EU-Wettbewerbshüter setzen Microsoft ein Ultimatum [Update]

In der Auseinandersetzung um Verletzungen des Wettbewerbsrechts durch Microsoft bei Windows hat die EU-Kommission dem Softwaregiganten Microsoft ein Ultimatum gesetzt. Bis zum 23. November müsse Microsoft die Informationen über Kommunikationsprotokolle und Schnittstellen des Betriebssystems Wettbewerbern zugänglich machen oder mit weiteren Strafzahlungen rechnen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der britischen Zeitung The Guardian. Kroes erklärte gegenüber der Zeitung offensichtlich genervt, dass ihre Geduld zu Ende sei: "Ich lebe auch nicht ewig." "Es beeindruckt mich nicht, wenn jemand sagt, er habe 90 Prozent der Informationen bereitgestellt, wir aber 100 Prozent benötigen. Diese Informationen hätten bereits vor einigen Monaten hier sein sollen", erläuterte Kroes ihre Position.

Sie dementierte Vorwürfe, sie breche eine Fehde vom Zaun, allerdings müsse der Druck auf Microsoft aufrechterhalten werden, damit das Unternehmen im Einklang mit den EU-Wettbewerbsregeln agiere. "Ich bin die Schiedsrichterin bei diesem Spiel und ich werde hart aber fair sein", sagte Kroes.

Die Kommissarin kann Microsoft bei Überschreitung des Ultimatums erneut mit einer Strafe von bis zu drei Millionen US-Dollar pro Tag belegen. Bereits 2004 musste der Konzern aus Redmond die Rekordsumme von 497 Millionen Euro wegen Nichteinhaltung von EU-Wettbewerbsregeln zahlen. Im Juli verhängte die Kommission eine weitere Strafe von 280,5 Millionen Euro gegen Microsoft wegen anhaltenden Verstoßes gegen Wettbewerbsrichtlinien und Nichteinhaltung der Auflagen aus dem Kartellverfahren. Der Einspruch von Microsoft gegen diese Zahlung läuft noch.

[Update: Das neuerliche Vorgehen der EU-Wettbewerbshüter bezieht sich nach Angaben aus Brüssel nicht allein auf Windows Vista. Die Auseinandersetzung um die Einhaltung der Auflagen, die Microsoft im März 2004 von der EU-Kommission aufgebrummt wurden, drehen sich nach Angaben von dpa generell um die Protokolle zur Kommunikation mit Microsoft-Systemen in heterogenen Netzwerken. Dies betrifft indirekt auch Windows Vista, laut der EU-Kommission hängen die angedrohten Strafen aber nicht mit den Sicherheitsfunktionen in Vista zusammen, die Microsoft ausschließlich mit einer eigenen Sicherheitssoftware bestücken wollte]. Die EU-Kommission hatte argumentiert, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Software-Herstellern besonders wichtig für die Computersicherheit von Verbrauchern sei. Zuvor hatten die Hersteller von Antiviren-Software wie Symantec und McAfee kritisiert, Microsoft begünstige seinen in Vista integrierten Schutzmechanismus und behindere Konkurrenten. Vor einigen Wochen teilte Microsoft mit, Windows werde entsprechend den europäischen Wettbewerbsbestimmungen angepasst und eine API für Sicherheitsfirmen eingebaut. Diese soll aber keineswegs bereits in der Version von Windows Vista enthalten sein, die Microsoft ab Januar 2007 auch in den Regalen der Einzelhändler stehen haben will.

Nach der Ankündigung von Microsoft, dass Vista den Erfordernissen des EU-Wettbewerbsrechts entsprechen werde, meinte der Konzern, die Bedenken der EU-Kartellwächter würden nun nicht mehr zu einer möglichen Verschiebung von Windows Vista in Europa führen. Die Kommission betonte daraufhin aber sofort, sie habe keineswegs schon vorab "grünes Licht" für Vista gegeben. Sie werde die Auswirkungen des neuen Betriebssystems auf den Markt genau beobachten und jegliche Beschwerden untersuchen.

Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft und zu Konflikten um Windows Vista siehe auch:

• Sophos: McAfee und Symantec schlecht auf Vista vorbereitet
• Microsoft: McAfees Kritik an Vista ungenau und aufhetzend
• Microsoft baut Vista-APIs für Sicherheitsfirmen
• Keine Verschiebung von Windows Vista in Europa
• Kaspersky: Microsoft behindert Hersteller von Antivirensoftware nicht
• Microsoft klagt gegen zusätzliche Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren
• McAfee schaltet Anti-Werbung gegen Vista
• Symantec beschwert sich über Microsoft
• Adobe und Symantec führen bei EU-Kommission Beschwerde gegen Windows Vista
• EU-Kommissarin wehrt sich gegen Vorwürfe von Microsoft
• Microsoft und EU-Kommission streiten über Sicherheitsfunktionen in Vista
• EU-Kommission: Verantwortung für Vista-Start liegt allein bei Microsoft
• Microsoft befürchtet verzögerten Vista-Start in Europa
• Microsoft legt neue Windows-Informationen in Brüssel vor
• Microsoft will gegen neue Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren klagen
• EU-Kommission verhängt neues Millionenbußgeld gegen Microsoft
• EU-Kommissarin Kroes kündigt neue Geldbuße für Microsoft an
• EU-Kartellwächter befürworten tägliche Microsoft-Strafe
• Tägliche Geldstrafe für Microsoft rückt näher
• Microsoft fordert vor EU-Gericht Strafminderung
• Microsofts Geheimhaltung vor EU-Gericht in der Kritik
• Microsoft beschwert sich vor EU-Gericht über Begünstigung der Konkurrenz
• Microsofts Mediaplayer-Strategie vor EU-Gericht unter Beschuss
• Luxemburger Microsoft-Prozess beginnt mit hartem Schlagabtausch
• Microsoft sieht wachsende Konkurrenz für Mediaplayer
• Linux-Gemeinde: EU-Patentkurs untergräbt Kartellverfahren gegen Microsoft
• EU-Kartellverfahren: Microsoft kommt in den USA nicht zum Zug
• EU-Kartellverfahren: Microsoft unterliegt erneut vor US-Gericht
• Microsoft erwartet Durchbruch im EU-Kartellstreit
• US-Regierung fordert von EU "faire Behandlung" für Microsoft
• Neues EU-Bußgeld für Microsoft wird wahrscheinlicher
• Microsofts Vista im Visier der europäischen Wettbewerbshüter
• Microsoft macht neue Konzessionen im EU-Kartellverfahren
• EU-Kommission antwortet auf Microsoft-Anschuldigungen
• Microsoft zweifelt Neutralität der EU-Wettbewerbshüter an
• Microsoft legt Dokumente im EU-Kartellstreit offen
• Microsoft antwortet im EU-Kartellverfahren kurz vor Ablauf des Ultimatums
• Microsoft wirft EU-Kommission im Kartellverfahren Regelverletzungen vor
• Microsoft droht weiterer Ärger von der EU-Kommission
• Microsoft kommt EU entgegen und lizenziert Quellcode für Windows Server
• EU-Kommission droht Microsoft tägliche Millionen-Strafe an
• Ballmer in Brüssel: Interoperables Frühstück
• EU-Kommission benennt "Microsoft-Berater"
• XP N + MediaPack = XP - N
• EU-Kartellverfahren: Keine Microsoft-Technik unter Open-Source-Lizenzen
• EU-Kommission testet Microsoft-Zugeständnisse
• Microsoft legt Vorschläge zu Wettbewerbsauflagen in Brüssel vor
• EU-Kommission verliert Geduld mit Microsoft
• Microsoft bei den EU-Wettbewerbshütern weiter auf dem Prüfstand
• EU-Kommission: Microsoft setzt Server-Auflagen nicht ausreichend um
• Microsoft verzichtet auf Berufung gegen EU-Urteil
• Microsoft will Auflagen der EU-Kommission erfüllen
• EU-Gerichtspräsident bestätigt Sanktionen gegen Microsoft
• Schlagabtausch von Microsoft und EU-Kommission vor EU-Gericht
• Microsoft bezahlt Brüsseler Rekordbußgeld
• Microsoft beantragt Aussetzung von EU-Auflagen
• Sun und RealNetworks begrüßen EU-Entscheidung im Microsoft-Verfahren
• Microsoft: Entscheidung der EU-Kommission nicht im Sinne der Verbraucher
• EU-Kommission verfügt Geldstrafe und Produktauflagen gegen Microsoft
• Bei Microsoft kennt Mario Monti kein Pardon
• Microsoft: EU verhängt 497 Millionen Euro Strafe
• Mitteilung der EU-Kommission zum Abschluss der Untersuchung gegen Microsoft
• EU eröffnet neues Kartell-Verfahren gegen Microsoft
• EU eröffnet erstmals Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft