Paukenschlag am letzten Arbeitstag: EU wartet auf Microsoft-Urteil

Bo Vesterdorf hat sich den größten Paukenschlag seiner Karriere für seinen letzten Arbeitstag aufgehoben. In zwei Wochen, am 17. September, wird der Präsident des zweithöchsten EU-Gerichts um punkt 9:30 Uhr das Urteil im Microsoft-Prozess sprechen. Wenige Stunden später, wenn die Scheinwerfer der TV-Kameras erloschen und die Mikrofone abgeschaltet sind, wird der 61 Jahre alte dänische Spitzenjurist in aller Stille an einer Feierstunde zur Amtsübergabe teilnehmen.

Das von Vesterdorf geführte Luxemburger Gericht wird nicht nur den größten und kompliziertesten Brüsseler Wettbewerbsfall entscheiden, sondern es werden auch Weichenstellungen für die Computerbranche und darüber hinaus erwartet. Der Streit zwischen den EU-Wettbewerbshütern und dem weltgrößten Softwarekonzern dauert fast zehn Jahren. Microsoft bezahlte bereits rund 780 Millionen Euro Strafgelder in die EU-Kasse wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und Missachtung von Sanktionen. Ein weiteres Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe droht.

Kläger Microsoft erwartet vom EU-Gericht Erster Instanz vor allem Klarheit. Der US-Konzern wehrt sich insbesondere gegen die drei Jahre alte Auflage der Wettbewerbshüter, das Betriebssystem Windows für Arbeitsgruppenrechner mit Anwendungen anderer Hersteller dialogfähig zu machen. In dem seit Jahren geführten Konflikt um Schnittstelleninformationen geht es im Kern um die Frage, inwieweit ein marktbeherrschender Konzern sein geistiges Eigentum schützen kann.

Microsoft wehrt sich gegen den Eindruck, in der IT-Branche fehle der Wettbewerb. "Die Welt hat sich seit 1998 geändert", meint Jean-Yves Art, Direktor für Wettbewerbsrecht bei Microsoft Europa. Damals begann der Konflikt mit einer Beschwerde von Sun Microsystems bei der EU-Kommission. Es habe damals nicht das freie Computer-Betriebssystem Linux gegeben, "Google war nirgendwo", resümiert Art. Ähnlich argumentiert Microsoft gegenüber der Kartellaufseherin in den USA. Auch bei Microsoft selbst gab es Bewegung. Zum Start des neuen Betriebssystem Vista arbeitete der Konzern aus Redmond mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zusammen, um neues Ungemach aus deren Behörde vorsorglich zu verhindern.

In Brüssel wird eifrig über das Urteil spekuliert. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass keine der Parteien einen klaren Sieg davontragen wird, dazu sei das Verfahren zu kompliziert und zu vielschichtig. Juristen erwarten eine Urteilsbegründung mit mehreren hundert Seiten. "Das wird einige Zeit dauern, um festzustellen, was da überhaupt drin steht", meint ein Experte. Beide Parteien haben die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung zu gehen.

Der bedächtige Gerichtspräsident Vesterdorf vermeidet öffentliche Äußerungen, um die Gerüchteküche nicht weiter anzuheizen. In den zurückliegenden Jahren sprangen die EU-Richter nicht gerade zimperlich mit Wettbewerbsentscheidungen der Kommission um, einige Fusionsverbote aus Brüssel hoben sie komplett auf. Im Juli sprachen sie dem französischen Schneider-Konzern in einem Fusionsstreit sogar Schadenersatz zu Lasten der EU-Kasse zu, der bis zu 400 Millionen Euro erreichen könnte.

Andererseits hat gerade Vesterdorf nicht gerade das Image eines "Freundes der Bosse". Bei schweren Kartellfällen – dabei geht es um illegale Preisabsprachen von Konzernen – müssten die Manager strafrechtlich belangt werden, forderte der Jurist vor drei Monaten in einem Interview mit der Tageszeitung Handelsblatt. Eine Anhebung der Bußgelder habe keine abschreckende Wirkung auf die beteiligten Unternehmen mehr, lautete Vesterdorfs Einschätzung.

Da die Microsoft-Schlacht nicht nur vor Gericht, sondern auch über die Medien geführt wird, laufen die Vorbereitungen für den 17. September schon auf Hochtouren. Der stets druckreif sprechende Microsoft-Chefjurist Brad Smith will nach der Urteilsverkündung so schnell wie möglich nach Brüssel kommen, um mit Reportern zu sprechen. Ob für die rund 200 Kilometer lange Reise ein Hubschrauber gechartert wird, ist noch nicht entschieden.

Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft und zu Konflikten um Windows Vista siehe auch:

• EU-Gericht entscheidet Mitte September im Fall Microsoft
• EU-Gericht entscheidet im September über Microsoft-Klage gegen Bußgeld
• Microsoft antwortet im Streit mit EU-Kommission
• Bericht: EU-Kommission könnte Microsofts Lizenzeinnahmen stark beschneiden
• EU-Kommission verlängert Antwortfrist für Microsoft
• EU-Kommissarin kritisiert Microsoft
• Microsoft vergibt erste WSPP-Lizenz
• Microsoft wehrt sich gegen EU-Vorwürfe
• EU droht Microsoft im Wettbewerbsstreit mit neuem Bußgeld
• Microsoft ändert Vista nach EU-Vorgaben
• EU-Wettbewerbshüter prüfen Beschwerde gegen Microsoft Vista
• Branchenverband wettert gegen Vista
• Microsoft reicht fristgerecht technische Informationen bei EU-Kommission ein
• EU-Wettbewerbshüter setzen Microsoft ein Ultimatum
• Sophos: McAfee und Symantec schlecht auf Vista vorbereitet
• Microsoft: McAfees Kritik an Vista ungenau und aufhetzend
• Microsoft baut Vista-APIs für Sicherheitsfirmen
• Keine Verschiebung von Windows Vista in Europa
• Kaspersky: Microsoft behindert Hersteller von Antivirensoftware nicht
• Microsoft klagt gegen zusätzliche Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren
• McAfee schaltet Anti-Werbung gegen Vista
• Symantec beschwert sich über Microsoft
• Adobe und Symantec führen bei EU-Kommission Beschwerde gegen Windows Vista
• EU-Kommissarin wehrt sich gegen Vorwürfe von Microsoft
• Microsoft und EU-Kommission streiten über Sicherheitsfunktionen in Vista
• EU-Kommission: Verantwortung für Vista-Start liegt allein bei Microsoft
• Microsoft befürchtet verzögerten Vista-Start in Europa
• Microsoft legt neue Windows-Informationen in Brüssel vor
• Microsoft will gegen neue Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren klagen
• EU-Kommission verhängt neues Millionenbußgeld gegen Microsoft
• EU-Kommissarin Kroes kündigt neue Geldbuße für Microsoft an
• EU-Kartellwächter befürworten tägliche Microsoft-Strafe
• Tägliche Geldstrafe für Microsoft rückt näher
• Microsoft fordert vor EU-Gericht Strafminderung
• Microsofts Geheimhaltung vor EU-Gericht in der Kritik
• Microsoft beschwert sich vor EU-Gericht über Begünstigung der Konkurrenz
• Microsofts Mediaplayer-Strategie vor EU-Gericht unter Beschuss
• Luxemburger Microsoft-Prozess beginnt mit hartem Schlagabtausch
• Microsoft sieht wachsende Konkurrenz für Mediaplayer
• Linux-Gemeinde: EU-Patentkurs untergräbt Kartellverfahren gegen Microsoft
• EU-Kartellverfahren: Microsoft kommt in den USA nicht zum Zug
• EU-Kartellverfahren: Microsoft unterliegt erneut vor US-Gericht
• Microsoft erwartet Durchbruch im EU-Kartellstreit
• US-Regierung fordert von EU "faire Behandlung" für Microsoft
• Neues EU-Bußgeld für Microsoft wird wahrscheinlicher
• Microsofts Vista im Visier der europäischen Wettbewerbshüter
• Microsoft macht neue Konzessionen im EU-Kartellverfahren
• EU-Kommission antwortet auf Microsoft-Anschuldigungen
• Microsoft zweifelt Neutralität der EU-Wettbewerbshüter an
• Microsoft legt Dokumente im EU-Kartellstreit offen
• Microsoft antwortet im EU-Kartellverfahren kurz vor Ablauf des Ultimatums
• Microsoft wirft EU-Kommission im Kartellverfahren Regelverletzungen vor
• Microsoft droht weiterer Ärger von der EU-Kommission
• Microsoft kommt EU entgegen und lizenziert Quellcode für Windows Server
• EU-Kommission droht Microsoft tägliche Millionen-Strafe an
• Ballmer in Brüssel: Interoperables Frühstück
• EU-Kommission benennt "Microsoft-Berater"
• XP N + MediaPack = XP - N
• EU-Kartellverfahren: Keine Microsoft-Technik unter Open-Source-Lizenzen
• EU-Kommission testet Microsoft-Zugeständnisse
• Microsoft legt Vorschläge zu Wettbewerbsauflagen in Brüssel vor
• EU-Kommission verliert Geduld mit Microsoft
• Microsoft bei den EU-Wettbewerbshütern weiter auf dem Prüfstand
• EU-Kommission: Microsoft setzt Server-Auflagen nicht ausreichend um
• Microsoft verzichtet auf Berufung gegen EU-Urteil
• Microsoft will Auflagen der EU-Kommission erfüllen
• EU-Gerichtspräsident bestätigt Sanktionen gegen Microsoft
• Schlagabtausch von Microsoft und EU-Kommission vor EU-Gericht
• Microsoft bezahlt Brüsseler Rekordbußgeld
• Microsoft beantragt Aussetzung von EU-Auflagen
• Sun und RealNetworks begrüßen EU-Entscheidung im Microsoft-Verfahren
• Microsoft: Entscheidung der EU-Kommission nicht im Sinne der Verbraucher
• EU-Kommission verfügt Geldstrafe und Produktauflagen gegen Microsoft
• Bei Microsoft kennt Mario Monti kein Pardon
• Microsoft: EU verhängt 497 Millionen Euro Strafe
• Mitteilung der EU-Kommission zum Abschluss der Untersuchung gegen Microsoft
• EU eröffnet neues Kartell-Verfahren gegen Microsoft
• EU eröffnet erstmals Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft

(Christian Böhmer, dpa) / (anw)