Digitaler Behördenfunk: Kartellamt weist Motorolas Beschwerde zurück
Motorola ist mit seiner Klage gegen den Ausschluss beim Vergabeverfahren für den digitalen Polizeifunk vorerst abgeblitzt.
Motorola ist mit seiner Klage gegen das Vergabeverfahren für den digitalen Polizeifunk beim Bundeskartellamt vorerst abgeblitzt. Wie die Wirtschaftswoche berichtet, wies die Behörde Motorolas Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens ab. Motorola hatte Anfang Juli gegen die Entscheidung des Bundes geklagt, weite Teile des geplanten digitalen Behördenfunknetzes von EADS aufbauen zu lassen. EADS konnte sich im März gegen die Mitbewerber Motorola und T-Systems durchsetzen.
EADS habe das wirtschaftlichste Angebot abgegeben, so damals die Begründung des Ministeriums. Das Angebot von Motorola war frühzeitig aus dem Verfahren ausgeschieden, weil es nach Angaben des Ministeriums die technischen Voraussetzungen nicht erfüllt habe. Einzig EADS bekam die Gelegenheit, seinen Vorschlag in einem Test zu präsentieren und prüfen zu lassen.
Motorola hatte daraufhin eine mögliche Klage angekündigt und schließlich einen Nachprüfungsantrag beim Bundeskartellamt gestellt. In der Hauptsache hatte Motorola gegen den Ausschluss wegen Nichterfüllung der Anforderungen protestiert und darüber hinaus argumentiert, EADS besitze keine gültigen Lizenzen für acht Motorola-Patente, die für den Aufbau des TETRA-Funksystems (Terrestrial Trunked Radio) zwingend gebraucht würden.
Motorola kann jetzt beim Oberlandesgericht Düsseldorf Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Ob das Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, wollte es noch nicht sagen. Laut Wirtschaftswoche ist Motorola in einer Zwickmühle. So könnte eine ausgeprägte Streitlust Motorolas Aussichten trüben, mit der Ausrüstung mit Funkgeräten doch noch vom neuen Polizeifunk zu profitieren.
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