LKW-Maut: "Frühstart" der Maut in der Kritik

Der Bundesrechnungshof hat den Start der LKW-Maut zum 1. Januar 2005 kritisiert: Der Termin sei angesichts der technischen Fragen viel zu eng gesetzt. Außerdem kritisierten die Prüfer die nach ihrer Ansicht viel zu geringen Vertragsstrafen.

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27.10.2004, 10:24 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Von

Detlef Borchers

Der Bundesrechnungshof hat in einem noch nicht veröffentlichten Prüfbericht nach Informationen des Tagesspiegels den Start der LKW-Maut zum 1. Januar 2005 kritisiert. Die Prüfer bemängelten, dass dieser Termin angesichts der technischen Fragen viel zu eng gesetzt ist. Nach den Vorstellungen des Rechnungshofes würde ein Start des Mautsystems im Herbst 2005 die besten Voraussetzungen dafür bieten, dass alle Fehler gefunden werden. Die Phase der Generalprobe müsste ein halbes Jahr dauern. Derzeit läuft die am 21. September gestartete Generalprobe bis Ende Dezember, doch schon am 15. Dezember müssen die beauftragten Sachverständigen und das Bundesamt für Güterverkehr entscheiden, ob die Maut zum Januar startet.

Neben den überhasteten Terminen kritisierten die Prüfer die ihrer Ansich nach viel zu geringen Vertragsstrafen, die das Maut-Konsortium Toll Collect zahlen muss. Die Strafen hätten viel höher ausfallen müssen, heißt es im Prüfbericht. Schließlich hätten die an der Maut beteiligten Unternehmen (Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute) jegliche vertraglich zugesicherte Garantie verweigert, was die Prüfer als einmaligen Vorgang in der deutschen Wirtschaftsgeschichte werten.

Unter Berufung auf "interne Kreise" des Verkehrsministeriums kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck in der Neuen Osnabrücker Zeitung den Start der Maut. Nach seinen Informationen könne derzeit niemand sagen, ob das Mautsystem bei schlechten Witterungsverhältnissen funktioniert. Seit dem Start der Generalprobe sei das Wetter nach Meinung von Fachleuten für einen Test unter harschen Bedingungen zu gut gewesen.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland siehe auch:

Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92, verfügbar im heise online-Kiosk
Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60