LKW-Maut: Stadt scheitert mit Mautklage
Die Stadt Waldshut-Tiengen hatte gegen die Mauterhebung auf einer sechs Kilometer langen, aber nur einspurig ausgebauten Ortsumgehung geklagt.
Die Stadt Waldshut-Tiengen ist mit ihrer Klage gegen die LKW-Maut vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gestern eine Klage der Stadt gegen das Land Baden-WĂĽrttemberg abgewiesen, aber eine Berufungsklage zugelassen. Waldshut-Tiengen hatte gegen die Maut auf der sechs Kilometer langen, aber nur einspurig ausgebauten Ortsumgehung A98 geklagt. Die Mautregelung habe dazu gefĂĽhrt, dass seit Beginn der Mautzahlungen 20 Prozent mehr LastzĂĽge direkt durch die Stadt fahren, so die Argumentation von Waldshut-Tiengen.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage aus mehreren Gründen zurück. So sei die Mautpflicht in einem Bundesgesetz geregelt und verstoße nicht gegen EU-Richtlinien. Damit sei die Klage gegen das Land unzulässig. Auch die von Waldshut-Tiengen angestrengte Feststellungsklage gegen Toll Collect als Maut erhebende Firma wurde vom Gericht für unzulässig erklärt, da die Mautgebühr nicht an diese Firma entrichtet würde. Vielmehr gingen die Einnahmen an den Bund, der sie für die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Bahn, Schiene und Straße wieder ausgeben würde. Als Halterin von drei mautpflichtigen LKW könne die Stadt keine wettbewerbsrechtlichen Verzerrungen geltend machen, heißt es in der vorläufigen Urteilsbegründung. Das Urteil bis zur Veröffentlichung des vollständigen schriftlichen Urteils noch nicht rechtskräftig.
Am 12. Oktober beraten die Verkehrsminister der Bundesländer über die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), die rechtlichen Möglichkeiten zu erweitern, damit Städte und Gemeinden Maut-Ausweichstrecken sperren können. Gegenwärtig sind die Sperrungen genau zu begründen und meistens nur auf nächtliche Durchfahrtsverbote beschränkt, weil juristisch die in der EU gewährte Wegefreiheit ein Hindernis darstellt. Für Streckensperrungen gegen so genannte "Maut-Flüchtlinge" sprachen sich in diesem Zusammenhang die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag aus. Sie forderten NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) auf, bei den anstehenden Verhandlungen die Vorschläge von Stolpe zu unterstützen.
Zur satellitengestĂĽtzten LKW-Maut in Deutschland siehe auch:
- Nun doch ein Vorzeigeprojekt -- Das LKW-Mautsystem soll zum Exportschlager werden, c't 2/05, S. 68
- Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/03, S. 92
- Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
- Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS
- LKW-Maut: Wer leer fährt, geht leer aus
- LKW-Mautsystem kein Exportschlager
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(Detlef Borchers) / (pmz)
