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Neue Vorwürfe gegen Siemens nach BenQ-Mobile-Pleite

Volker Briegleb

Einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" zufolge soll Siemens mit BenQ keine vertraglichen Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Standorte getroffen haben. Siemens weist diese Darstellung zurück.

Nach der Pleite des deutschen Handyherstellers BenQ Mobile sieht sich die Siemens AG mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Der Elektronikkonzern, der seine Handysparte Ende 2005 an den taiwanischen Hersteller BenQ abgegeben hatte, soll dabei keine schriftlichen Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Standorte getroffen haben. Das berichtet das ARD-Magazin Report Mainz [1] am heutigen Montag. Siemens hat diese Darstellung entschieden zurückgewiesen.

Das Politik-Magazin beruft sich auf ein internes Schreiben von Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld an seinen Vorgänger und Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer. Eine vertragliche Standortsicherung mit Konventionalstrafen werde darin nicht erwähnt. Der Siemens-Boss schreibe, dass "BenQ der einzige Interessent gewesen sei, der die Weiterführung des Standortes Kamp-Lintfort zusagen wollte. Dies erfolgte dann durch die Übernahme des Ergänzungstarifvertrages mit der IG-Metall, der bis zum Juni 2006 Gültigkeit hatte; dieser Ergänzungstarifvertrag beinhaltete die Standortsicherung für Kamp-Lintfort". In dem Brief schreibt Kleinfeld dem Fernsehbericht zufolge weiter, dass Siemens "von BenQ Einsicht in den Business-Plan der neuen Geschäftseinheit verlangt" habe und dieser auch "plausibel" gewesen sei.

Siemens weist die Darstellung von Report Mainz "in aller Entschiedenheit zurück". Der Konzern habe bei der Übergabe seiner Handysparte an BenQ alles getan, um "eine nachhaltige Fortführung der Geschäftsaktivitäten in Deutschland sicherzustellen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Dafür habe Siemens Finanzmittel in einem erheblichen Umfang sowie Patente und die Rechte an der Marke "Siemens" für bis zu fünf Jahre zur Verfügung gestellt. Gerade die Übernahme des mit der IG Metall vereinbarten Ergänzungstarifvertrages durch BenQ habe die Ernsthaftigkeit des neuen Eigentümers deutlich gemacht. Weiter gehende vertragliche Vereinbarungen zur Standortsicherung seien bei solchen Betriebsübergängen nicht üblich, erklärte Siemens.

BenQ hatte dem kränkelnden Handyhersteller kaum ein Jahr nach der Übernahme den Geldhahn zugedreht [2] und ihn in die Insolvenz geschickt [3]. Nach der Pleite waren erste Vorwürfe [4] gegen Siemens laut geworden, der Konzern habe sich so der problematischen Handysparte entledigt und BenQ noch eine millionenschwere "Abwrackprämie" gezahlt. Zwar hatten sich Vorwürfe, wesentliche Werte und Patente seien durch ein kompliziertes Gesellschaftsmodell nach Taiwan abgezogen worden, nicht bestätigt [5]. Siemens hatte dagegen erklärt, BenQ habe sein Versprechen gebrochen, das Unternehmen prüfe [6] nun auch rechtliche Möglichkeiten gegen die Taiwaner. Doch weigerte sich der deutsche Elektronikkonzern bisher, die genauen Konditionen der Geschäftsübergabe zu veröffentlichen. Die Gewerkschaftsvertreter im Siemens-Aufsichtsrat wollen nun auf eine Offenlegung bestehen. Dem Gremium droht Berichten zufolge daher auf der für kommenden Mittwoch geplanten Sitzung ein Eklat [7].

Siehe dazu auch:

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-115322

Links in diesem Artikel:

  1. http://www.swr.de/report/-/id=233454/sgpaia/index.html
  2. https://www.heise.de/news/BenQ-Handygeschaeft-in-Deutschland-am-Ende-Update-166526.html
  3. https://www.heise.de/news/BenQ-Mobile-hat-Insolvenzantrag-gestellt-Update-166913.html
  4. https://www.heise.de/news/Gewerkschaft-sieht-in-BenQ-Mobile-Insolvenz-einen-schmutzigen-Trick-167031.html
  5. https://www.heise.de/news/Insolvenzverwalter-Rettung-von-BenQ-Mobile-scheitert-nicht-an-Patenten-168699.html
  6. https://www.heise.de/news/Produktion-bei-BenQ-Mobile-soll-fortgesetzt-werden-167162.html
  7. https://www.heise.de/news/Bericht-Auf-der-Siemens-Aufsichtsratsitzung-droht-ein-Eklat-115010.html
  8. https://www.heise.de/news/IG-Metall-draengt-auf-Loesung-fuer-BenQ-Auffanggesellschaften-115145.html
  9. https://www.heise.de/news/Bericht-Auf-der-Siemens-Aufsichtsratsitzung-droht-ein-Eklat-115010.html
  10. https://www.heise.de/news/Bericht-Bewegung-bei-Gespraechen-ueber-Zukunft-von-BenQ-Mobile-114929.html
  11. https://www.heise.de/news/160-Jobs-weniger-bei-Servicegesellschaft-von-BenQ-Mobile-113178.html
  12. https://www.heise.de/news/Angst-vor-BenQ-Schicksal-Warnstreik-bei-Siemens-oesterreich-112739.html
  13. https://www.heise.de/news/Pleite-von-BenQ-Mobile-kostet-120-Jobs-bei-Zulieferer-Lumberg-112683.html
  14. https://www.heise.de/news/BenQ-Mobile-raeumt-Probleme-bei-Kundenservice-ein-112675.html
  15. https://www.heise.de/news/Siemens-lehnt-Aufstockung-des-Hilfsfonds-fuer-BenQ-Beschaeftigte-ab-112507.html
  16. https://www.heise.de/news/Alarmstufe-Rot-Solidaritaetsaktion-fuer-BenQ-Mitarbeiter-112236.html
  17. https://www.heise.de/news/BenQ-Mobile-Zulieferer-Balda-trennt-sich-von-1000-Arbeitnehmern-111888.html
  18. https://www.heise.de/news/Pleite-von-BenQ-Mobile-belastet-auch-Infineon-175690.html
  19. https://www.heise.de/news/Mitarbeiter-von-BenQ-Mobile-hoffen-auf-Siemens-Jobs-175620.html
  20. https://www.heise.de/news/BenQ-Mobile-Insolvenz-trifft-Zulieferer-175378.html
  21. https://www.heise.de/news/BenQ-weiter-auf-der-Verluststrecke-175260.html
  22. https://www.heise.de/news/BenQ-Mobile-Betriebsrat-pocht-auf-Vereinbarung-mit-Siemens-174757.html
  23. https://www.heise.de/news/oesterreichische-BenQ-Mobile-CEE-versucht-Ausgleich-174510.html
  24. https://www.heise.de/news/Einjaehrige-Auffangloesung-fuer-Mitarbeiter-von-BenQ-Mobile-Update-174411.html
  25. https://www.heise.de/news/Stellen-Kahlschlag-bei-BenQ-Runder-Tisch-beraet-weiteres-Vorgehen-174051.html
  26. https://www.heise.de/news/Buergermeister-warnt-vor-bayerischer-Loesung-bei-BenQ-Mobile-174003.html
  27. https://www.heise.de/news/1900-Menschen-verlieren-ihren-Job-bei-BenQ-Mobile-173723.html
  28. https://www.heise.de/news/Schicksalstag-fuer-BenQ-Mobile-Mitarbeiter-173255.html
  29. https://www.heise.de/news/BenQ-Auszubildende-koennen-Lehre-bei-Siemens-zu-Ende-fuehren-173166.html
  30. https://www.heise.de/news/BenQ-Absatz-in-Deutschland-eingebrochen-171841.html
  31. https://www.heise.de/news/BenQ-Mobile-hofft-auf-Zukunft-als-Auftragsentwickler-171457.html
  32. https://www.heise.de/news/BenQ-Gespraeche-ohne-konkrete-Ergebnisse-171186.html
  33. https://www.heise.de/news/Laenderminister-planen-Spitzentreffen-zu-BenQ-Mobile-171163.html
  34. https://www.heise.de/news/BenQ-Beschaeftigte-bangen-weiter-um-Jobs-171047.html
  35. https://www.heise.de/news/Bankenexperte-Siemens-traegt-Mitschuld-an-BenQ-Mobile-Pleite-170693.html
  36. https://www.heise.de/news/Bei-BenQ-Mobile-steht-massiver-Stellenabbau-kurz-bevor-170346.html
  37. https://www.heise.de/news/Siemens-richtet-Jobboerse-fuer-BenQ-Mitarbeiter-ein-170164.html
  38. https://www.heise.de/news/Runder-Tisch-beraet-ueber-Beschaeftigungsgesellschaft-fuer-BenQ-Mobile-169934.html
  39. https://www.heise.de/news/Bericht-BenQ-Insolvenz-zieht-weitere-Pleiten-nach-sich-169365.html
  40. https://www.heise.de/news/Siemens-plant-Beschaeftigungsgesellschaft-nach-BenQ-Mobile-Pleite-169178.html
  41. https://www.heise.de/news/Insolvenzverwalter-Rettung-von-BenQ-Mobile-scheitert-nicht-an-Patenten-168699.html
  42. https://www.heise.de/news/Siemens-legt-Zahlungen-an-BenQ-auf-Eis-168354.html
  43. https://www.heise.de/news/BenQ-Mobile-weist-Geruechte-ueber-Aushoehlung-zurueck-168146.html
  44. https://www.heise.de/news/Netzbetreiber-stornieren-Auftraege-bei-BenQ-Mobile-168106.html
  45. https://www.heise.de/news/BenQ-verteidigt-Insolvenz-der-deutschen-Handytochter-167869.html
  46. https://www.heise.de/news/IG-Metall-BenQ-Nothilfefonds-reicht-nicht-aus-167687.html
  47. https://www.heise.de/news/Bayern-will-BenQ-Mobile-unterstuetzen-167560.html
  48. https://www.heise.de/news/Bericht-Siemens-Vorstand-verzichtet-auf-5-Millionen-Euro-167510.html
  49. https://www.heise.de/news/Siemens-prueft-weitere-Zahlungen-an-BenQ-167412.html
  50. https://www.heise.de/news/Produktion-bei-BenQ-Mobile-soll-fortgesetzt-werden-167162.html
  51. https://www.heise.de/news/Auch-BenQ-Mobile-Tochter-Inservio-insolvent-Update-167120.html
  52. https://www.heise.de/news/Gewerkschaft-sieht-in-BenQ-Mobile-Insolvenz-einen-schmutzigen-Trick-167031.html
  53. https://www.heise.de/news/BenQ-Mobile-hat-Insolvenzantrag-gestellt-Update-166913.html
  54. https://www.heise.de/news/BenQ-Mobile-IG-Metall-sieht-Siemens-in-der-Verantwortung-166656.html
  55. https://www.heise.de/news/BenQ-Handygeschaeft-in-Deutschland-am-Ende-Update-166526.html
  56. https://www.heise.de/news/Bericht-BenQ-will-Handyproduktion-verkaufen-164334.html

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