehungshandlung."

Die TKK folgte den Argumenten nicht. "Damit konterkariert die TKK die Grundlage für das OK der EU-Kommission zur Telering-Übernahme und schädigt damit wissentlich 3", wurmt es Thoma. Besonderen Ärger verursacht bei 3 aber das von der TKK gewählte Verfahren, in dem 3 und One keine Parteistellung eingeräumt wurde. Dadurch stehen weder 3 noch der EU-Kommission Rechtsmittel gegen die Entscheidung offen.

Die Behörde registriert zwar ökonomische Nachteile für 3 durch deren geringe Frequenzausstattung, meint aber im Bescheid [PDF-Datei]: "Es ist nicht einzusehen, warum (…) von 3 nicht getätigte (Investitionen) der One bei einer Betrachtung von Wettbewerbsvorteilen nun zum Nachteil gereichen sollten."

Doch auch One sieht den Wettbewerb gefährdet. Die Erwartung der EU-Kommission, 3 werde sich zum Preisbrecher entwickeln, werde "mit großer Wahrscheinlichkeit unerfüllt bleiben". 3 sei bei Sprachtelefonie zumindest bis Ende 2007 vom nationalen Roaming im GSM-Netz der Mobilkom Austria abhängig und daher nicht preisflexibel. Bei Datenübertragung im eigenen Netz die Preise zu senken, sei für 3 wirtschaftlich kontraproduktiv und daher ebenfalls nicht zu erwarten.

Ein Dorn im Auge ist One, dass T-Mobile alle GSM-Frequenzen von tele.ring nutzen darf. Dies widerspreche den Bedingungen der tele.ring-Konzessionsurkunde. Zudem solle die Behörde die Terminierungsentgelte von T-Mobile auf das Niveau der nur "geringfügigst" größeren Mobilkom senken. Die Einsparungen durch die Fusion "führen bei unveränderten Entgelten zu einer massiven Überzahlung an T-Mobile (… 'Übergewinne')", so One, "Damit würden alle Wettbewerber (Fest- und Mobilnetzbetreiber) zu viel Entgelt an T-Mobile zahlen, wodurch die Nutznießerin des Zusammenschlusses diesen auch noch mit überhöhten Terminierungsentgelten finanzieren könnte." Schließlich ortet One eine "stille Kollusion" von Mobilkom und T-Mobile, weshalb zusätzliche Regulierungsmaßnahmen für beiden Marktführer zu prüfen seien. Die TKK dürften diese Vorbringen aber ebenfalls nicht beeindruckt haben.

Siehe dazu auch:

• T-Mobile: Marke tele.ring bleibt erhalten
• EU-Kommission genehmigt Übernahme von tele.ring durch T-Mobile Austria
• T-Mobile kann wieder auf Genehmigung für tele.ring-Übernahme hoffen
• Telekom und Alltel vereinbaren Fristverlängerung bei tele.ring-Kauf
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• Tele.ring-Übernahme: T-Mobile bekommt einen Monat Aufschub
• EU stellt tele.ring-Übernahme durch T-Mobile in Frage
• T-Mobile erwartet baldige Zustimmung für tele.ring-Übernahme
• Kein Weihnachtsfriede in österreichischer Telecom-Branche
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• One und 3 wollen Telering-Kunden abwerben
• Tele.ring und T-Mobile wollen Kunden und Mitarbeiter beruhigen
• T-Mobile übernimmt Österreichs tele.ring
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• Drohender Markenverlust beunruhigt tele.ring-Kunden
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(Daniel AJ Sokolov) / (jk)