Microsoft wehrt sich gegen EU-Vorwürfe

Microsofts Chefjurist hat in dem langjährigen Kartellstreit mit der EU zu den von der EU-Kommission erhobenen Einwänden gegen das Lizenzmodell für Schnittstellentechnologie Stellung bezogen. "Microsoft hat drei Jahre und viele Millionen Dollar darauf verwendet, der Entscheidung der EU-Kommission zu entsprechen", erklärte Brad Smith in einer Mitteilung des Redmonder Unternehmens. Der Jurist zeigte sich enttäuscht, dass die Reaktion der Kommission sechs Monate nach Microsofts Vorschlag nun so ausgefallen sei.

Microsoft war von der EU-Kommission verpflichtet worden, auch Konkurrenten Einblick in vom Betriebssystem verwendete Schnittstellen zu geben, um ihnen die Herstellung kompatibler Produkte zu ermöglichen. Microsoft stellt diese Informationen mittlerweile zur Verfügung, die Kommission bezweifelt jedoch, dass die von Microsoft verlangten Lizenzgebühren gerechtfertigt seien. Die fraglichen Protokolle enthielten kaum technische Innovationen, bemängelte Brüssel. Microsoft hat nun vier Wochen Zeit, auf die Mängelliste der Kommission zu reagieren. Sollte die Kommission dann einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln feststellen, droht dem Softwarekonzern ein erneutes Bußgeld.

"Wir haben einen fairen Preisvorschlag für die Protokolle gemacht", erklärte Smith dazu. Eine Analyse des Beratungsunternehmens PriceWaterhouseCoopers habe ergeben, dass die von Microsoft vorgeschlagenen Lizenzgebühren 30 Prozent unter den Marktpreisen für vergleichbare Technologien lägen. Die Kommission könne nicht verlangen, dass aufwendig entwickelte und in Europa sowie den USA patentierte Technologien kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Ansatz der Kommission ließe darauf schließen, dass nicht innovatives oder patentierbares geistiges Eigentum lizenzfrei zur Verfügung gestellt werden müsse. Microsoft wolle sich in den Verhandlungen mit potenziellen Lizenznehmern "flexibel" zeigen und auf die Brüsseler Vorwürfe fristgemäß reagieren.

Die Auseinandersetzung wird mit der gewohnten Schärfe geführt. "Wir bewegen uns auf unbekanntem Terrain", sagte ein Sprecher von Kommissarin Nellie Kroes der dpa in Bezug auf Microsofts Widerstand gegen Wettbewerbsentscheidungen der Kommission. Das Unternehmen wolle sich offenbar nicht an diese Entscheidungen halten. Medienberichten zufolge erwiderte Microsoft-Vertreter Smith heute vor Journalisten, der Software-Riese halte sich seit 15 Jahren an die Kartellgesetze auf fünf Kontinenten. Dabei habe es nirgends Probleme wie mit der EU gegeben – nicht einmal in Korea.

Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft und zu Konflikten um Windows Vista siehe auch:

• EU droht Microsoft im Wettbewerbsstreit mit neuem Bußgeld
• Microsoft ändert Vista nach EU-Vorgaben
• EU-Wettbewerbshüter prüfen Beschwerde gegen Microsoft Vista
• Branchenverband wettert gegen Vista
• Microsoft reicht fristgerecht technische Informationen bei EU-Kommission ein
• EU-Wettbewerbshüter setzen Microsoft ein Ultimatum
• Sophos: McAfee und Symantec schlecht auf Vista vorbereitet
• Microsoft: McAfees Kritik an Vista ungenau und aufhetzend
• Microsoft baut Vista-APIs für Sicherheitsfirmen
• Keine Verschiebung von Windows Vista in Europa
• Kaspersky: Microsoft behindert Hersteller von Antivirensoftware nicht
• Microsoft klagt gegen zusätzliche Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren
• McAfee schaltet Anti-Werbung gegen Vista
• Symantec beschwert sich über Microsoft
• Adobe und Symantec führen bei EU-Kommission Beschwerde gegen Windows Vista
• EU-Kommissarin wehrt sich gegen Vorwürfe von Microsoft
• Microsoft und EU-Kommission streiten über Sicherheitsfunktionen in Vista
• EU-Kommission: Verantwortung für Vista-Start liegt allein bei Microsoft
• Microsoft befürchtet verzögerten Vista-Start in Europa
• Microsoft legt neue Windows-Informationen in Brüssel vor
• Microsoft will gegen neue Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren klagen
• EU-Kommission verhängt neues Millionenbußgeld gegen Microsoft
• EU-Kommissarin Kroes kündigt neue Geldbuße für Microsoft an
• EU-Kartellwächter befürworten tägliche Microsoft-Strafe
• Tägliche Geldstrafe für Microsoft rückt näher
• Microsoft fordert vor EU-Gericht Strafminderung
• Microsofts Geheimhaltung vor EU-Gericht in der Kritik
• Microsoft beschwert sich vor EU-Gericht über Begünstigung der Konkurrenz
• Microsofts Mediaplayer-Strategie vor EU-Gericht unter Beschuss
• Luxemburger Microsoft-Prozess beginnt mit hartem Schlagabtausch
• Microsoft sieht wachsende Konkurrenz für Mediaplayer
• Linux-Gemeinde: EU-Patentkurs untergräbt Kartellverfahren gegen Microsoft
• EU-Kartellverfahren: Microsoft kommt in den USA nicht zum Zug
• EU-Kartellverfahren: Microsoft unterliegt erneut vor US-Gericht
• Microsoft erwartet Durchbruch im EU-Kartellstreit
• US-Regierung fordert von EU "faire Behandlung" für Microsoft
• Neues EU-Bußgeld für Microsoft wird wahrscheinlicher
• Microsofts Vista im Visier der europäischen Wettbewerbshüter
• Microsoft macht neue Konzessionen im EU-Kartellverfahren
• EU-Kommission antwortet auf Microsoft-Anschuldigungen
• Microsoft zweifelt Neutralität der EU-Wettbewerbshüter an
• Microsoft legt Dokumente im EU-Kartellstreit offen
• Microsoft antwortet im EU-Kartellverfahren kurz vor Ablauf des Ultimatums
• Microsoft wirft EU-Kommission im Kartellverfahren Regelverletzungen vor
• Microsoft droht weiterer Ärger von der EU-Kommission
• Microsoft kommt EU entgegen und lizenziert Quellcode für Windows Server
• EU-Kommission droht Microsoft tägliche Millionen-Strafe an
• Ballmer in Brüssel: Interoperables Frühstück
• EU-Kommission benennt "Microsoft-Berater"
• XP N + MediaPack = XP - N
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• Microsoft bei den EU-Wettbewerbshütern weiter auf dem Prüfstand
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• Sun und RealNetworks begrüßen EU-Entscheidung im Microsoft-Verfahren
• Microsoft: Entscheidung der EU-Kommission nicht im Sinne der Verbraucher
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