EU-Kommission fordert Bitstromzugang auch für VDSL
Wie erwartet hat sich EU-Komissarin Viviane Reding am heutigen Montag für die Öffnung der Telekom-Breitbandnetze ausgesprochen und die Bundesnetzagentur zur schnellen Umsetzung der Regulierungsverfügung für den Bitstromzugang aufgefordert.
Die EU-Kommission hat wie erwartet den Regulierungsvorschlag der Bundesnetzagentur zum IP-Bitstromzugang gebilligt. EU-Medienkommissarin Viviane Reding fordert von der Deutschen Telekom die Öffnung ihrer Breitbandnetze für mehr Wettbewerb. Damit könnten die Preise für die Internet-Nutzung in Deutschland sinken, erklärte die Kommissarin am heutigen Montag in Brüssel. Sie forderte den Regulierer zur unverzüglichen Umsetzung auf.
Die Zugangsverpflichtung soll auch für das neue VDSL-Netz gelten. Die Kommission wies ausdrücklich darauf hin, dass der Regulierungsentwurf den Bitstromzugang unabhängig von der eingesetzten Technik vorsehe und damit auch das VDSL-Netz betreffe. Die Bundesnetzagentur hatte in dem Papier (PDF-Dokument) das VDSL-Netz in die Bitstrom-Regulierung einbezogen, wenn die auf der neuen Infrastruktur angebotenen Produkte auch mit anderen Technologien realisiert werden können. Zum Beispiel könne Triple Play auch mit ADSL2+ angeboten werden, erklärte ein Sprecher der Behörde. Doch gelte das nicht zwingend auch für zukünftige Produkte, die noch nicht Teil der Marktanalyse und damit Gegenstand der Regulierungsverfügung seien. Das könne erst anhand des tatsächlichen Angebots entschieden werden.
Die Kommission sieht gegenwärtig keine Anzeichen dafür, dass VDSL und andere Bitstrom-Produkte nicht austauschbar wären. Ein Ausbau der bestehenden Infrastruktur führe allein noch nicht zu neuen Produkten und Diensten, heißt es in einer Mitteilung. Die Kommission machte deutlich, dass diese Zugangsverpflichtung gelten müsse, sobald die neue Infrastruktur fertig sei. Brüssel sendet damit erneut eine klare Botschaft nach Berlin und Bonn. Hier versuchen Telekom und Bundesregierung, die Regulierungsferien für VDSL im neuen Telekommunikationsgesetz zu verankern. Auch im Anhörungsverfahren für den Bitstromzugang hatte die Telekom gefordert, ADSL2- und VDSL-Technik von der Regulierung auszunehmen.
Die Telekom kritisierte die Entscheidung. "Der deutsche Markt, das zeigen die eigenen Zahlen der EU, ist der Breitbandmarkt mit einem der höchsten Wachstumsraten", sagte Telekom-Sprecher Mark Nierwetberg der dpa. Zudem hätten die Wettbewerber in Deutschland einen größeren Anteil am Markt als in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Auflagen seien ein "klassischer" Fall von Überregulierung. Die EU-Kommission wies dagegen auf die nach wie vor bestehende Dominanz der Telekom auf dem deutschen Breitbandmarkt hin. Auch auf dem so genannten Wholesale-Markt ist der Bonner Konzern eine große Nummer. Das Unternehmen verliert zwar zahlreiche DSL-Endkunden an Konkurrenten, doch kaufen auch DSL-Anbieter wie 1&1 Vorleistungen der Telekom ein.
Um das neue Glasfasernetz der Telekom gibt es seit Längerem Streit. Der deutsche Gesetzgeber will das drei Milliarden Euro teure VDSL-Netz für eine befristete Zeit von der Regulierung ausnehmen. Reding ist strikt dagegen und droht der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten.
Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:
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