IG Metall: Siemens sagt bis zu 180 Millionen Euro für BenQ-Mitarbeiter zu [Update]

Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für die von der Pleite des Handy-Herstellers BenQ Mobile betroffenen Mitarbeiter ist gesichert, bestätigte auch Siemens. Und Samsung soll an einer Übernahme von BenQ Mobile interessiert sein.

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Von
  • Jürgen Kuri
Der Elektrokonzern Siemens will nach Angaben der IG Metall bis zu 180 Millionen Euro für die von der Pleite des Handyherstellers BenQ Mobile betroffenen Beschäftigten zur Verfügung stellen. Das Geld sei für die beiden vereinbarten Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften vorgesehen, sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer laut dpa. "Damit hat Siemens endlich Verantwortung übernommen und stellt nun viel, viel mehr als die ursprünglich beabsichtigten 35 Millionen Euro zur Verfügung." Siemens erklärte, die Finanzierung der Beschäftigungsgesellschaften sei gesichert. Gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter sei ein Weg gefunden worden, im Ergebnis weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, teilte das Unternehmen mit.
Durch die Pleite des Handy-Herstellers, der früher zu Siemens gehörte und an den taiwanesischen Elektrokonzern BenQ abgegeben worden war, hatten rund 2000 der 3000 Beschäftigte in Deutschland ihre Jobs verloren. BenQ hatte dem kränkelnden Handyhersteller kaum ein Jahr nach der Übernahme den Geldhahn zugedreht und ihn in die Insolvenz geschickt. Nach der Pleite waren erste Vorwürfe gegen Siemens laut geworden, der Konzern habe sich so der problematischen Handysparte entledigt und BenQ noch eine millionenschwere "Abwrackprämie" gezahlt. Siemens hatte dagegen erklärt, BenQ habe sein Versprechen gebrochen, das Unternehmen prüfe nun auch rechtliche Möglichkeiten gegen die Taiwaner.
Die Höhe der von Siemens zur Verfügung gestellten Mittel hänge davon ab, wie viele der Beschäftigten in die Transfergesellschaften wechseln und wie lange sie dort verbleiben, sagte Neugebauer. Sollten alle betroffenen Mitarbeiter einen neuen Arbeitsplatz bei Siemens bekommen, müssten theoretisch keine Zahlungen geleistet werden. Der Höchstbetrag von 180 Millionen Euro werde dagegen notwendig, wenn alle betroffenen Beschäftigten in München und am nordrhein-westfälischen Standort Kamp-Lintfort in die Gesellschaften wechseln, zwölf Monate dort verbleiben und dann noch eine so genannte Arbeitsplatz-Startprämie in Anspruch nähmen.
Arbeitnehmervertreter haben die verstärkte Unterstützung des Siemens-Konzerns für die mehr als 3000 BenQ-Mobile-Beschäftigten begrüßt. "Die Situation für die Menschen ist und bleibt bitter", sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, gegenüber dpa. Der Gewerkschaft sei es aber gelungen, das Siemens-Management in die Verantwortung zu nehmen. Nach wie vor müsse es darum gehen, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Siemens-Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann sprach von "Schadensbegrenzung". Der Fall BenQ sei "ein anschauliches Beispiel dafür, wie ergebnisorientierte Portfoliobereinigung in die Hose gehen kann". Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von BenQ, Michael Leucker, sagte: "Die ganz große Katastrophe wurde abgewendet." Nun müsse ein tragfähiges Fortführungskonzept gefunden werden, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten.
Derweil berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), dass der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung sich für BenQ Mobile interessiere und an eine Übernahme denke. Erste Kontakte seien bereits hergestellt worden. Details, wie weit die Verhandlungen gediehen seien und wie stark das Interesse von Samsung an einer Übernahme überhaupt sei, drangen bislang aber nicht an die Öffentlichkeit.
[Update]:
Siemens wies die Gewerkschaftsangaben über die möglicherweise anfallenden Millionen-Ausgaben für die beschäftigungsgesellschaft laut dpa als "absolut falsch" zurück – ohne allerdings eigene Angaben machen zu können, mit welchen Kosten Siemens selbst denn kalkuliert. Da unklar sei, wie viele der insgesamt 3000 von der Insolvenz betroffenen Beschäftigten in die Transfergesellschaften wechselten und wie lange sie dort verbleiben, seien bisher noch keine seriösen Prognosen zu den Mitteln möglich, meint man bei Siemens. Die Gewerkschaft dagegen hatte ihre Angaben explizit auf ein "Worst-Case-Scenario" gestützt und erwähnt, dass Siemens praktisch ohne weitere Zahlungen davon käme, wenn alle BenQ-Mobile-Mitarbeiter von dem Elektrokonzern übernommen würden.