US-Justiz ermittelt in Siemens-Korruptionsaffäre

Das Verfahren beim US-Justizministerium laufe seit Mitte November, der Konzern habe in der vergangenen Woche davon erfahren, hieß es bei Siemens.

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03.02.2007, 13:46 Uhr

Lesezeit: 4 Min.

Von

Jürgen Kuri

In der Schmiergeld-Affäre bei Siemens ermittelt jetzt auch das US-Justizministerium gegen das Münchner Unternehmen, währen die Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) eine informelle Untersuchung durchführt. Das Verfahren beim US-Justizministerium laufe seit Mitte November, der Konzern habe in der vergangenen Woche davon erfahren, sagte eine Siemens-Sprecherin am gestrigen Freitag. Bereits im November gab es ebenfalls erste Berichte, dass die SEC auf den Skandal um schwarze Kassen bei Siemens aufmerksam wurde.

Im Siemens-Geschäftsbericht für das erste Quartal des laufenden Geschäftsjahrs heißt es zu den US-Ermittlungen wegen der Korruptionsaffäre bei dem Konzern: "Das US-amerikanische Justizministerium führt im Zusammenhang mit diesen Angelegenheiten gegen Siemens ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen US-Strafvorschriften. Nach Kenntnis von Siemens führt die für Untersuchungen zuständige Einheit der US-amerikanischen Wertpapieraufsichtsbehörde derzeit eine informelle Untersuchung dieser Angelegenheit durch. Im Hinblick auf die vorgenannten Vorgänge hat der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats eine unabhängige externe Anwaltskanzlei mit einer unabhängigen und umfassenden Untersuchung zur Feststellung, ob gegen Antikorruptions- Vorschriften verstoßen wurde, sowie mit einer unabhängigen und umfassenden Bewertung des Siemens-Compliance- und -Kontrollsystems beauftragt."

Siemens ist damit nicht nur mit möglichen Millilonenstrafen konfrontiert, die US-Behörden können im Fall von Bestechung und Schmiergeldzahlung beispielsweise auch die Zulassung für die US-Börse entziehen. Dem Konzern drohten zudem Geldbußen, Schadensersatz und der Ausschluss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, heißt es laut der Süddeutschen Zeitung bei dem Unternehmen. Rückstellungen für etwaige Sanktionen habe das Management aber noch nicht gebildet, weil es bislang die mögliche Höhe der Zahlungen nicht abschätzen könne.

Nach Konzernangaben erfuhr Siemens bereits während der Hauptversammlung am Donnerstag vergangener Woche aus den USA vom Verfahren des Justizministeriums. Es soll seit November laufen. Laut der Zeitung gab es deshalb Kritik aus dem Aufsichtsrat: Die Nachricht sei weder bei der Hauptversammlung an die Investoren noch bei einem Treffen des Gremiums danach an die Aufsichtsräte weitergeben worden, hieß es. Ein Firmensprecher wies die Kritik an der Informationspolitik des Konzerns aber zurück, Siemens habe entsprechend seiner Informationspflichten gehandelt.

Derweil berichtet der Focus, dass ein per Haftbefehl gesuchter Ex-Siemens-Manager sich gestellt hat. Der 43-Jährige sei per internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. Er habe sich in Argentinien aufgehalten. Der frühere Prokurist sei im November suspendiert worden. Bislang äußerten sich weder die Staatsanwaltschaft noch Siemens zu dem Bericht.

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