Siemens will Ex-Vorstände auf Schadenersatz verklagen

Der Siemens-Konzern will laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung alle ehemaligen Zentralvorstände der Jahre 2003 bis 2006 auf Schadenersatz verklagen. Mit Beträgen in Millionenhöhe sollen sie demnach für die Schmiergeldaffäre büßen. Verklagt werden sollen zehn ehemalige Vorstände, darunter die ehemaligen Chefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sowie der ehemalige Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger.

Siemens-Angestellte haben nach Erkenntnissen der Ermittler über Jahrzehnte weltweit Regierungen und Geschäftspartner geschmiert, um Aufträge zu erhalten. Allein von 2000 bis 2006 sind demnach 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen etwa 300 Beschuldigte. Die Aufarbeitung der Affäre habe Siemens bereits mehr als 650 Millionen Euro an Honoraren für Anwälte und Wirtschaftsprüfer gekostet.

Der frühere Zentralvorstand trage große Schuld an der Schmiergeldaffäre, habe die jetzige Konzernspitze nach internen Prüfungen, aber auch nach Untersuchungsergebnissen der Staatsanwaltschaft konstatiert. Der Zentralvorstand soll über Jahre hinweg viele Hinweise auf schwarze Kassen im Unternehmen erhalten haben, ihnen aber nicht konsequent genug nachgegangen sein. Außerdem soll er immer wieder auf gravierende Lücken bei den unternehmenseigenen Kontrollsystemen aufmerksam gemacht worden sein, ohne diese Mängel abzustellen.

Die Staatsanwaltschaft hat im Mai ein Verfahren gegen Pierer, Kleinfeld und nahezu alle anderen Zentralvorstände eingeleitet, die von 2003 bis 2006 amtierten. Sie sollen ihre Aufsichtspflicht im Konzern verletzt und so gegen das Ordnungsrecht verstoßen haben. Ihnen drohen jeweils bis zu eine Million Euro Geldbuße. Pierer, der von 1992 bis 2005 Konzernchef war, hat wie sein Nachfolger Klaus Kleinfeld, der bis 2007 amtierte, stets seine Unschuld beteuert. Beim Landgericht München steht kommenden Montag ein erstes Urteil gegen einen früheren Siemens-Direktor an, und zwar gegen einen früheren Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN.

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(anw)