Wirtschaft fordert Reform der Rundfunkfinanzierung
Die großen deutschen Wirtschaftsverbände fordern die Ministerpräsidenten auf, endlich eine Reform der Rundfunkgebühren in die Wege zu leiten.
Nachdem sich in den vergangenen Wochen jeder Orts- und Kleingartenverein zur geplanten GEZ-Gebühr für Personal Computer geäußert hat, nehmen die großen Wirtschaftsverbände des Landes den Ball nun erneut auf. Im Vorfeld der am morgigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner bestätigt werden soll, sprechen sich die Verbände erneut für grundlegende Reformen aus.
In einer gemeinsamen Erklärung mit der American Chamber of Commerce Germany, die die GEZ-Gebühren für PCs nur noch lächerlich findet, fordern die Wirtschaftsvertreter die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, "eine Reform der überholten Rundfunkfinanzierung anzustoßen" und eine "nachhaltige Lösung" zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu finden. Das künftige System der Rundfunkfinanzierung müsse an das Internetzeitalter angepasst werden.
Die Verbände fordern, die Länderchefs sollten dafür einen verbindlichen Zeitrahmen festlegen. Die Entscheidung der Gesetzgeber über einen Systemwechsel sollte noch vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen. Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpft, sei angesichts der technischen Entwicklung schon seit geraumer Zeit überholt. Die Logik des Systems sei nicht mehr nachvollziehbar. Konsequent wäre, bis zu einer endgültigen Entscheidung die Erhebung der Gebühr auf Internet-PCs auszusetzen.
Unterzeichnet haben den Aufruf der Bundesverband Automatenunternehmer (BA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Druck und Medien (bvdm), der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Bauernverbandes (DBV), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), de Deutsche ReiseVerband (DRV), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), der Hotelverband Deutschland (IHA), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), des Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).
Während der Bitkom bereits Anfang 2005 für einen Systemwechsel bei den Rundfunkgebühren plädierte, hat sich ein Teil der Verbände einige Zeit gelassen, bevor sie auf die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und ihre angeblichen oder möglichen Auswirkungen aufmerksam wurden: Immerhin beschlossen die Ministerpräsidenten die Regelungen bereits im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der vor zwei Jahren im Herbst 2004 angenommen wurde.
Zu der Diskussion um Rundfunkgebühren für PCs siehe auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gegen Rundfunkgebühr für Computer
- Widerstand gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs wächst weiter
- Zypries gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Software gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- Bayern will Rundfunkgebühr reformieren
- Die Grünen erläutern ihre Pläne zur Ablösung der GEZ-Gebühr
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- Kieler Regierung betont Nein zu Rundfunkgebühr für Computer
- Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe für Internet-PCs
- CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer
- Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
- Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der Rundfunkgebühr für Computer
- Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten
- IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-Gebühren "faulen Kompromiss"
- ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument für Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen Rundfunkgebühren für PCs
- GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr
- Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-Radiogebühr für Internet-PC
- Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone
- CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren
- Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt
