AT&T-Aktionäre verlangen Aufklärung über Verwicklungen in NSA-Bespitzelung
Die American Civil Liberties Union unterstützt Aktionäre des Telefonriesen AT&T, die den Datenschutz in ihrem Unternehmen gewahrt sehen wollen.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) unterstützt AT&T-Aktionäre, die von ihrem Unternehmen Auskunft über Verwicklungen in die Bespitzelungsaktionen der National Security Agency (NSA) verlangen. Die Interessen der Aktionäre werden von der Organisation As You Sow wahrgenommen, die sich für die soziale Verantwortung von Unternehmen einsetzt. In einer Entschließung vom November vorigen Jahres heißt es, der AT&T-Vorstand solle einen Bericht über die Datenschutzpraxis vorlegen, insbesondere darüber, ob und welche Telefonverbindungsdaten das Unternehmen der NSA übergeben habe. Außerdem solle das Unternehmen gewährleisten, dass künftige Datenweitergaben durch Gesetze gedeckt werden.
Die New York Times hatte im Dezember 2005 aufgedeckt, dass die NSA Telefongespräche von US-Bürgern mit Terrorverdächtigen im Ausland abgehört hat. Im Mai 2006 berichtete USA Today, dass AT&T so wie die Telecomfirmen BellSouth und Verizon der NSA dabei geholfen hätten, Telefonverbindungsdaten von Millionen US-Bürgern über Inlandsgespräche zu sammeln. Die Bürgerrechtler werfen der NSA und US-Präsident George W. Bush verfassungswidriges Verhalten vor, da beide Bespitzelungsaktionen nicht richterlich abgesegnet wurden.
Die ACLU hat die NSA bereits vor einem Jahr verklagt und erreichte ein Bespitzelungsverbot, das im Oktober zunächst ausgesetzt wurde, bis eine endgültige Entscheidung über einen Einspruch der US-Regierung gegen dieses Verbot vorliegt. Die ACLU teilte kürzlich mit, am 31. Januar werde vor dem 6th Circuit Court of Appeals eine Anhörung dazu stattfinden. Auch gegen Verizon und AT&T laufen Klagen der ACLU, die mit anderen Verfahren im August zusammengefasst wurden. Im Dezember beantragte die ACLU bei dem nun zuständigen Gericht die Rücküberweisung dieser Klagen.
Siehe zum Thema auch:
- US-Senator legt weiteren Gesetzentwurf zu Abhörmaßnahmen vor
- US-Gericht lässt Berufung im Rechtsstreit um NSA-Bespitzelung zu
- NSA darf Bespitzelungen fortsetzen
- US-Bürgerrechtskoalition gegen Erweiterung der Abhörbefugnisse
- US-Regierung fordert Aufschub des Bespitzelungsverbots
- US-Regierung ficht Urteil gegen NSA-Bespitzelungsprogramm an
- US-Gericht erklärt Bespitzelungsprogramm der NSA für verfassungswidrig
- US-Richter fassen Klagen wegen NSA-Abhörmaßnahmen zusammen
- US-Regierung geht wegen Klage gegen Abhörmaßnahmen in Berufung
- Gericht weist Klage von Bürgerrechtlern gegen AT&T ab
- Richter lehnt Abweisung der Klage gegen AT&T und US-Regierung ab
- Kompromiss in der Affäre um NSA-Lauschangriffe vereinbart
- NSA soll Überwachung schon vor dem 11. September 2001 geplant haben
- AT&T und der Datenschutz
- NSA überwacht den Netzverkehr selbstständig
- BellSouth wehrt sich gegen Zeitungsbericht zu NSA-Überwachungsmaßnahmen
- US-Bürgerrechtler erringen juristischen Teilsieg gegen AT&T
- AT&T und Verizon streiten Kooperation mit NSA ab
- Affäre um Überwachungsmaßnahmen in den USA schlägt weiter hohe Wellen
- Erneut massive Kritik an Überwachungsmaßnahmen in den USA
- NSA sammelt Telefonverbindungsdaten der US-Bürger
- Die Software von "Big Mother"?
- AT&T und die NSA: US-Bürgerrechtler klagen gegen "Big Mother"
