Olympische Spiele: Keine genehmigten Aktionen in "Protestzonen"

In Peking droht zwei Rentnerinnen Arbeitslager, weil sie in einer der drei eigens dafür ausgewiesenen olympischen "Protestzonen" demonstrieren wollten. Das berichtete die Organisation "Human Rights in China". Die Stadtverwaltung verhängte ohne Gerichtsverfahren ein Jahr "Umerziehung durch Arbeit" über die 77 und 79 Jahre alten Frauen. Die Begründung lautete auf "Störung der öffentlichen Ordnung". Die Strafe wurde unter Einschränkung der Persönlichkeitsrechte und Bewegungsfreiheit zunächst aber ausgesetzt. Die Frauen hatten zuvor fünf Mal vergeblich versucht, eine Demonstration anzumelden.

"Ich glaube nicht, dass dies wahr ist", wies der Generalsekretär der Pekinger Olympia-Organisation BOCOG, Wang Wei, die Vowürfe am Mittwoch zurück. "Es muss einen anderen Grund geben." Die IOC-Sprecherin Giselle Davies erklärte, ihr sei der Fall nicht bekannt. Zur Kritik an dem Schweigen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zu Menschenrechtsverletzungen in China sagte Davies, das IOC sei eine Sportorganisation. "Die Spiele können nicht für alles eine Heilung sein."

Seit Dienstag waren in Peking auch insgesamt elf Tibet-Aktivisten von der Polizei festgenommen worden, wie die Organisation Students For a Free Tibet berichtete. In der Nacht zum Mittwoch verhaftete die Polizei fünf US-Bürger nach einem Protest auf dem Pekinger Olympia-Gelände. Sie hatten nur 20 Sekunden lang ein Banner mit einem "Befreit Tibet"-Schriftzug aus blauen Leuchtdioden ausgerollt, bevor sie von Sicherheitskräften gestoppt wurden. Es war der siebte Protest der Gruppe in Peking in nur zwei Wochen. Insgesamt seien schon 37 Mitglieder in Peking festgenommen und abgeschoben worden.

Schon am Dienstagmorgen habe die Polizei den Graffiti- und Licht-Künstler James Powderly sowie fünf weitere US-amerikanische Aktivisten und Blogger verhaftet. Powderly hatte offenbar geplant, mit einem Laser Protest-Botschaften an Pekinger Gebäude zu projizieren. Die fünf Blogger und Aktivisten hatten für Students For a Free Tibet von Peking aus in Internet-Tagebüchern Aufnahmen von den vorangegangenen Protesten verbreitet.

Nach Angaben des US-Radiosenders Radio Free Asia hatten die Behörden schon am Montag außerdem fünf Hongkonger Händler abgewiesen, die eine Demonstration gegen die unsichere Rechtspraxis für Geschäftsleute in China in den "Protestzonen" anmelden wollten. Die Polizei habe die Anträge abgelehnt und den Männern mit Gefängnis gedroht, falls sie ohne Erlaubnis demonstrieren sollten. Ihnen sei erklärt worden, dass sie frühestens am 26. August protestieren könnten – nach Ende der Olympischen Spiele in Peking.

Offiziell sollen 74 von 77 Antragstellern die Anmeldungen für Proteste selbst zurückgezogen haben, zwei seien formal fehlerhaft gewesen und nur ein Antrag abgelehnt worden. "Wir sind sehr glücklich, dass viele dieser 77 Fälle gelöst werden konnten", erklärte BOCOG-Generalsekretär Wang Wei. Probleme sollten über "gesetzliche Wege" gelöst werden und "nicht durch Demonstrationen".

Siehe dazu auch:

• Medien beklagen Behinderung durch Behörden in Beijing

• Olympia vor dem Startschuss: Der Streit um Zensur und Menschrechte dauert an
• Inhaftierter Aktivist in China fordert IOC-Präsidenten zu Gefängnisbesuch auf
• Menschenrechtler klagen über "willkürliche Festnahmen" in China
• Zensur bleibt ein heißes Eisen für Sportfunktionäre
• CSU und FDP kritisieren Internet-Zensur in China

• EU-Abgeordnete wollen weltweit gegen Internet-Zensur eintreten
• IOC wegen chinesischer Internet-Zensur weiter unter Beschuss
• Amnesty kritisiert chinesische Internet-Zensur als "Verrat an olympischen Werten"
• Zeitungsverleger: Medien müssen Zensur in Peking offenlegen
• Chinesische Internet-Zensur vor Olympia: Nicht aufgehoben, aber gelockert

• Chinas Internetzensur löst Zerreißprobe im IOC aus
• China weist Vorwürfe über Spionage-Software in Hotel-Netzen zurück
• Kein freier Internet-Zugang bei den Olympischen Spielen in Peking
• Amnesty: Menschenrechtslage in China nicht verbessert
• Web-Riesen in China: Mehr Zensur als nötig

• Reporter ohne Grenzen fordern freie Berichterstattung in China
• Europarat fordert China zur Achtung der Grundrechte auf
• Olympische Sommerspiele: Sicherheit durch Überwachung
• RoG fordert zum Tian'anmen-Jahrestag Freiheit für inhaftierte Reporter
• Amnesty fordert von China Einhaltung der Menschenrechtszusagen

• Amnesty International sieht beschämende Menschenrechtslage in China
• RoG beklagt mangelnden Willen zur Verteidigung demokratischer Werte
• Amnesty fordert von Bundesregierung mehr Druck auf China
• EU-Parlamentspräsident fordert Freilassung chinesischen Bürgerrechtlers
• Verstärkte Kritik an Menschenrechtslage in China

• Menschenrechtler beklagen mangelnde Fortschritte in China
• Reporter ohne Grenzen startet Kampagne für Meinungsfreiheit in China
• Amnesty kritisiert Begünstigung von Internetzensur durch große IT-Firmen
• China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren
• Zensur im Web nimmt zu

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(Carsten Hoefer und Till Fähnders, dpa) / (jk)