Urteilsverkündung im Siemens-Prozess rückt näher
Staatsanwaltschaft und Verteidigung könnten möglicherweise nächste Woche Mittwoch zu ihren Schlussplädoyers kommen, sagte heute der Vorsitzende Richter. Ein möglicher Termin für die Urteilsverkündung wäre der 28. Juli.
Der Strafprozess um den Schmiergeldskandal bei Siemens geht in die entscheidende Phase. Staatsanwaltschaft und Verteidigung könnten möglicherweise bereits am 23. Juli zu ihren Schlussplädoyers kommen, also am Mittwoch kommender Woche, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll heute in München nach Befragung eines weiteren Zeugen. Ein möglicher Termin für die Urteilsverkündung wäre dann der 28. Juli.
Angeklagt in dem Prozess vor dem Landgericht München I ist ein früherer Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN. Er hatte bereits zum Prozessbeginn den Aufbau schwarzer Kassen und die Abwicklung von Zahlungen über Tarnfirmen und fingierte Beraterverträge eingeräumt. Insgesamt geht es im Siemens-Korruptionsskandal um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden.
Auf dem Programm steht zuvor noch die Befragung des früheren obersten Siemens-Korruptionsbekämpfers Albrecht Schäfer an diesem Donnerstag (17. Juli). Von Interesse im Siemens-Prozess ist vor allem, wie viel die frühere Konzernspitze über das System schwarzer Kassen wusste. Der 57 Jahre alte Angeklagte Reinhard S. beteuert, seine Vorgesetzten seien eingeweiht gewesen.
Ein heute als Zeuge befragter Siemens-Manager, der seit vergangenem Jahr die Regionalgesellschaft in Abu Dhabi leitet, sagte aus, vom Angeklagten erst 2005 nach dessen Ausscheiden bei Siemens über schwarze Kassen informiert worden zu sein. Dabei habe ihn dieser gebeten, Kontakt zum Zentralvorstand herzustellen. Die Führungsspitze habe jedoch nicht reagiert.
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(dpa) / (anw)
