Auswirkungen der Finanzkrise: Konjunkturängste und Konjunkturhilfen

Von Konjunkturprogrammen will von den Politikern im Bund und den Ländern keiner reden, Maßnahmen sollen aber doch ergriffen werden: Die von der Bundesregierung diskutierten Konjunkturhilfen belaufen sich nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck in den kommenden beiden Jahren auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Vorgesehen seien die Weiterführung eines Programms für die Gebäudesanierung, Projekte für die Verkehrsinfrastruktur, zeitlich begrenzte Abschreibungen für Unternehmen sowie Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, sagte Struck der Berliner Zeitung.

"Das Finanzvolumen für 2009 wird gerade berechnet. Für 2010 kommen noch die steuerlichen Entlastungen etwa bei den Krankenkassenbeiträgen hinzu", betonte Struck. Insgesamt erreiche man so ein Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro. Das Kabinett will die konkreten Maßnahmen in der kommenden Woche beschließen. Am Mittwoch hatte die große Koalition dazu bereits Gespräche geführt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verständigten sich nach Informationen der Rheinischen Post bei einem Treffen darauf, auch die Kfz-Steuer in das Paket miteinzubeziehen. Demnach sollen die Halter von Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6, die im kommenden Jahr angeschafft werden, für zwei Jahre keine Steuern zahlen müssen. Käufer von Autos der Abgasnorm Euro-4 erhalten ein Jahr Steuerfreiheit.

Die Steuerausfälle aus dieser Maßnahme würden für 2009 auf zwei Milliarden Euro beziffert. Die Kfz-Steuer, deren Einnahmen bisher den Ländern zustehen, soll nach Informationen der Zeitung – wie bereits seit Längerem diskutiert – im Tausch gegen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer auf den Bund übergehen.

Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte der Thüringer Allgemeinen, das größte Risiko für den Wirtschaftszweig sei derzeit die mangelnde Konsum- und Investitionsbereitschaft der Privatkundschaft. Eine "Kreditklemme" aufgrund einer Zurückhaltung der Banken könne er hingegen nicht erkennen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht derzeit auch keinen Grund für Rezessionsängste. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Bild-Zeitung: "Deutschland ist so gut aufgestellt, dass es keinen Anlass zu übertriebener Sorge gibt. Wir werden 2009 keine Rezession sehen, aber eine Abkühlung des Wachstums auf 0,5 Prozent." Auch ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei nicht zwangsläufig, so Braun. "Wir rechnen nicht damit, dass es unter dem Strich zu Arbeitsplatzverlusten kommt. Klar ist aber auch: Die Zeiten sinkender Arbeitslosenzahlen sind erst einmal vorbei."

Zur Finanzkrise und der drohenden Rezession siehe auch:

• Toshiba mit Verlust und Umsatzrückgang
• Sony mit erwartetem Gewinneinbruch
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• SAP senkt Prognosen wegen Finanzkrise
• Finanzkrise schlägt 2009 auf deutschen Arbeitsmarkt durch
• Kreditkrise schlägt auf Venture Capital-Branche durch
• Microsoft spürt die Auswirkungen der Finanzkrise
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• Tim O'Reilly sieht heilsame Wirkung der Finanzkrise fürs "Web 2.0"
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• IT-Branche spürt noch keine Auswirkungen der Finanzkrise
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• Ericsson sieht keine Auswirkungen der Finanzkrise

• Telekom-Chef sieht keine Gefahren durch Finanzkrise
• Die Finanzkrise trifft auch Microsoft
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(dpa) / (jk)