LKW-Maut: Test erfolgreich, Gebühren zu niedrig

Nach Angaben des Maut-Konsortiums Toll Collect hat der unabhängige Gutachter, das die Generalprobe begleitende Ingenieurbüro Schwerhoff, eine positive Zwischenbilanz gezogen. In dem am Donnerstag dem Maut-Betreiber und dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vorgelegten, nichtöffentlichen Zwischenbericht heißt es nach der Meldung von Toll Collect, dass das automatische Verfahren der Mauterhebung mit den Fahrzeuggeräten seine Funktionalität bereits nachgewiesen habe. Das endgültige Gutachten werde pünktlich zum 30. November vorliegen. Danach muss das BAG bis zum 15. Dezember entscheiden, ob die Mauterhebung bis zum 1. Januar 2005 gestartet werden kann.

Fast parallel zum positiven Urteil des Sachverständigen stellten das Umweltbundesamt und das Statistische Bundesamt ihre Umweltökonomischen Gesamtrechnungen 2004 vor. Sie enthalten eine alarmierende Prognose für den Güterverkehr, dessen rasanter Anstieg von 1995 bis 2003 zu einer Zunahme des Kohlendioxidausstoßes um 10 Prozent geführt habe. Vom ursprünglich gesetzten Ziel der Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene bis zum Jahre 2015 sei bislang nicht einmal der Ansatz zu sehen, heißt es in den Begleitworten zu dem Zahlenwerk. Die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gehörte zu den Zielpunkten der ersten rotgrünen Bundesregierung.

Zur Reduzierung der Umweltbelastungen durch den erheblich angestiegenen Güterverkehrs auf der Straße forderte Thomas Holzmann, der Vizepräsident des Umweltbundesamtes, eine Erhöhung der Maut in den Folgejahren. Holzmann forderte, dass der anfängliche Satz von durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer bis 2010 auf 25 Cent steigen soll. Die zusätzlichen Einnahmen sollten dann dafür genutzt werden, die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene zu erleichtern. Wenn ein Lastwagen eine Tonne Fracht über 100 Kilometer befördert, emittiere er 14 Kilogramm Kohlendioxid, während beim Bahntransport eine Emission von 2,5 Kilogramm entstehe, so die umweltökonomische Gesamtrechnung. Während die Bahn bei dem Transport 45 Megajoule entsprechend 1,2 Liter Diesel verbrauche, seien auf der Straße 188 Megajoule oder 5,2 Liter Diesel nötig.

Der Vorschlag der Mauterhöhung stieß sowohl im Verkehrsministerium wie bei den Spediteuren auf einhellige Ablehnung. Die graduelle Anhebung des Mautpreises ist technisch derzeit ohnehin nicht möglich; sie soll erst mit der zweiten Ausbaustufe der Maut im Jahre 2006 kommen. Weitere vom Umweltbundesamt vorgeschlagene Maßnahmen wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für den Fernverkehr bei gleichzeitiger Heraufsetzung für den Gütertransport im Flugverkehr wie auch die vorgeschlagene Kerosinsteuer wolle man jedoch prüfen, hieß es im Verkehrsministerium.

Trotz der guten Nachrichten um die LKW-Maut gibt es noch Probleme. Vor allem ist die Anzahl automatisch abrechnender Mautgeräte noch unzureichend. Derzeit sind nach Auskunft von Toll Collect 150.000 On Board Units (OBUs) eingebaut. Weitere 310.000 sind von den Spediteuren bestellt worden, von denen 270.000 personalisiert wurden und auf ihren Einbau warten. Vereinzelt sollen SMS-Nachrichten, die die OBU zur Abrechnung in die Zentrale schicken, aus der geschlossenen OBU-Benutzergruppe entwischt und in das normale GSM-Netz gerutscht sein. Erhält ein normales Handy eine solche OBU-Nachricht und antwortet der Besitzer mit einer SMS, so kann die OBU gestört werden.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland siehe auch:

• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92, verfügbar im heise online-Kiosk
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60

• Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS

• Nicht alle sind Engel
• Speditionen sehen keinen Grund zur Verschiebung
• "Frühstart" der Maut in der Kritik
• LKW-Maut schafft vorübergehend Arbeitsplätze
• Unerwarteter Auslandsfehler
• Sperrminorität gegen einheitliche EU-Maut erfolgreich
• Toll Collect stottert ab
• Bremsklotz aus Brüssel
• Generalprobe vorzeitig gestartet
• Tanz um den Schadensersatz
• Der Start ist geregelt
• Schwarzer Peter gesucht
• Einbauwille mangelhaft
• Ein Tipp der Spediteure
• Höhere Abgaben im Gespräch
• Münchner Grüne wollen City-Maut mit RFID-Technologie
• Für PKW-Maut nur bedingt geeignet
• Alles neu macht der Mai
• 2500 OBU pro Tag
• Auf ein Altes
• Nach der Maut: Fahrtenschreiber schreiben nicht
• Das beste System wird besser
• Auf ein Neues
• Stolpe kündigt Toll Collect
• LKW-Maut oder Maut für alle
• Europpass lockt mit Go-Box für Deutschland
• Mautsystem in Österreich lief ohne Probleme an
• Die europäische Perspektive
• Von Österreich lernen

(Detlef Borchers) / (jk)