EU-Kommission startet zwei neue Verfahren gegen Microsoft [Update]

Die EU-Kommission geht erneut gegen den Softwarekonzern Microsoft vor: Die EU-Behörde eröffnete heute in Brüssel zwei neue Missbrauchsverfahren, bei denen hohe Bußgelder drohen. Erst vor vier Monaten hatte das EU-Gericht frühere EU-Sanktionen, darunter ein Bußgeld von knapp 500 Millionen Euro, ohne Einschränkungen bestätigt.

Update: Ausgehend von zwei Beschwerden will die Kommission ermitteln, ob Microsoft seine dominante Marktposition in zwei Fällen missbraucht und damit gegen EU-Regeln verstoßen hat. Dabei geht es einmal mehr um die Frage der Interoperabilität der Microsoft-Produkte mit denen der Konkurrenz. Im zweiten Verfahren untersucht die Kommission die Einbindung des MS Internet Explorer in das Betriebssystem Windows.

Letzteres Verfahren beruht auf der Wettbewerbsbeschwerde des Softwareanbieters Opera. Das norwegische Unternehmen wirft dem US-Giganten vor, den Internet Explorer mit dem Betriebssystem Windows in unzulässiger Weise zu verbinden. Microsoft nutze seine Marktposition aus und schränke die Interoperabilität ein, da der Internet Explorer allgemein akzeptierte Webstandards nicht einhalte. Redmond hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und auf die Freiheit der Anwender hingewiesen, "jeden gewünschten Browser, Opera eingeschlossen, zu nutzen und als Standardbrowser einzurichten".

Mit dem zweiten Verfahren folgt die Kommission einer Beschwerde des European Committee for Interoperable Systems (ECIS). Die Branchen-Arbeitsgruppe wirft Microsoft vor, trotz eindeutiger Rechtssprechung wesentliche Informationen für die Interoperabilität von Microsoft-Software mit Produkten von Drittanbietern zurückzuhalten. Dabei geht es nach Angaben der Kommission um eine Reihe verschiedener Produkte, darunter die Office-Suite und Server-Software. Auch mit dem .NET-Framework und der Kompatibilität des Dokumenten-Standards Office Open XML will sich Brüssel nun beschäftigen.

Erst vor vier Monaten hatte ein EU-Gericht frühere EU-Sanktionen gegen Microsoft, darunter ein Bußgeld von knapp 500 Millionen Euro, ohne Einschränkungen bestätigt. Nach einem langjährigen Verfahren hatte die Kommission unter anderem angeordnet, dass Microsoft Informationen zu den Schnittstellen der Server-Linie offenlegt.

Zum Operas Beschwerde siehe auch:

• Microsoft weist Operas Vorwürfe zurück
• Opera beschwert sich bei EU-Kommission über Microsoft

Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft siehe auch:

• Microsoft nimmt Einsprüche im EU-Kartellrechtsstreit zurück
• Softwarepatent-Gegner beklagen Deal der EU-Kommission mit Microsoft
• Microsoft kommt nach Gerichtsurteil Forderungen der EU-Wettbewerbshüter nach
• Bundesregierung begrüßt EU-Gerichtsurteil gegen Microsoft
• EU-Kommissarin weist US-Richterschelte an Microsoft-Urteil zurück
• Ex-Wettbewerbskommissar freut sich über Microsoft-Urteil
• Microsoft bekräftigt "Verpflichtung gegenüber Europa"
• EU-Gericht: Microsoft verhält sich wettbewerbswidrig
• Ex-Wettbewerbskommissar freut sich über Microsoft-Urteil
• Microsoft antwortet im Streit mit EU-Kommission
• Bericht: EU-Kommission könnte Microsofts Lizenzeinnahmen stark beschneiden
• EU-Kommission verlängert Antwortfrist für Microsoft
• EU-Kommissarin kritisiert Microsoft
• Microsoft vergibt erste WSPP-Lizenz
• Microsoft wehrt sich gegen EU-Vorwürfe
• EU droht Microsoft im Wettbewerbsstreit mit neuem Bußgeld
• Microsoft ändert Vista nach EU-Vorgaben
• EU-Wettbewerbshüter prüfen Beschwerde gegen Microsoft Vista
• Branchenverband wettert gegen Vista
• Microsoft reicht fristgerecht technische Informationen bei EU-Kommission ein
• EU-Wettbewerbshüter setzen Microsoft ein Ultimatum
• Sophos: McAfee und Symantec schlecht auf Vista vorbereitet
• Microsoft: McAfees Kritik an Vista ungenau und aufhetzend
• Microsoft baut Vista-APIs für Sicherheitsfirmen
• Keine Verschiebung von Windows Vista in Europa
• Kaspersky: Microsoft behindert Hersteller von Antivirensoftware nicht
• Microsoft klagt gegen zusätzliche Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren
• McAfee schaltet Anti-Werbung gegen Vista
• Symantec beschwert sich über Microsoft
• Adobe und Symantec führen bei EU-Kommission Beschwerde gegen Windows Vista
• EU-Kommissarin wehrt sich gegen Vorwürfe von Microsoft
• Microsoft und EU-Kommission streiten über Sicherheitsfunktionen in Vista
• EU-Kommission: Verantwortung für Vista-Start liegt allein bei Microsoft
• Microsoft befürchtet verzögerten Vista-Start in Europa
• Microsoft legt neue Windows-Informationen in Brüssel vor
• Microsoft will gegen neue Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren klagen
• EU-Kommission verhängt neues Millionenbußgeld gegen Microsoft
• EU-Kommissarin Kroes kündigt neue Geldbuße für Microsoft an
• EU-Kartellwächter befürworten tägliche Microsoft-Strafe
• Tägliche Geldstrafe für Microsoft rückt näher
• Microsoft fordert vor EU-Gericht Strafminderung
• Microsofts Geheimhaltung vor EU-Gericht in der Kritik
• Microsoft beschwert sich vor EU-Gericht über Begünstigung der Konkurrenz
• Microsofts Mediaplayer-Strategie vor EU-Gericht unter Beschuss
• Luxemburger Microsoft-Prozess beginnt mit hartem Schlagabtausch
• Microsoft sieht wachsende Konkurrenz für Mediaplayer
• Linux-Gemeinde: EU-Patentkurs untergräbt Kartellverfahren gegen Microsoft
• EU-Kartellverfahren: Microsoft kommt in den USA nicht zum Zug
• EU-Kartellverfahren: Microsoft unterliegt erneut vor US-Gericht
• Microsoft erwartet Durchbruch im EU-Kartellstreit
• US-Regierung fordert von EU "faire Behandlung" für Microsoft
• Neues EU-Bußgeld für Microsoft wird wahrscheinlicher
• Microsofts Vista im Visier der europäischen Wettbewerbshüter
• Microsoft macht neue Konzessionen im EU-Kartellverfahren
• EU-Kommission antwortet auf Microsoft-Anschuldigungen
• Microsoft zweifelt Neutralität der EU-Wettbewerbshüter an
• Microsoft legt Dokumente im EU-Kartellstreit offen
• Microsoft antwortet im EU-Kartellverfahren kurz vor Ablauf des Ultimatums
• Microsoft wirft EU-Kommission im Kartellverfahren Regelverletzungen vor
• Microsoft droht weiterer Ärger von der EU-Kommission
• Microsoft kommt EU entgegen und lizenziert Quellcode für Windows Server
• EU-Kommission droht Microsoft tägliche Millionen-Strafe an
• Ballmer in Brüssel: Interoperables Frühstück
• EU-Kommission benennt "Microsoft-Berater"
• XP N + MediaPack = XP – N
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• Sun und RealNetworks begrüßen EU-Entscheidung im Microsoft-Verfahren
• Microsoft: Entscheidung der EU-Kommission nicht im Sinne der Verbraucher
• EU-Kommission verfügt Geldstrafe und Produktauflagen gegen Microsoft
• Bei Microsoft kennt Mario Monti kein Pardon
• Microsoft: EU verhängt 497 Millionen Euro Strafe
• Mitteilung der EU-Kommission zum Abschluss der Untersuchung gegen Microsoft
• EU eröffnet neues Kartell-Verfahren gegen Microsoft
• EU eröffnet erstmals Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft

(vbr/c't) / (anw)