Zypries gegen GEZ-Gebühr für Computer
"Ich halte es derzeit für keine gute Idee, internetfähige PCs mit einer eigenen Gebühr zu belegen", sagte die Bundesjustizministerin zu den Plänen, ab 2007 eine GEZ-Gebühr für Computer einzuführen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Pläne der Länder ausgesprochen, ab 2007 eine GEZ-Gebühr für Computer einzuführen. "Ich halte es derzeit für keine gute Idee, internetfähige PCs mit einer eigenen Gebühr zu belegen", sagte Zypries der Saarbrücker Zeitung (Mittwochsausgabe).
Die Verbraucher würden schon jetzt für die mediale Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine nicht gerade niedrige Gebühr bezahlen. Zwar sei es richtig, bei neuen Empfangsmöglichkeiten daran zu denken, sie ins Gebührensystem einzubinden. "Das geht aber meines Erachtens erst, wenn es wirklich eine relevante Nutzung dieser Geräte gibt." Derzeit würden PCs für die tägliche Arbeit gekauft und nicht zum Fernsehgucken, sagte die Ministerin.
Zu der Diskussion um Rundfunkgebühren für PCs siehe auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
- Software gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- Bayern will Rundfunkgebühr reformieren
- Die Grünen erläutern ihre Pläne zur Ablösung der GEZ-Gebühr
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- Kieler Regierung betont Nein zu Rundfunkgebühr für Computer
- Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe für Internet-PCs
- CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer
- Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
- Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der Rundfunkgebühr für Computer
- Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten
- IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-Gebühren "faulen Kompromiss"
- ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument für Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen Rundfunkgebühren für PCs
- GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr
- Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-Radiogebühr für Internet-PC
- Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone
- CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren
- Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt
(dpa) / (vbr)
