US-Präsident fordert Straffreiheit für Schnüffelhelfer
Bei seinem Besuch des Hauptquartiers der National Security Agency forderte George W. Bush eine dauerhafte Ausweitung der Schnüffelbefugnisse des Geheimdienstes.
Am 1. Februar läuft der im August vom US-Kongress beschlossene Protect America Act aus. Das lässt US-Präsident George W. Bush anscheinend keine Ruhe. Für ihn stellt die Anpassung des seit nahezu 30 Jahren bestehenden Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der der National Security Agency (NSA) weitgehend freie Hand beim Abhören von Telefon- und Internetkommunikation ermöglicht, ein unabdingbares Mittel für den Kampf gegen den Terrorismus dar. Während eines Besuches des NSA-Hauptquartiers Fort Meade sagte Bush, anders als das Gesetz werde die Bedrohung durch Al Qaida nicht in 135 Tagen enden.
Vor diesem Hintergrund ruft er das US-Parlament auf, dem Protect America Act die Befristung zu nehmen. Dabei beruft er sich auf den Director of National Intelligence Mike McConnell, der davor warnte, dass die Geheimdienstler ohne dieses Gesetz wichtige Waffen aus der Hand legen müssten. Außerdem sieht Bush es nicht ein, dass die Telekommunikationsfirmen, die der NSA bei ihren Ermittlungen geholfen hätten, mit milliardenschweren Klagen überzogen werden. Daher solle der Kongress diese Unternehmen straffrei stellen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass wichtige Staatsgeheimnisse preisgegeben werden.
Dies ist das Hauptargument der US-Regierung zur Abwehr der Verfahren, die Bürgerrechtler wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) vor allem gegen AT&T angstrengt haben. Der Telecom-Riese hat die NSA in ihren nicht richterlich genehmigten Beschnüffelungsaktionen infolge der Attentate vom 11. September 2001 unterstützt. Die EFF befürchtet nun, die Demokraten im US-Kongress könnten einknicken und einer "Amnestie" zustimmen. Sie ruft die Bürger dazu auf, die Politiker dazu aufzufordern, die Telecom-Firmen nicht aus der Verantwortung zu nehmen.
Siehe zum Thema auch:
- US-Geheimdienstchef drängt auf Erweiterung der Anti-Terror-Bespitzelungen
- US-Regierung droht Niederlage in Berufungsverfahren um Abhörmaßnahmen
- Bush begrüßt neues Überwachungsgesetz bei Terrorverdacht
- US-Senat billigt Anti-Terror-Bespitzelungen ohne Richtervorbehalt
- Sondergericht schränkt Anti-Terrorbespitzelungen durch die USA ein
- Beschnüffelung der US-Bürger umfassender als bisher bekannt
- US-Berufungsgericht weist Klage gegen NSA-Bespitzelungen zurück
- EFF veröffentlicht Dokumente zu NSA-Lauschangriffen bei AT&T
- US-Geheimdienst NSA hat Schwierigkeiten mit der Internet-Überwachung
- US-Regierung händigt Dokumente über NSA-Bespitzelungsprogramm aus
- Terrorist Surveillance Program unter gerichtlicher Kontrolle
- US-Senator legt weiteren Gesetzentwurf zu Abhörmaßnahmen vor
- US-Gericht lässt Berufung im Rechtsstreit um NSA-Bespitzelung zu
- NSA darf Bespitzelungen fortsetzen
- US-Bürgerrechtskoalition gegen Erweiterung der Abhörbefugnisse
- US-Regierung fordert Aufschub des Bespitzelungsverbots
- US-Regierung ficht Urteil gegen NSA-Bespitzelungsprogramm an
- US-Gericht erklärt Bespitzelungsprogramm der NSA für verfassungswidrig
- US-Richter fassen Klagen wegen NSA-Abhörmaßnahmen zusammen
- US-Regierung geht wegen Klage gegen Abhörmaßnahmen in Berufung
- Gericht weist Klage von Bürgerrechtlern gegen AT&T ab
- Richter lehnt Abweisung der Klage gegen AT&T und US-Regierung ab
- Kompromiss in der Affäre um NSA-Lauschangriffe vereinbart
- NSA soll Überwachung schon vor dem 11. September 2001 geplant haben
- AT&T und der Datenschutz
- NSA überwacht den Netzverkehr selbstständig
- BellSouth wehrt sich gegen Zeitungsbericht zu NSA-Überwachungsmaßnahmen
- US-Bürgerrechtler erringen juristischen Teilsieg gegen AT&T
- AT&T und Verizon streiten Kooperation mit NSA ab
- Affäre um Überwachungsmaßnahmen in den USA schlägt weiter hohe Wellen
- Erneut massive Kritik an Überwachungsmaßnahmen in den USA
- NSA sammelt Telefonverbindungsdaten der US-Bürger
- Die Software von "Big Mother"?
- AT&T und die NSA: US-Bürgerrechtler klagen gegen "Big Mother"
