EU-Wettbewerbshüter prüfen Beschwerde gegen Microsoft Vista

Die Kommission hatte bereits im vergangenen Jahr betont, dass bei Microsofts Nachfolger für Windows XP nicht der freie Wettbewerb ausgehebelt werden dürfe.

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Von
  • Jürgen Kuri

Die EU-Wettbewerbshüter prüfen die Beschwerde eines Branchenverbandes gegen das neue Microsoft-Betriebssystem Windows Vista. "Wir sind dabei, das zu untersuchen", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes laut einem dpa-Bericht. Der europäische Interessenverband für Interoperabilität von Systemen (ECIS) hatte Microsoft vorgeworfen, in dem neuen System würden genau die Methoden fortgesetzt, die von der EU-Kommission 2004 als illegal eingestuft worden seien. "Microsoft hat offenbar entschieden, die Grundlagen der im März 2004 getroffenen Kommissionsentscheidung zu ignorieren", erklärte der ECIS-Vorsitzende Simon Awde. Dem Verband gehören unter anderen Adobe, IBM, Nokia, Opera, Red Hat und Sun Microsystems an.

Der Sprecher von Kroes sagte, es sei zunächst im Februar 2006 eine Beschwerde eingegangen, die dann im Dezember vergangenen Jahres besonders um den Aspekt Vista ergänzt wurde. Der Verband wirft dem weltgrößten Softwareunternehmen vor, seine Marktdominanz auch auf das Internet auszudehnen.

Die Kommission hatte bereits im vergangenen Jahr betont, dass bei Vista nicht der freie Wettbewerb ausgehebelt werden dürfe; Microsoft hatte nach öffentlich geäußerten Bedenken der Kommission bezüglich Vista schon einmal damit gedroht, den Start von Vista in Europa zu verschieben. Nachdem Microsoft noch einige Änderungen an Vista versprach und eine Sicherheits-API für Dritthersteller ankündigte, war davon aber nicht mehr die Rede, auch wenn die EU-Kommission betonte, sie habe keineswegs schon im Vorfeld grünes Licht für Vista gegeben.

Zuvor hatte Microsoft im März 2004 ein Strafgeld von 497 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht zahlen müssen und war zu Auflagen bei Windows XP und der Dokumentation technischer Schnittstellen für die Server-Kommunikation verdonnert worden. Um die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Microsoft wegen Marktmissbrauchs gibt es in Brüssel immer noch Streit, auch klagt Microsoft gegen die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter. Am 12. Juli vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission Microsoft mit einer Strafe von 280,5 Millionen Euro gedroht, da der Konzern den im März 2004 verhängten Auflagen fortwährend nicht nachgekommen sei. Dabei geht es um die Übergabe kompletter und genauer technischer Dokumentationen über Protokolle zur Kommunikation mit Microsoft-Systemen in heterogenen Netzwerken. Ende Juli 2006 legte Microsoft fristgerecht neue Informationen über Windows nach. Diese reichten offenbar nicht aus, sodass die EU-Kommission im November ein erneutes Ultimatum stellte. Bei Überschreitung des Ultimatums hätte die Kommission eine Strafe von bis zu drei Millionen US-Dollar pro Tag verhängen können; Ende November reichte Microsoft gerade noch fristgerecht weitere technische Informationen ein; die EU-Kommission prüft derzeit, ob damit die Auflagen erfüllt sind.

Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft und zu Konflikten um Windows Vista siehe auch: