Merkel schaltet sich in Kampf um Nokia-Arbeitsplätze ein [Update]
Auf der Demonstration gegen die Schließung des Bochumer Nokia-Werks werden nach einer Absage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück keine Politiker als Redner auftreten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Kampf um die Arbeitsplätze der Beschäftigten des Bochumer Nokia-Werks nun auch persönlich eingeschaltet. Nach eigenen Angaben hat sie bereits am Montag mit Unternehmens-Chef Olli-Pekka Kallasvuo gesprochen. Sie habe ihm die Meinung gesagt, erklärte Merkel am Dienstag in einem Interview mit dem Sender NDR Info.
"Ich habe deutlich gemacht, dass ich die gesamte Kommunikation und alles, was darum herum ist, unverständlich finde", sagte Merkel. Auf der anderen Seite gebe es aber auch noch Gespräche zwischen dem Wirtschaftsministerium und Nokia. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. Sie zeigte sich skeptisch, dass die Firma ihre Schließungspläne revidiert. Die Regierung werde aber alles tun, um den Menschen zu helfen. "Wenn die Entscheidung nicht revidiert wird, wofür einiges spricht, muss jetzt alles darangesetzt werden, Menschen, die dort betroffen sind, eine Perspektive zu geben." In diesem Zusammenhang habe sie auch mit IG-Metall-Chef Berthold Huber gesprochen. Nach Auffassung von Merkel zeigt der Fall erneut, dass Subventionen "kein Garant für alle Zeit" sind. Dennoch werden in Ausnahmefällen weiter Subventionen nötig sein, insbesondere bei der Ansiedlung von Unternehmen in Ostdeutschland.
Zu der Demonstration gegen die Schließung des Bochumer Nokia-Werks werden am am Dienstag rund 20.000 Menschen in Bochum erwartet. Da auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht spricht [Update: (anderslautende Informationen der IG Metall und der nordrhein-westfälischen SPD, nach denen Steinbrück zuerst als Redner zu- und dann wieder abgesagt habe, erwiesen sich als falsch, laut Bundesfinanzministerium war ein Auftritt Steinbrücks als Redner auf der Kundgebung nie geplant)], sollen keine Politiker als Redner bei der geplanten Kundgebung auftreten. Reden werden hingegen IG-Metall-Chef Berthold Huber und die Nokia-Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach, sagte eine IG Metall- Sprecherin am Dienstag in Bochum. Zudem kommen die IG-Metall-Bevollmächtigte Ulrike Kleinebrahm sowie betroffene Beschäftigte zu Wort.
Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) werde an der Demo teilnehmen, jedoch nicht reden. Zudem marschiert der Vorsitzende der Linken Oskar Lafontaine mit den Beschäftigten der Handy-Produktion. Die SPD-Landtagsfraktion verlegte spontan ihre Sitzung nach Bochum und will geschlossen zu der Kundgebung gegen das mögliche Aus für über 2300 Beschäftigte auf die Straße gehen. Um zwölf Uhr hat sich ein Demonstrationszug vom Nokia-Werk in Bewegung gesetzt, ein weiterer startet von Süden. Um 13 Uhr ist eine zentrale Kundgebung am Markt in Bochum-Riemke geplant.
Derweil kritisierte der finnische Botschafter in Deutschland Subventionen wie bei Nokia am Dienstag im hessischen Radiosender hr- INFO als "veraltete Industriepolitik". "Ich glaube nicht, dass sie ausschlaggebend sind für das Schließen oder Halten des Werks", sagte René Nyberg. Sie seien eine "veraltete Verteidigungsstrategie", es müssten vielmehr neue Arbeitsplätze geschaffen werden, statt alte zu verteidigen. Deutschland wie Finnland seien Gewinner der Globalisierung, dies sei aber nur durch einen schmerzhaften Strukturwandel möglich.
Zur geplanten Schließung des Nokia-Werks in Bochum siehe auch:
- IG-Metall-Chef: Gespräche mit Nokia ohne Ergebnis
- Politiker kritisieren Subventionspolitik zur Ansiedlung von Unternehmen
- BDI-Präsident: Politiker sollten mit Nokia-Fall keine Globalisierungsangst schüren
- Erste Kündigungen nach angekündigtem Nokia-Aus
- Politiker warnen Nokia vor Image-Verlust
- Gewerkschaft schaltet im Kampf um Nokia-Werk Justiz ein
- Steinbrück kritisiert "Karawanen-Kapitalismus", Merkel verlangt Antworten von Nokia
- "Nokias Lumperei" in Telepolis
- Politiker wechseln aus Protest gegen Nokia ihre Handymarke
- In Rumänien entsteht das "Nokia-Village"
- Nokia wehrt sich gegen Vorwurf des Subventionsmissbrauchs
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- Debatte um Fördermittel für Nokia entbrannt
- Rüttgers warnt Nokia vor Image als "Subventions-Heuschrecke"
- Massive Kritik an Schließung des Bochumer Nokia-Werks
- Nokia verlagert Handy-Produktion von Deutschland nach Rumänien, Ungarn und Finnland
- Nokia-Werk Bochum wird geschlossen
(dpa) / (jk)
