EU-Kommission fordert Nachbesserungen bei Telekommunikationsgesetz
Brüssel würde gerne wissen, welche andere Unternehmen mit der Regulierungsfreistellung "neuer Märkte" und damit auch des VDSL-Netzes der Telekom unterstützt werden, wenn nicht – wie vom Bundeswirtschaftsminister betont – die Telekom profitiere
Im Tauziehen um die Neufassung des deutschen Telekommunikationsgesetzes fordert die EU-Kommission Nachbesserungen. Es müsse der "Mehrwert" des Gesetzes gegenüber bestehenden EU-Regelungen von dem Jahr 2002 klar werden, betonte der Sprecher von EU-Medienkommissarin Viviane Reding.
Das Gesetz regelt unter anderem den Umgang mit dem neuen, schnellen Glasfasernetz für VDSL-Anschlüsse beim Endkunden, das die Deutschen Telekom aufbaut und das für eine befristete Zeit nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegen soll. Brüssel sieht dies als ungerechtfertigte Bevorzugung des ehemaligen Monopolisten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte hingegen am Wochenende der dpa gesagt, bei der vom Kabinett beschlossenen Neufassung handele es sich nicht um ein Begünstigungsgesetz für die Telekom.
Die Kommission fragt nun, welche andere Unternehmen unterstützt werden, wenn nicht – wie von Glos festgestellt – die Telekom profitiere. Die Kommission forderte, dass die Bundesregierung die Brüsseler Fragen in den kommenden Wochen "in konstruktiver Weise auch im Text der Telekomgesetz-Novelle berücksichtigen wird". Reding hatte im Streit um das Gesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht ausgeschlossen. Ein solche Verfahren kann bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.
Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:
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(dpa) / (jk)
