EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen
Man könne nicht drei Milliarden Euro in den Ausbau des Netzes stecken, wenn es nicht eine gewisse Investitionssicherheit gebe, hieß es bei der Telekom zu dem geplanten Glasfasernetz für VDSL-Anschlüsse mit 50 MBit/s beim Endkunden.
Der Streit zwischen der Europäischen Union und der Deutschen Telekom um die neuen Glasfasernetze verschärft sich. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus warnte EU-Medienkommissarin Viviane Reding die Bundesregierung in einem Brief davor, die neuen Highspeed-Netze des Telekommunikationskonzerns aus Bonn von der Regulierung freizustellen. "Eine solche Ausnahme lässt das EU-Recht nicht zu", ließ Reding den verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) wissen.
Die Deutsche Telekom beharrt gegenüber Brüssel und Berlin jedoch darauf, das geplante Glasfaserkabelnetz, mit dem für private Endkunden VDSL-Anschlüsse mit bis zu 50 MBit/s Bandbreite möglich werden sollen, für einige Jahre unter Ausschluss der Konkurrenz zu nutzen. Ein Telekom-Sprecher sagte dem Focus: "Wir können unmöglich drei Milliarden Euro in den Ausbau des Netzes stecken, wenn wir dafür nicht eine gewisse Investitionssicherheit bekommen".
Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte vor wenigen Tagen erst betont, die Regulierungsbehörde wolle das von der Deutschen Telekom geplante Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsnetz nach den Kriterien des allgemeinen Wettbewerbsrechts prüfen. Wettbewerber der Telekom hatten im Januar zudem ihre Bereitschaft bekundet, sich an den Investitionen für das rund drei Milliarden Euro teure Netz in Höhe ihrer bisherigen Anteile im DSL-Markt zu beteiligen – einem Vorstoß von United Internet schloss sich der Provider Freenet kurz darauf an.
Die Telekom kann bei ihrem Verlangen, das im Aufbau befindliche neue Glasfasernetz zumindest zeitweise von Regulierungsauflagen freizustellen, auf die Rückendeckung der Bundesregierung zählen. Schon im Koalitionsvertrag für die schwarz-rote Bundesregierung waren entsprechende Klauseln enthalten, im Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz ist auch ein Passus über den Investitionsschutz "für den Aufbau bzw. Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze" enthalten. Der Telekom geht dies aber immer noch nicht weit genug.
Zur Auseinandersetzung um das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch: (jk)
- VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt?
- Bericht: Hansenet plant eigenes VDSL-Netz
- Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend
- Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG
- Arcor will eigenes Glasfasernetz bauen
- VDSL-Netz: Regulierer fordert von Telekom Dialogbereitschaft
- Auch Freenet will in VDSL-Netz der Telekom investieren
- United Internet bietet Telekom Investitionspakt für VDSL
- Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte
- Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern
- Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz
- Glasfasernetz der Telekom wird zumindest in Teilen reguliert
- Hansenet legt DSL-Ausbau auf Eis
- Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht
- Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen
- EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag
- Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom
- Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag in c't aktuell
- Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen
- Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich
- Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen
- Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen
