Nokia weist Vorwürfe zurück: NRW war über Personalzahlen informiert

Im Streit um die Subventionszahlungen für das Bochumer Nokia-Werk gerät jetzt die alte rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Druck. Medienberichten zufolge soll sie darüber informiert gewesen sein, dass Nokia nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Der finnische Handyhersteller wies Vorwürfe zurück, er habe Auflagen bei den Subventionen für sein Bochumer Werk nicht erfüllt.

Die NRW.Bank habe von Nokia regelmäßig alle relevanten Fakten zu Zahl und Art der geschaffenen Arbeitsplätze und die Verwendung der Subventionen erhalten, teilte das Unternehmen am Freitag in Espoo mit. Die Bank habe keine Bedenken bezüglich dieser Dokumente geäußert. Nokia gehe deshalb davon aus, sich entsprechend der Vertragsbedingungen verhalten zu haben.

Dem finnischen Unternehmen wird vorgeworfen, in Bochum zu wenige Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Zahl der vereinbarten Arbeitsplätze im Jahr 2002 um 318, im Jahr 2003 um 368 und im Jahr 2004 um 347 unterschritten worden war. Die Landesregierung erwägt deshalb, Subventionen zurückzufordern. Ein Sprecher des NRW- Wirtschaftsministeriums sagte zu der Erklärung Nokias, alle Fakten würden "sehr gründlich und sehr präzise aufgearbeitet, um dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen".

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus war der ehemalige Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) darüber informiert, dass dass die Zahl der erforderlichen Dauerarbeitsplätze im Bochumer Werk unterschritten worden sei. Am 11. Januar 2005 habe Schartau aus seinem Haus einen Schnellvermerk mit dem Zusatz "Herrn Minister wegen Eilbedürftigkeit unmittelbar" erhalten, in dem detailliert beschrieben worden sei, dass im Bochumer Werk nur noch 2450 Menschen arbeiteten, 400 weniger als zugesagt. Weitere 240 Jobs würden abgebaut. Fachbeamte hätten den damaligen Wirtschaftsminister gewarnt, dass Nokia Ende 2005 in Bochum "weniger Mitarbeiter beschäftigt als bei Subventionsbeginn" und die Millionenförderung zurückgefordert werden müsse, hieß es in dem Vorabbericht.

Schartau wies die Vorwürfe zurück. "Über Subventionsbedingungen wurde zu keinem Zeitpunkt hinweggesehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Subventionen seien im Jahr 2001 für den Zeitraum von 2002 bis 2006 bewilligt worden. Im Gegenzug habe sich Nokia verpflichtet, 2860 Arbeitsplätze zu schaffen. "Erst am Schluss dieser Bindungsfrist wäre der Zeitpunkt für die Abrechnung gewesen", meinte Schartau. Als es soweit war, war die rot-grüne Regierung aber nicht mehr im Amt.

Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion forderte "zügige und rückhaltlose Aufklärung, warum Rot-Grün nicht auf die Subventionsbestimmungen gepocht hat". Dies sei "ein Skandal erster Güte", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Dietmar Brockes. CDU- Generalsekretär Hendrik Wüst erklärte, die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft müsse sich fragen lassen, "ob es Unfähigkeit oder Ignoranz war, wie Rot-Grün mit Steuergeldern in Millionenhöhe umgegangen ist".

Zur geplanten Schließung des Nokia-Werks in Bochum siehe auch:

• Bericht: Ex-Wirtschaftsminister Schartau wusste von Nokia-Verstößen
• Nokia hat Zusagen um mehr als 300 Stellen unterschritten
• Nokia nennt Angaben über hohe Gewinne in Bochum "irreführend"
• Nokia-Betriebsrätin beklagt Mangel an europäischer Solidarität
• Bochumer Nokia-Werk soll 134 Millionen Euro Betriebsgewinn erzielt haben
• Gewerkschaften planen europaweite Aktion gegen Nokia
• Nokia & Co. pflegen ihr soziales Image – und scheitern oft
• Gewerkschaften planen europaweite Aktion gegen Nokia
• Käufer für Nokias Autoausrüster in Sicht
• Nokia und NRW suchen nach einer Zukunft für Bochum ohne Handywerk
• Nokia-Beschäftigte demonstrieren Kampfbereitschaft für Erhalt des Bochumer Werks
• Nokia verstieß im Bochumer Werk möglicherweise gegen Auflagen
• Betriebsrat: Nokia berechnet Produktionskosten in Bochum falsch
• Pfiffe und Buhrufe in Bochum für Nokia-Bilanz
• Nokia steigert Gewinn massiv
• Bonner Stadtverwaltung will Nokia-Handys eintauschen
• Nokia-Chef verteidigt Werksschließung in Bochum
• Nokia-Chef rechnet mit hohen Kosten für Stilllegung in Bochum
• DGB vermisst soziale Verantwortung bei Nokia
• 15.000 bei Demonstration gegen Schließung des Bochumer Nokia-Werks
• Merkel schaltet sich in Kampf um Nokia-Arbeitsplätze ein
• IG-Metall-Chef: Gespräche mit Nokia ohne Ergebnis
• Politiker kritisieren Subventionspolitik zur Ansiedlung von Unternehmen
• BDI-Präsident: Politiker sollten mit Nokia-Fall keine Globalisierungsangst schüren
• Erste Kündigungen nach angekündigtem Nokia-Aus
• Politiker warnen Nokia vor Image-Verlust
• Gewerkschaft schaltet im Kampf um Nokia-Werk Justiz ein
• Steinbrück kritisiert "Karawanen-Kapitalismus", Merkel verlangt Antworten von Nokia
• "Nokias Lumperei" in Telepolis
• Politiker wechseln aus Protest gegen Nokia ihre Handymarke
• In Rumänien entsteht das "Nokia-Village"
• Nokia wehrt sich gegen Vorwurf des Subventionsmissbrauchs
• Nokia ist nicht gesprächsbereit
• Debatte um Fördermittel für Nokia entbrannt
• Rüttgers warnt Nokia vor Image als "Subventions-Heuschrecke"
• Massive Kritik an Schließung des Bochumer Nokia-Werks
• Nokia verlagert Handy-Produktion von Deutschland nach Rumänien, Ungarn und Finnland
• Nokia-Werk Bochum wird geschlossen

(dpa) / (uk)