LKW-Maut: Der Start ist geregelt

Das Bundesamt für Güterverkehr soll die technische Einsatzbereitschaft der LKW-Maut prüfen und das Ergebnis im Bundesanzeiger bekannt geben. Danach soll die Maut ab dem ersten Tag des folgenden Monats erhoben werden können.

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Von
  • Detlef Borchers

Obwohl sich die Zweifel mehren, dass Toll Collect die selbst gesteckte Zahl von 500.000 installierten On Board Units zum Start der LKW-Maut am 1. 1. 2005 erreichen kann, will die Bundesregierung mit einer Änderung des Autobahnmautgesetzes zumindest die Startprozedur regeln. Wie aus einem jetzt veröffentlichten Entwurf zur Änderung des Gesetzes hervorgeht, soll zunächst das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) die technische Einsatzbereitschaft der LKW-Maut prüfen und das Ergebnis im Bundesanzeiger bekannt geben. Erst nach dieser Veröffentlichung kann die Maut ab dem ersten Tag des folgenden Monats erhoben werden. Mit dieser Prozedur will das Verkehrsministerium den juristischen Kritikern am Mautvertrag entgegen treten, die bemängelt hatten, dass eine Funktionsfeststellung nicht vorgesehen war und daher das Toll Collect-Konsortium als Mautschuldner nicht in die Pflicht genommen werden könne, eine Konventionalstrafe zu zahlen.

Somit bleiben nur die Bedenken der technischen Kritiker übrig, die den engen Zeitrahmen der Funktionsfeststellung durch das BAG bemängeln. Die Behörde soll frühestens am 20. Dezember damit beginnen können, das gesamte System auf Herz und Nieren zu überprüfen. Allerdings wird auf Seiten des Amtes betont, dass man einzelne Komponenten wie die 300 Kontrollbrücken, 180 Stützbaken (für kritische Strecken und Tunnel, auf denen GPS zu ungenau oder nicht verfügbar ist) und 30 portable Baken (für Autobahn-Baustellen) schon habe testen können.

Unterdessen hat Toll Collect mit dem Vertrieb einer Audio-CD namens "Unterwegs" begonnen, die im Stil einer Radiosendung gehalten ist. Im Wechsel mit Truckermusik wird die Funktionsweise der Maut erklärt. Die CD soll den Fahrern die Scheu vor den stationären Maut-Computern an Tankstellen nehmen und für den Einbau einer OBU werben. Diese von Grundig und Siemens produzierten OBUs werden in der zentralen "OBU-Factory" in Simmern von 550 Mitarbeitern im Drei-Schichten-Betrieb personalisiert. Dabei wird jede OBU mit der aktuellen Version der Betriebssoftware und der Streckendaten bestückt, außerdem die unveränderlichen Fahrzeugdaten des jeweiligen LKWs wie etwa die Schadensklasse fest in einem EPROM eingespeichert. Ein dynamisches Update vor Ort in den 1850 OBU-Werkstätten wird erst mit der voll ausgebauten Maut im Jahre 2006 möglich werden. Nach dem Aufspielen und Einbrennen der Daten müssen die OBU 24 Stunden ruhen, ehe die Qualitätskontrolle und der Versand erfolgt. In der Vergangenheit mussten zu viele OBU mit Lesefehlern den Weg zurück in die Factory antreten.

Auf der in der nächsten Woche beginnenden IAA Nutzfahrzeuge in Hannover will Toll Collect sein Maut-System einem breiten internationalen Publikum vorstellen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte Toll Collect Geschäftsführer Christoph Bellmer erklärt, dass das 1 Milliarde Euro teure Mautsystem über die Vertragslaufzeit von 12 Jahren voraussichtlich keine Profitabilität erreichen werde. Nur Folgeaufträge aus dem Ausland könnten das System in die Gewinnzone bringen. Das Maut-Konsortium hoffe dem entsprechend auf Erfolg in den Maut-Ausschreibungen von Großbritannien, Schweden, Tschechien und den Niederlanden.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)