Reding trifft Glos zum Spitzengespräch im Telekom-Streit

Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kommt es zum Spitzentreffen von EU-Medienkommissarin Viviane Reding und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Bei dem Gespräch am nächsten Donnerstag in Berlin solle nach Lösungen gesucht werden, um den monatelangen Konflikt zu entschärfen, war am Donnerstag aus Regierungskreisen zu erfahren. Zusätzliche Brisanz erhält das Treffen durch die Idee der Kommissarin, die früheren Telekom-Monopolisten in Europa zu zerschlagen.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen fest auf eine Einigung mit der Kommission gesetzt. Glos schickte seinen Staatssekretär Bernd Pfaffenbach nach Brüssel, um die Bedenken zu zerstreuen. Doch Reding ließ sich nicht besänftigen und fordert weiterhin Nachbesserungen. Sie wirft der Regierung vor, die Neufassung des Gesetzes begünstige einseitig die Deutsche Telekom. Es müsse deutlicher formuliert, wo der Mehrwert für andere Anbieter liege.

Das Gesetz regelt unter anderem den milliardenschweren Aufbau des schnellen Glasfasernetzes für VDSL-Anschlüsse der Deutschen Telekom, das für eine befristete Zeit nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegen wird. Wettbewerber könnten das neue Netz dann nur mit Billigung der Telekom mitnutzen. Glos hält die Kritik aus Brüssel an diesen "Regulierungsferien" für die Telekom für ungerechtfertigt. Es handele sich nicht um eine "Lex Telekom". Der Kabinettsbeschluss sei nicht zu Gunsten eines bestimmten Unternehmens gefallen, sondern befasse sich generell mit der Regulierung neuer Märkte.

Neben der TKG-Frage wird bei dem Gespräch auch Redings provokante Idee eine Rolle spielen, bei den großen Telekommunikations-Konzernen Netz und Dienste zu trennen. Reding versteht ihre Äußerungen zunächst nur als Diskussionsgrundlage. Vorbild für einen möglichen Angriff aus Brüssel auf die Branchenriesen sind die früheren Aufspaltungen der Monopolisten AT&T (USA) und British Telecom, die für deutlich mehr Wettbewerb sorgten.

Glos wird neben Reding am kommenden Donnerstag auch EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes treffen. Dabei geht es um Themen wie Energiepolitik und Vergaberecht.

Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:

• Widerstand gegen "Regulierungsferien" für die Telekom wächst weiter
• Bundesrat will sich mit Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom zurückhalten
• T-Com-Chef Raizner droht mit Ausbau-Stopp für VDSL
• EU-Kommission fordert Nachbesserungen bei Telekommunikationsgesetz
• Glos sieht keine Begünstigung der Telekom

• Telekom sieht keinen Regulierungsbedarf in Deutschland
• Opposition kündigt Widerstand gegen VDSL-Regulierungsferien für die Telekom an
• VDSL: EU wirft Bundesregierung Protektionismus vor
• Telekom-Konkurrenten laufen Sturm gegen Regulierungspause für VDSL
• Telekom startet VDSL-Testbetrieb mit IPTV im Mai
• Hansenet will Beschwerde gegen Telekom einreichen
• Neuer Regulierungsrahmen für Telekommunikation bleibt heftig umstritten
• EU-Kommissarin droht im Telekom-Streit erneut mit Klage
• Experte: Streit um VDSL-Ausbau ist Stellvertreterkrieg
• Bundesregierung kritisiert EU-Kommissarin im Streit um VDSL-Netz der Telekom
• Streit um Telekom-Netz verzögert TKG-Novellierung
• EU-Kommission droht Berlin im Streit um VDSL-Netz mit rechtlichen Schritten
• Spekulationen um Zukunft des Telecom-Anbieters Arcor
• Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken
• EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins
• Telekom beschränkt IPTV-Übertragung der Bundesliga auf VDSL-Netz
• VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten"
• EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen
• VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt?
• Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend
• Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG
• Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte
• Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern
• Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz
• Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht
• Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen
• EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag
• Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom
• Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag in c't aktuell
• Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen
• Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich
• Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen
• Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen

(dpa) / (jk)