Wirtschaft fordert Reform der Rundfunkfinanzierung
Die großen deutschen Wirtschaftsverbände fordern die Ministerpräsidenten auf, endlich eine Reform der Rundfunkgebühren in die Wege zu leiten.
Nachdem sich in den vergangenen Wochen jeder Orts- und Kleingartenverein zur geplanten GEZ-Gebühr für Personal Computer geäußert hat, nehmen die großen Wirtschaftsverbände des Landes den Ball nun erneut auf. Im Vorfeld der am morgigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner bestätigt werden soll, sprechen sich die Verbände erneut für grundlegende Reformen aus.
In einer gemeinsamen Erklärung mit der American Chamber of Commerce Germany, die die GEZ-Gebühren für PCs nur noch lächerlich findet, fordern die Wirtschaftsvertreter die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, "eine Reform der überholten Rundfunkfinanzierung anzustoßen" und eine "nachhaltige Lösung" zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu finden. Das künftige System der Rundfunkfinanzierung müsse an das Internetzeitalter angepasst werden.
Die Verbände fordern, die Länderchefs sollten dafür einen verbindlichen Zeitrahmen festlegen. Die Entscheidung der Gesetzgeber über einen Systemwechsel sollte noch vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen. Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpft, sei angesichts der technischen Entwicklung schon seit geraumer Zeit überholt. Die Logik des Systems sei nicht mehr nachvollziehbar. Konsequent wäre, bis zu einer endgültigen Entscheidung die Erhebung der Gebühr auf Internet-PCs auszusetzen.
Unterzeichnet haben den Aufruf der Bundesverband Automatenunternehmer (BA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Druck und Medien (bvdm), der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Bauernverbandes (DBV), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), de Deutsche ReiseVerband (DRV), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), der Hotelverband Deutschland (IHA), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), des Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).
Während der Bitkom bereits Anfang 2005 für einen Systemwechsel bei den Rundfunkgebühren plädierte, hat sich ein Teil der Verbände einige Zeit gelassen, bevor sie auf die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und ihre angeblichen oder möglichen Auswirkungen aufmerksam wurden: Immerhin beschlossen die Ministerpräsidenten die Regelungen bereits im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der vor zwei Jahren im Herbst 2004 angenommen wurde.
Zu der Diskussion um RundfunkgebĂĽhren fĂĽr PCs siehe auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gegen Rundfunkgebühr für Computer
- Widerstand gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs wächst weiter
- Zypries gegen GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Computer
- Software gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
- Bayern will RundfunkgebĂĽhr reformieren
- Die Grünen erläutern ihre Pläne zur Ablösung der GEZ-Gebühr
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
- Kieler Regierung betont Nein zu RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Computer
- Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe fĂĽr Internet-PCs
- CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer
- Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
- Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Computer
- Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten
- IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-GebĂĽhren "faulen Kompromiss"
- ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif fĂĽr Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument fĂĽr Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr PCs
- GEZ-Spartarif fĂĽr Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit ĂĽber Nachfolgemodell fĂĽr die GEZ-GebĂĽhr
- Linkspartei will RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-RadiogebĂĽhr fĂĽr Internet-PC
- SĂĽdwest-SPD nennt GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Computer
- Neue Kritik an GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 fĂĽr den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
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- CDU/CSU gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
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