US-Gericht lässt Berufung im Rechtsstreit um NSA-Bespitzelung zu

Im Rechtsstreit um die Bespitzelung von US-Bürgern durch den US-Geheimdienst National Security Agency haben die US-Regierung und der Telecom-Konzern AT&T einen Zwischensieg gegen die Kläger von der Electronic Frontier Foundation (EFF) errungen. Der 9th Circuit Court of Appeals hat die Berufung der beiden Beklagten gegen ein Urteil des Richters Vaugn Walker vom District for the Northern District of California zugelassen, teilt die EFF mit. Walker hatte einen Antrag von AT&T und der US-Regierung auf Abweisung der Klage abgelehnt.

Die EFF ist Ende Januar vor Gericht gegangen und hat ein Sammelklageverfahren beantragt, nachdem umfassende Abhöraktionen der NSA bekannt wurden. Dieser hatte auf Anweisung des US-Präsidenten George W. Bush ohne die eigentlich erforderliche richterliche Genehmigung die Telefongespräche von US-Bürgern und ihren E-Mail-Verkehr mit dem Ausland belauscht. Die US-Regierung wird beschuldigt, mit Hilfe von AT&T unter anderem gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben.

Die US-Regierung gibt an, sie befürchte, durch ein öffentliches Verfahren um die NSA-Spitzelaktionen könnten existenzielle Staatsgeheimnisse offenbart werden. Richter Walker hat für den 17. November eine Anhörung angesetzt, um darüber zu befinden, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann. In einem anderen Verfahren, das die American Civil Liberties Union (ACLU) gegen die US-Regierung führt, hatte im August ein Gericht in Detroit das Bespitzelungsprogramm für verfassungswidrig erklärt. Im Oktober entschied ein Berufungsgericht, solange der Widerspruch der US-Regierung gegen das Urteil nicht entschieden sei, dürften die Bespitzelungen weitergehen.

Um die Befugnisse des US-Präsidenten für Überwachungsmaßnahmen auf gesetzlicher Grundlage zu erweitern, liegen zwei Gesetzentwürfe aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat vor. Die Repräsentanten haben dem Electronic Surveillance Modernization Act bereits ihre Zustimmung gegeben, während im Senat noch keine Abstimmung stattfand. Nach dem Ausgang der jüngsten Kongresswahlen mehren sich die Hoffnungen der Bürgerrechtler, die meist von Republikanern befürwortete Überarbeitung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) könne gestoppt werden. Allerdings kommt die neue Zusammensetzung des Repräsentantenhauses, in dem die Demokraten die Mehrheit erobern konnten, erst zum Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar 2007 zum Tragen. In den Sitzungen bis dahin bestehe das Risiko, dass die augenblicklich noch vorherrschende republikanische Majorität ihre Gesetzesvorhaben durchdrückt, befürchtet Caroline Fredrickson von der ACLU.

Siehe zum Thema auch:

• NSA darf Bespitzelungen fortsetzen
• US-Bürgerrechtskoalition gegen Erweiterung der Abhörbefugnisse
• US-Regierung fordert Aufschub des Bespitzelungsverbots
• US-Regierung ficht Urteil gegen NSA-Bespitzelungsprogramm an
• US-Gericht erklärt Bespitzelungsprogramm der NSA für verfassungswidrig
• US-Richter fassen Klagen wegen NSA-Abhörmaßnahmen zusammen
• US-Regierung geht wegen Klage gegen Abhörmaßnahmen in Berufung
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• Richter lehnt Abweisung der Klage gegen AT&T und US-Regierung ab
• Kompromiss in der Affäre um NSA-Lauschangriffe vereinbart
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• AT&T und der Datenschutz
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