SWR: Gemietete Root-Server sind für Anwender nicht rundfunkgebührenpflichtig
Auf Anfrage der 1&1 Internet AG hat der für Rundfunkgebühren zuständige Sender dedizierte Server gebührenrechtlich eingeordnet.
Für Root-Server, die Anwender bei Internet-Providern oder Web-Hostern angemietet haben, müssen keine zusätzliche Rundfunkgebühren gezahlt werden. Das sagte der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), Hermann Eicher, laut einer Mitteilung der 1&1 Internet AG gegenüber dem Internet-Unternehmen. 1&1 hatte sich an den SWR als federführende Anstalt in der ARD/ZDF-Arbeitsgruppe Rundfunkgebührenrecht gewandt, um die Bereiche Server-Hosting und Server-Housing (Collocation) gebührenrechtlich einordnen zu lassen.
Nach aktueller Auffassung des SWR, die der vom Mai 2006 entgegenläuft, ist ein dedizierter Server zwar "regelmäßig ein neuartiges Empfangsgerät", die Gebührenpflicht treffe damit aber zunächst das Unternehmen, das den Server in seinem Rechenzentrum bereithält. Da der Anwender eines Root-Servers keine tatsächliche Verfügungsgewalt über den Rechner hat, finde keine Vermietung eines Rundfunkempfanggerätes im Sinne des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages statt. Beim Server-Housing sei dies anders. Hier stellt der Kunde seinen eigenen Server im Rechenzentrum eines Unternehmens unter und könne auch "körperlich zugreifen".
Vergangene Woche haben die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Tagung in Bad Pyrmont die Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Privathaushalte müssen die Gebühr von 5,52 Euro entrichten, wenn noch kein Radio oder Fernsehgerät angemeldet wurde. Bei Freiberuflern und Selbstständigen werden die Rundfunkgebühren fällig, wenn noch kein "dienstliches" Radio oder TV-Gerät angemeldet wurde.
Zu der Diskussion um Rundfunkgebühren für PCs siehe auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
- Ärztekammer Berlin lehnt Rundfunkgebühren für Praxen-PCs strikt ab
- Wirtschaft empört über Ausweitung der Rundfunkgebühr
- Ministerpräsidenten beschließen Rundfunkgebühr für Computer
- Ministerpräsident Wulff: Haushaltsabgabe statt geräteabhängiger Rundfunkgebühren
- Wirtschaft fordert Reform der Rundfunkfinanzierung
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gegen Rundfunkgebühr für Computer
- Widerstand gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs wächst weiter
- Zypries gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Software gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- Bayern will Rundfunkgebühr reformieren
- Die Grünen erläutern ihre Pläne zur Ablösung der GEZ-Gebühr
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- Kieler Regierung betont Nein zu Rundfunkgebühr für Computer
- Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe für Internet-PCs
- CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer
- Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
- Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der Rundfunkgebühr für Computer
- Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten
- IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-Gebühren "faulen Kompromiss"
- ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument für Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen Rundfunkgebühren für PCs
- GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr
- Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-Radiogebühr für Internet-PC
- Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone
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