Niederösterreichs Landtag hebt Mobilfunksteuer auf

Noch vor Inkrafttreten der Mobilfunksteuer hat der niederösterreichische Landtag am gestrigen Donnerstag ihre Aufhebung beschlossen. Mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt wird das Niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz aufgehoben sein. Es war im Juni von ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen von Grünen und FPÖ beschlossen worden und sollte zum Jahreswechsel in Kraft treten. Es sah hohe Steuern auf Mobilfunk-Sendeanlagen vor, die sich nicht auf öffentlichem Grund befinden. Laut ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger sind 88 Prozent der Landesbevölkerung von der Richtigkeit des Gesetzesbeschlusses sowie der erfolgten Aufhebung überzeugt.

Ein Netzbetreiber, der an einem Standort beispielsweise Antennen für GSM 900 und GSM 1800 nutzt, hätte dafür 28.000 Euro pro Jahr bezahlen müssen. Im Sinne des "Landschaftsschutzes" sollten die Mobilfunker so zur Konzentration von mehr Anlagen auf weniger Standorte – und damit höheren Sendeleistungen – gedrängt werden. Mobilfunker, viele Kunden, Umweltschützer, die Regulierungsbehörde, der Vizekanzler, die EU-Kommission, Grüne, FPÖ, BZÖ und andere bekämpften das plötzlich und ohne Begutachtungsverfahren beschlossene Gesetz aus unterschiedlichen Gründen und mit verschiedenen Mitteln. Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) versuchte vergeblich, einen rechtlich möglichen Einspruch der Bundesregierung gegen das Landesgesetz zu erreichen. Während die Mobilfunker Verfahren beim Verfassungsgerichtshof einleiteten, bereitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor.

Unter starkem politischen Druck startete Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zunächst eine Anzeigen- und Plakatkampagne für das Gesetz und schloss einen Kompromiss aus. Das Gesetz könnte nur zurück gezogen werden, wenn es eine Reduktion der Sendeanlagen um zwei Drittel, die gemeinsame Nutzung von 80 Prozent aller neuen Standorte und eine Senkung der Mobilfunktarife gäbe. Doch während die SPÖ das Gesetz im Landtag noch vehement verteidigte, handelte Pröll insgeheim mit den Netzbetreibern einen "Mobilfunkpakt" aus. Dessen inhaltliche Substanz ist gering, allerdings sollen 80 Prozent neuer Mastenstandorte von mehr als einem Netzbetreiber genutzt werden. Dafür verpflichtete sich die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP, das Gesetz aufzuheben. Das Land soll bei der Erschließung optimaler Standorte helfen und Grundstücke zur Verfügung stellen. Ob jene Gemeinden mitspielen, die bisher mehrfach genutzte Standorte mit dem Argument des Ortsbildschutzes verhindert haben, bleibt abzuwarten.

Finanzexperten und Branchenbeobachter sind der Auffassung, dass die Nun-doch-nicht-Steuer nicht nur zu einem um einen dreistelligen Millionenbetrag niedrigeren Verkaufspreis von tele.ring geführt hat, sondern auch dem Ruf Österreichs als Wirtschaftsstandort nachhaltig schadete. Überfallsartig hohe Steuern auf Infrastruktur einzuführen, verschrecke Investoren, so der Tenor.

Zur Entwicklung der niederösterreichischen Mobilfunksteuer siehe auch:

• Niederösterreich will Mobilfunksender besteuern
• Steuer auf Mobilfunksender in Niederösterreich noch höher als geplant
• Disput um Österreichs Mobilfunksteuer
• Neue österreichische Mobilfunksteuer verzögert tele.ring-Verkauf
• Vernichtendes Gutachten gegen österreichische Mobilfunksteuer
• Tele.ring-Mitarbeiter setzen Streik für Verhandlungen aus
• EU-Kommission: Niederösterreichische Mobilfunksteuer ist rechtswidrig
• Tele.ring-Betriebsrat macht Rückzieher
• Grüne kritisieren niederösterreichische Mobilfunksteuer
• Zweierlei Maß: Land Niederösterreich installiert zusätzliche Mobilfunkmasten
• Grüne kritisieren niederösterreichische Mobilfunksteuer
• Kein Regierungseinspruch gegen niederösterreichische Mobilfunksteuer
• Tele.ring und T-Mobile wollen Kunden und Mitarbeiter beruhigen
• Steuer auf Handymasten widerspricht nicht notwendigerweise EU-Recht
• Niederösterreichische Handymasten-Steuer als Mittel gegen "Masten-Unwesen"
• Kompromiss um niederösterreichische Mobilfunksteuer in Sicht
• Hin und Her bei der niederösterreichischen Mobilfunksteuer
• Niederösterreichische Mobilfunksteuer wird zurückgezogen

(Daniel AJ Sokolov) (jk)