Nordrhein-Westfalen fordert 41 Millionen Euro von Nokia zurück

Das Land Nordrhein-Westfalen fordert vom finnischen Handyhersteller Nokia Subventionen in Höhe von rund 41 Millionen Euro zurück. Die NRW.Bank habe die Forderung an die Nokia GmbH in Bochum weitergeleitet, teilte das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Bei dem Rückforderungsanspruch gehe es um gewährte Investitionshilfen aus den Jahren 1998 und 1999. Nokia sei nun Gelegenheit gegeben worden, dazu binnen einer Woche Stellung zu nehmen.

Dem finnischen Unternehmen war bereits vor einigen Tagen vorgeworfen worden, im Handy-Werk in Bochum, das geschlossen werden soll, zu wenige Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag vergangener Woche mitgeteilt, dass die Zahl der vereinbarten Arbeitsplätze im Jahr 2002 um 318, im Jahr 2003 um 368 und im Jahr 2004 um 347 unterschritten worden war. Nokia hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Wirtschaftsministerium, das eine gründliche Prüfung und präzise Aufarbeitung aller Fakten im Zusammenhang mit den Subventionen für das Bochumer Nokia-Werk und entsprechende Konsequenzen angekündigt hatte, begründet nun die Rückforderung unter anderem eben mit der "Unterschreitung der mindestens seit dem Jahr 2003 zu schaffenden Dauerarbeitsplätze im Bochumer Nokia-Werk": "Aufgrund einer Ermessensentscheidung des damaligen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde dieser Wert auf 2860 unbefristete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei Nokia festgelegt. Eine aktuelle Erhebung der NRW.Bank hat ergeben, dass dieser Wert seit 2002 unterschritten wurde", heißt es am heutigen Mittwoch beim NRW-Wirtschaftsministerium.

Derweil wurde ebenfalls bekannt, dass mehrere am Bau des künftigen Nokia-Werks in Rumänien beteiligte Firmen wegen Verstoßes gegen Meldevorschriften für ausländische Arbeiter Strafe zahlen müssen. Insgesamt geht es um 161 Arbeiter von 13 Baufirmen, allesamt Subunternehmer der Bielefelder Baufirma Goldbeck. Es handele sich um eine Ordnungswidrigkeit, teilte Goldbeck laut dpa mit. "Das hat mit dem Thema Schwarzarbeit überhaupt nichts zu tun", betonte ein Goldbeck-Sprecher. Je Arbeiter sei eine Gebühr von 100 Euro fällig, insgesamt müssen die betroffenen Firmen gut 16.000 Euro bezahlen. Weitere Auflagen gebe es nicht, alle Beschäftigten setzten ihre Arbeit fort.

Alle Arbeiter seien ordnungsgemäß nach EU-Richtlinien in ihren Herkunftsländern sozialversichert, teilte Goldbeck weiter mit. Die Subunternehmer seien sich allerdings der rumänischen Vorschrift nicht bewusst gewesen, dass sie ihre Arbeiter beim Arbeitsamt hätten melden müssen. Name und Passnummer hätten nach Angaben von Goldbeck genügt. Eine solche Meldepflicht sei in den meisten Mitgliedsstaaten der EU nicht notwendig. Die Bielefelder Baufirma gab an, ausschließlich Arbeitskräfte aus der EU zu beschäftigen. Alle Subunternehmer seien vertraglich gebunden, die rumänischen Vorschriften zu beachten.

Im Sommer 2007 hatte Goldbeck den Bauauftrag von Nokia für das neue Produktionswerk in Rumänien erhalten. Die Auftragssumme beläuft sich auf 40 Millionen Euro. Die Goldbeck GmbH, ein europaweit tätiges, familiengeführtes Bauunternehmen, stellt an den Standorten Bielefeld und Plauen in Sachsen Bauelemente aus Stahl und Aluminium her. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2006/07 (31. März) stieg der Umsatz um 38 Prozent auf 757 Millionen Euro.

Zur geplanten Schließung des Nokia-Werks in Bochum siehe auch:

• Nokia weist Vorwürfe zurück: NRW war über Personalzahlen informiert
• Bericht: Ex-Wirtschaftsminister Schartau wusste von Nokia-Verstößen
• Nokia hat Zusagen um mehr als 300 Stellen unterschritten
• Nokia nennt Angaben über hohe Gewinne in Bochum "irreführend"
• Nokia-Betriebsrätin beklagt Mangel an europäischer Solidarität
• Bochumer Nokia-Werk soll 134 Millionen Euro Betriebsgewinn erzielt haben
• Gewerkschaften planen europaweite Aktion gegen Nokia
• Nokia & Co. pflegen ihr soziales Image – und scheitern oft
• Gewerkschaften planen europaweite Aktion gegen Nokia
• Käufer für Nokias Autoausrüster in Sicht
• Nokia und NRW suchen nach einer Zukunft für Bochum ohne Handywerk
• Nokia-Beschäftigte demonstrieren Kampfbereitschaft für Erhalt des Bochumer Werks
• Nokia verstieß im Bochumer Werk möglicherweise gegen Auflagen
• Betriebsrat: Nokia berechnet Produktionskosten in Bochum falsch
• Pfiffe und Buhrufe in Bochum für Nokia-Bilanz
• Nokia steigert Gewinn massiv
• Bonner Stadtverwaltung will Nokia-Handys eintauschen
• Nokia-Chef verteidigt Werksschließung in Bochum
• Nokia-Chef rechnet mit hohen Kosten für Stilllegung in Bochum
• DGB vermisst soziale Verantwortung bei Nokia
• 15.000 bei Demonstration gegen Schließung des Bochumer Nokia-Werks
• Merkel schaltet sich in Kampf um Nokia-Arbeitsplätze ein
• IG-Metall-Chef: Gespräche mit Nokia ohne Ergebnis
• Politiker kritisieren Subventionspolitik zur Ansiedlung von Unternehmen
• BDI-Präsident: Politiker sollten mit Nokia-Fall keine Globalisierungsangst schüren
• Erste Kündigungen nach angekündigtem Nokia-Aus
• Politiker warnen Nokia vor Image-Verlust
• Gewerkschaft schaltet im Kampf um Nokia-Werk Justiz ein
• Steinbrück kritisiert "Karawanen-Kapitalismus", Merkel verlangt Antworten von Nokia
• "Nokias Lumperei" in Telepolis
• Politiker wechseln aus Protest gegen Nokia ihre Handymarke
• In Rumänien entsteht das "Nokia-Village"
• Nokia wehrt sich gegen Vorwurf des Subventionsmissbrauchs
• Nokia ist nicht gesprächsbereit
• Debatte um Fördermittel für Nokia entbrannt
• Rüttgers warnt Nokia vor Image als "Subventions-Heuschrecke"
• Massive Kritik an Schließung des Bochumer Nokia-Werks
• Nokia verlagert Handy-Produktion von Deutschland nach Rumänien, Ungarn und Finnland
• Nokia-Werk Bochum wird geschlossen