US-Kongressausschuss befürwortet Erweiterung der Abhörbefugnisse
Mit 20 zu 16 Stimmen befürwortet der Justizausschuss des Repräsentantenhaus ein Gesetz, das dem US-Präsidenten mehr Befugnisse zur Veranlassung von Abhörmaßnahmen einräumt.
Der Justizausschuss des US-amerikanischen Repräsentantenhauses befürwortet ein Gesetz, mit dem die Befugnisse des US-Präsidenten erweitert werden sollen, Geheimdienste mit Abhöraktionen zu beauftragen. Der Electronic Surveillance Modernization Act fand die Zustimmung von 20 republikanischen Abgeordneten, alle 16 demokratischen Mitglieder stimmten dagegen. Voraussichtlich kommende Woche wird sich laut Mitteilung (PDF-Datei) das Repräsentantenhaus mit dem Gesetz H.R. 5825 befassen.
Die Befürworter des Gesetzes, das den seit 1978 bestehenden Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) modernisieren soll, meinen, die Geheimdienste könnten damit künftig flexibler und agiler gegen den Terrorismus vorgehen. Das Gesetz betrifft alle elektronischen Kommunikationswege. Die Geheimdienste müssen die für eine Genehmigung von Bespitzelungen zuständigen Richter mit weniger Informationen als zuvor versorgen.
Die Bürgerrechtler von der American Civil Liberties Union (ACLU) kritisieren, dem Präsidenten werde damit eine beispiellose Macht verliehen. Zudem solle so das nicht von Gerichten abgesegnete, nach dem 11. September 2001 von US-Präsident George W. Bush veranlasste Abhörprogramm des Geheimdienstes NSA nachträglich legitimiert werden.
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses habe zwar eine andere Version des Gesetzes verabschiedet, doch in beiden Versionen fehlten geeignete Kontrollmittel für die Veranlassung von Abhöraktionen, schreibt die ACLU in einer Mitteilung. Der Gesetzgeber gehöre in eine nationale "Hall of Shame" dafür, die Interessen der Partei über die der Bürger gestellt zu haben. Der Justizausschuss des Senats hat das Gesetz bereits vergangene Woche verabschiedet.
Siehe zum Thema auch: (anw)
- US-Bürgerrechtskoalition gegen Erweiterung der Abhörbefugnisse
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