Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund gegen PKW-Maut

Bewohner des ländlichen Raumes würden durch eine Maut benachteiligt, da sie neben schlechten Verkehrsverbindungen auch eine höhere Steuerlast zu tragen hätten, meint NSGB-Präsident Rainer Timmermann.

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05.03.2007, 13:47 Uhr

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Von

Andreas Wilkens

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindetag (NSGB) hat sich gegen die Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen. Die Bewohner des ländlichen Raumes würden dadurch benachteiligt, da sie neben schlechten Verkehrsverbindungen dann auch eine höhere Steuerlast zu tragen hätten, sagte NSGB-Präsident Rainer Timmermann heute in Hannover. Stattdessen forderte er eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in ländlichen Gebieten. Die Verkehrspolitik von Bund und Land werde den spezifischen Bedürfnissen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht gerecht, sagte Timmermann.

Es werde nicht berücksichtigt, "dass die Fläche elementar vom straßengebundenen Verkehr abhängig ist", heißt es in einer Mitteilung des NSGB. Der schienengebundene Verkehr werde vorwiegend als Verbindung zwischen großen Städten gefördert. Während Fernverkehrsstrecken mit Milliarden-Subventionen auf den neuesten Stand gebracht würden, fehle das Geld für den Bau von Umgehungsstraßen, für Verkehrsberuhigung und Straßensanierung in den Städten, Gemeinden und Dörfern. Die Menschen seien bei einem attraktiven Angebot bereit, auf öffentliche Verkehrsmittel zu wechseln, das hätten einzelne Verbesserungen im Schienennahverkehr gezeigt.

Schon in der Phase vor dem Start der LKW-Maut am 1. Januar 2005 wurde insbesondere von der CDU die Einführung einer PKW-Maut erwogen und im vergangenen Dezember von der CSU erneut ins Spiel gebracht. Der Vorstoß wurde vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) begrüßt. Seines Erachtens sollte die PKW-Maut zunächst nur eine einfache Vignettenlösung sein und in zweiter Ausbaustufe durch eine elektronische Maut nach dem Vorbild der LKW-Maut abgelöst werden. Gleichzeitig würde die KFZ-Steuer abgeschafft. Eine wegstreckenabhängige Maut sei gerechter und würde die Wenigfahrer belohnen, meinte Oettinger.

Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch: