Siemens-Schmiergeldaffäre: Ex-Bereichsvorstand belastet Kleinfeld und von Pierer

Der ehemalige Siemens-Bereichsvorstand Michael Kutschenreuter hat in Vernehmungen angegeben, die Konzernspitze habe nicht nur von Bestechungsgeldern gewusst – sie habe Zahlungen zumindest in einem konkreten Fall sogar selbst zugestimmt.

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31.01.2007, 16:42 Uhr

Lesezeit: 5 Min.

Von

Peter-Michael Ziegler

Auf der Siemens-Hauptversammlung am vergangenen Donnerstag hatte die Konzernspitze noch massive Kritik an der Berichterstattung in den Medien über die Schmiergeldvorwürfe gegen Mitarbeiter des Unternehmens geübt. Es würden Werte zerstört, wenn eine Zeitung aus nicht veröffentlichten Vernehmungsprotokollen zitiere und der Vorstand nur aus der Presse davon erfahre, erklärte Vorstandschef Klaus Kleinfeld. Er meinte damit das Wall Street Journal, das zwei Tage zuvor unter Berufung auf Anwälte berichtet hatte, dass zwei Beschuldigte unabhängig voneinander die Siemens-Vorstände Joe Kaeser und Rudi Lamprecht schwer belasten würden: Auch die beiden Top-Manager hätten schon länger von dem System schwarzer Kassen gewusst.

Heute gießt das Wall Street Journal nun erneut Öl ins Feuer: Wiederum unter Berufung auf Anwälte und juristische Dokumente berichtet die renommierte Wirtschaftszeitung, der im November verhaftete, inzwischen aber wieder auf freiem Fuß befindliche ehemalige Bereichsvorstand Michael Kutschenreuter habe ausgesagt, Kleinfeld und der heutige Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer hätten nicht nur von Bestechungsgeldern gewusst, wie die Süddeutsche Zeitung bereits im Dezember schrieb – sie hätten Zahlungen zumindest in einem konkreten Fall sogar selbst zugestimmt. Es habe sich dabei um "Schweigegeld" für die saudische Beratungsfirma Beit Al Etisalat gehandelt, mit der Siemens früher zusammengearbeitet hatte.

Ein Repräsentant der Firma, der Saudi Abdul Wahab Al-Akeel, habe Kutschenreuter Anfang 2004 angerufen und mehr als 900 Millionen US-Dollar gefordert. Ansonsten würde er Unterlagen, die Bestechungen für die Vergabe von Telekommunikationsaufträgen in Saudi-Arabien belegen, an die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) übermitteln. Ein Kollege Kutschenreuters sei nach London geflogen und habe bei einem Treffen mit Al-Akeel Papiere erhalten, die Schmiergeldzahlungen in Saudi-Arabien sowohl im Festnetz- als auch Mobilfunkbereich über einen Zeitraum von mehreren Jahren belegen.

Kutschenreuter gab laut Wall Street Journal in den Vernehmungen an, anschließend seine Vorgesetzten, darunter Kleinfeld und von Pierer, von den Vorgängen informiert zu haben. Der damalige CEO von Pierer habe ihn später angerufen und nach seiner Meinung gefragt. Kutschenreuter habe gesagt, dass man die Sache gegen eine Zahlung von rund 50 Millionen US-Dollar regeln könne. Mit Einwilligung des Siemens-Managements seien im Januar 2005 schließlich 50 Millionen US-Dollar gezahlt worden – 17 Millionen für ausstehende Zahlungen, 33 Millionen, die Kutschenreuter heute als Schweigegeld bezeichnet.

Kleinfeld und von Pierer halten in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Wall Street Journal jedoch fest, es habe sich bei der Einigung mit der saudischen Beratungsfirma nicht um Bestechungsvorgänge gehandelt. Vielmehr habe Beit Al Etisalat Schadenersatz wegen vorzeitiger Auflösung der Geschäftsbeziehung von Siemens verlangt: 875 Millionen US-Dollar Gewinnausfall bis zum Jahr 2024, 14 Millionen US-Dollar Schadenersatz wegen Rufschädigung sowie 19 Millionen US-Dollar an ausstehenden Provisionen. Im Januar 2005 sei es dann zu einem Vergleich gekommen, den ein saudisches Gericht auch beurkundet habe. Von Schweigegeld sei nie die Rede gewesen.

Der gegenüber der Staatsanwaltschaft offenbar sehr auskunftsfreudige Kutschenreuter gab weiter an, dass er Kenntnis von Bestechungsvorgängen unter anderem in Griechenland, Argentinien, Russland und der Slowakei gehabt habe. Auch Kasachstan und Kamerun sollen zu den Ländern gehören, in denen Siemens mit Schmiergeldzahlungen Aufträge ergatterte. Kutschenreuter gab auch Einblicke in die Geheimsprache der Siemens-Manager. So stünden die Buchstaben des Ausdrucks "Make Profit" der Reihenfolge nach für die Zahlen eins bis neun, das "t" für die 0. Hieß es nun, man könne einem Verhandlungsvorgang den Vermerk "APP" anfügen, habe dies bedeutet, dass 2,55 Prozent der Erlöse als Bestechungsgelder genehmigt waren.

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