Debatte über Tempolimit: DUH sieht Grüne vor "Mövenpick-Moment"

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Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. "Ohne ein Tempolimit sehe ich aber insbesondere für die Grünen hier einen Mövenpick-Moment, eine starke und anhaltende Schädigung ihrer Glaubwürdigkeit ihrer Klimaschutzpolitik."

Sondierungspapier ohne Tempolimit

Ein generelles Tempolimit in Sondierungsgesprächen "ohne Not" aufzugeben, sei ein schwerer Fehler gewesen, sagte Resch. "Die Grünen werden daran gemessen, was sie an konkreten CO₂-Einsparungen in den kommenden vier Jahren hinbekommen – auch und insbesondere im Verkehrsbereich." SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Sondierungspapier geschrieben: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben." Die FDP ist gegen ein Tempolimit. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft kam im September 2021 zu dem Ergebnis: 77 Prozent der Autofahrer fahren langsamer als 130 km/h, nur ein Bruchteil schneller als 160 km/h.

Mövenpick-Moment

Mit der Aussage eines "Mövenpick-Moments" bezieht sich Resch auf eine Steuersenkung der schwarz-gelben Bundesregierung aus dem Jahr 2009. Sie hatte eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen beschlossen, vor allem auf Betreiben der FDP. Die bekam daraufhin den Spitznamen "Mövenpick-Partei", weil sie zuvor eine hohe Spende von Mövenpick-Miteigner August von Finck kassiert hatte.

Vergleichbar mit der US-Debatte zu Waffen

Resch sagte: "Wenn ich die Sondierungsergebnisse für den Verkehrsbereich betrachte, dann ist das bisher ein Offenbarungseid in der Klimaschutzpolitik. Es finden sich keine Maßnahmen, die in den nächsten vier Jahren einen relevanten Beitrag zur CO₂-Absenkung beinhalten. Selbst die Versprechen für die Zeit nach 2030 wie ein Verbrenner-Ausstieg wurden ins Gegenteil verkehrt." Ein Tempolimit habe nicht nur eine hohe symbolische Bedeutung, sondern sei entscheidend für das Erreichen des Klimaziels im Verkehrsbereich. "Der anhaltende Widerstand gegen ein Tempolimit einer lautstarken Minderheit in Deutschland ist vergleichbar mit der Debatte in den Vereinigten Staaten über das Recht, Waffen zu tragen."

Temporäres Tempolimit

Resch sagte weiter: "Sollten die Ampel-Parteien die Absage eines "generellen Tempolimits" bei den Koalitionsgesprächen nicht rückgängig machen, verbleibt dem neuen Bundesverkehrsminister noch die Möglichkeit, beispielsweise für die Jahre 2022 bis 2024 erst einmal ein "temporäres Tempolimit" von 120 km/h einführen. Und zusätzlich Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in allen Städten. Angesichts der akuten Klimakrise ist ein temporäres Tempolimit aufgrund der realen Klimaschäden mehr als legitim."

Besinnungsloses Rasen

Das "besinnungslose Rasen gegen den Klimaschutz" müsse in Deutschland ein Ende finden, sagte Resch. "Sollte eine neue Ampelregierung sich der Einführung des Tempolimits verweigern, werden wir dieses auf dem Klageweg durchsetzen. Nach unserem Erfolg mit den Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2022 das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit unserer "Sektor-Klimaklage Verkehr" beschäftigen." Resch sagte, er sei zuversichtlich, dass das Gericht die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung für unzureichend halte und weitere kurzfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit gerichtlich anordnen werde.

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(mfz)