EFF veröffentlicht Dokumente zu NSA-Lauschangriffen bei AT&T
Die Bürgerrechtler gewähren im Verfahren um illegale Bespitzelungen der US-Bürger unter anderem uneingeschränkte Einsicht in die Aussagen eines Kronzeugen.
Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben Dokumente veröffentlicht, die die verdeckte Überwachung des von AT&T betriebenen Internet-Datenverkehrs durch den Geheimdienst National Security Agency (NSA) belegen sollen. Einige der Dokumente sind laut EFF der Öffentlichkeit schon länger bekannt, doch lägen sie nun nach Verhandlungen mit AT&T in "unredigierter" Fassung vor. In den Dokumenten werde ein Raum bei AT&T beschrieben, in dem die NSA direkten Zugriff auf Kunden-E-Mails und andere Internet-Kommunikation gehabt habe.
Die EFF war nach den Enthüllungen der New York Times über nicht gerichtlich genehmigte, vom US-Präsidenten veranlasste Lauschangriffe im April 2006 vor Gericht gezogen. Das Verfahren stützt sich auf die eidesstattliche Erklärung des ehemaligen AT&T Mitarbeiters Mark Klein und auf Dokumente, die nach dem Freedom of Information Act freigegeben wurden. Die EFF meint, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, diese wichtigen Dokumente einzusehen.
Der jüngste Stand in dem Verfahren EFF vs. AT&T war der, dass der Richter eine Abweisung der Klage abgelehnt hatte. Dagegen ist die US-Regierung in Berufung gegangen. Eine Anhörung dazu vor dem 9th U.S. Circuit Court of Appeals ist für den 13. August angesetzt.
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