Bundestagswahl 2021: Wie es im Gesundheitssystem weitergehen soll

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Es ist nicht mehr lange hin: Am Sonntag, den 26. September, wird der neue Bundestag gewählt - und damit auch eine neue Bundeskanzlerin oder ein neuer Bundeskanzler, denn Angela Merkel tritt nicht mehr für die CDU/CSU an. In den nächsten Monaten und Jahren stehen entscheidende Weichenstellungen nicht nur für die Zukunft Deutschlands, sondern auch Europas und der Welt insgesamt an. Digitalisierung der Berufswelt und des kompletten Alltags beschäftigen die Menschen; und der Klimawandel - der nicht kommt, sondern längst da ist - erfordert einschneidende Maßnahmen, um nur zwei wichtige Themen zu nennen. heise online untersucht in einer neunteiligen Serie die Wahlprogramme der Parteien anhand der wichtigsten Themenfelder; im Anschluss wird eine Interviewserie mit den für Netzpolitik zuständigen Parteivertretern dies noch vertiefen. Bisher erschienen:

• Bundestagswahl 2021: Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen

Zur Bundestagswahl 2021 gibt es von allen im Bundestag vertretenen Parteien etliche Vorschläge zur medizinischen Versorgung. Auffallend still ist aktuell die CDU, die in den vergangenen Jahren mit Gesundheitsminister Jens Spahn an der Spitze ein ganzes Bündel von Gesetzesreformen eingeleitet hat. Die in diesem Jahr begonnene Einführung der elektronischen Patientenakte, das 2022 startende elektronische Rezept, all das geht auf Initiativen von Spahn zurück. Im Gegensatz zur Impfdebatte wird Jens Spahn dieses Digital-Thema wohl nicht im Wahlkampf ausbreiten. Dafür prescht der bayerische Partner vor: die CSU will, dass Bayern der "Motor der telematischen Infrastruktur" wird – BGMW sozusagen. Den Gegenpol bildet die AfD, die in ihrem Gesundheitsprogramm ein Ende der Corona-Impfungen fordert und einen Corona-Untersuchungsausschuss bilden will.

CDU/CSU

Beim Thema Gesundheit und eHealth gehen CDU und CSU stellenweise eigene Wege. Im gemeinsamen Regierungsprogramm wird die Roadmap gelobt, die bisher die Entwicklung von eHealth bis 2025 bestimmt. Spätestens 2030 soll jeder Bürger die Segnungen "digitaler Gesundheit" erleben dürfen. "Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können." Denn mit der elektronischen Patientenakte, obwohl gerade einmal eingeführt und kaum benutzt, "haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden", heißt es.

Apotheke der Welt

Einen Schritt weiter geht das Wahlprogramm der CSU "Gut für Bayern. Gut für Deutschland", in der die Nutzung von Gesundheitsdaten oberste Priorität hat: "Dafür wollen wir die elektronische Patientenakte durch einen Wechsel zum Opt-out-Modell stärken, begleitet von einer bundesweiten Öffentlichkeitskampagne." Zudem soll zügig ein Forschungsdatenzentrum geschaffen werden, das den forschenden Pharmaunternehmen den Zugang zu Gesundheitsdaten erleichtert. Ein entsprechender Passus fehlt im gemeinsamen Programm. Es fordert, dass Deutschland wieder die "Apotheke der Welt" werden und eine "Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion" kommen muss. Diese Erinnerung an die einstige Weltmarktführerschaft der Pharmabranche findet sich sonst nur noch im Programm der SPD.

Im gemeinsamen Wahlprogramm machen sich CDU und CSU dafür stark, die Televisite auszubauen und begeistern sich für ein "virtuelles Krankenhaus", das als eine Art Telekonsil dafür sorgen soll, dass medizinisches Spezialwissen überall in Deutschland verfügbar ist. In diesem Szenario soll Künstliche Intelligenz (KI) helfen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern.

Aus der Corona-Pandemie zieht die CDU/CSU die Konsequenz, dass der eilig geschlossene "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" besser gefördert werden soll. Mindestens 4 Milliarden Euro sollen bis 2026 zur Verfügung gestellt werden, um die unteren Gesundheitsbehörden zu unterstützen und zu vernetzen. "Wir werden das Robert-Koch-Institut stärken und zum deutschen Public-Health-Institut ausbauen." Außerdem soll eine staatliche Lagerhaltung von Impfstoffen aufgebaut werden.

Im Bereich der Pflege soll die Pflegeversicherung ausgebaut werden, ebenso die ambulante Pflege. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien verspricht die CDU/CSU, für die Einführung von Robotik in der Pflege Mittel von 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Zudem soll "die Weiterentwicklung technischer Assistenz- und Warnsysteme älteren Menschen mehr Sicherheit und Eigenständigkeit geben." Eine Legalisierung illegaler Drogen wird abgelehnt, dagegen sollen umfangreiche Programme zur Suchtprävention helfen.