CSU und FDP kritisieren Internet-Zensur in China

Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) hat zum Auftakt seines Chinabesuchs das IOC wegen seiner zögerlichen Haltung im Streit um die chinesische Internet-Zensur kritisiert. "Man hat sehr lange gebraucht, bis der IOC-Präsident etwas gesagt hat", warf Söder laut dpa dem IOC vor. Die Reaktion sei "sehr spät erfolgt", sagte der CSU-Politiker bei einem Gespräch mit Michael Vesper, dem Chef der deutschen Olympiamission. Beim anschließenden Treffen mit einem chinesischen Offiziellen sprach Söder die Verbesserung der Menschenrechte in China an. Er hoffe, dass sich die bisherigen Fortschritte fortsetzten, sagte Söder. Von der chinesischen Seite kam keine Reaktion auf dieses Thema.

Söder lobte gleichzeitig die chinesischen Olympia-Vorbereitungen. "Wir sind sehr beeindruckt von der großen Leistung des chinesischen Volkes", sagte Söder bei dem Gespräch mit Chen Haosu, dem Chef der Gesellschaft des chinesischen Volkes für die Freundschaft mit dem Ausland. "Wir sind sicher, dass dies großartige Spiele werden." Für Deutschland und Bayern sei China ein wichtiger Partner. Die Freundschaftsgesellschaft ist in China zuständig für Städte- und Länderpartnerschaften. Deren Vorsitzender Chen gab Lobesworte zurück: "Wenn das chinesische Volk von Deutschland und Bayern spricht, dann haben wir ein sehr gutes Gefühl." Chen äußerte auch Interesse an deutscher Umwelttechnik.

Und während der bayerische CSU-Politiker in China seine Runden dreht – auch zur Werbung für die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2018 nach München –, verlangt die Opposition in Berlin stärkeres Engagement der Bundesregierung für die Menschenrechte in China. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe nicht wie geplant nach Peking reisen, solange die Restriktionen gegenüber der Presse nicht vollständig aufgehoben seien, verlangte der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Hans Joachim Otto. Man könne nicht darauf Rücksicht nehmen, dass China gegenüber dem Normalzustand gewisse Fortschritte gemacht habe. Wenn man Verstöße gegen Pressefreiheit und Menschenrechte jetzt nicht massiv kritisiere, schaffe man Berufungsfälle für die nächsten Spiele.

Olympische Spiele sollten zukünftig nicht mehr an Länder vergegeben werden, "in denen es nicht eine gefestigte Demokratie gibt, in denen nicht gesichert ist, dass die Menschenrechte gewahrt werden, in denen nicht gesichert ist, dass es eine freie Presse gibt", forderte Otto in einem Interview mit Südwestrundfunk. Auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle betonte, dass eine Zensur der Berichterstattung nicht akzeptiert werden könne. Angesichts der gegenwärtigen Zensurpraxis solle die Bundesregierung bei der chinesischen Staatsführung intervenieren, um die Pressefreiheit für Leser und Journalisten bei den Olympischen Spielen zu ermöglichen.

Siehe zum Thema auch:

• EU-Abgeordnete wollen weltweit gegen Internet-Zensur eintreten
• IOC wegen chinesischer Internet-Zensur weiter unter Beschuss
• Amnesty kritisiert chinesische Internet-Zensur als "Verrat an olympischen Werten"
• Zeitungsverleger: Medien müssen Zensur in Peking offenlegen
• Chinesische Internet-Zensur vor Olympia: Nicht aufgehoben, aber gelockert

• Chinas Internetzensur löst Zerreißprobe im IOC aus
• China weist Vorwürfe über Spionage-Software in Hotel-Netzen zurück
• Kein freier Internet-Zugang bei den Olympischen Spielen in Peking
• Amnesty: Menschenrechtslage in China nicht verbessert
• Web-Riesen in China: Mehr Zensur als nötig

• Reporter ohne Grenzen fordern freie Berichterstattung in China
• Europarat fordert China zur Achtung der Grundrechte auf
• Olympische Sommerspiele: Sicherheit durch Überwachung
• RoG fordert zum Tian'anmen-Jahrestag Freiheit für inhaftierte Reporter
• Amnesty fordert von China Einhaltung der Menschenrechtszusagen

• Amnesty International sieht beschämende Menschenrechtslage in China
• RoG beklagt mangelnden Willen zur Verteidigung demokratischer Werte
• Amnesty fordert von Bundesregierung mehr Druck auf China
• EU-Parlamentspräsident fordert Freilassung chinesischen Bürgerrechtlers
• Verstärkte Kritik an Menschenrechtslage in China

• Menschenrechtler beklagen mangelnde Fortschritte in China
• Reporter ohne Grenzen startet Kampagne für Meinungsfreiheit in China
• Amnesty kritisiert Begünstigung von Internetzensur durch große IT-Firmen
• China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren
• Zensur im Web nimmt zu

• China will Blogger und Webcasts strenger kontrollieren
• China untersagt Neueröffnungen von Internetcafés
• Der chinesische Präsident fordert ein "gesundes Internet"
• China will Musik im Internet stärker kontrollieren
• Online-Spiele werden in China stärker überwacht

(jk)