FDP-Spitze freundet sich mit Regulierungsferien für die Telekom an
FDP-Chef Guido Westerwelle will der Deutschen Telekom Zeit und Wettbewerbsschutz geben, damit sich ihre Investitionen rund um das VDSL-Breitbandnetz lohnen und neue Dienste am Markt durchsetzen können.
FDP-Chef Guido Westerwelle will der Deutschen Telekom Zeit und Wettbewerbsschutz geben, damit sich ihre Investitionen rund um das VDSL-Breitbandnetz lohnen und sich eventuell mögliche neue Dienste am Markt durchsetzen können. Dies erklärte der Vorsitzende der Liberalen in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin politikerscreen. "Die FDP fordert für die Regulierung neuer Märkte eine Regulierung mit Augenmaß", schreibt der Bundestagsabgeordnete aus Bonn. Generell sei in seiner Partei trotz der Befürwortung strenger Auflagen gegenüber der ebenfalls in Bonn beheimateten Telekom zum Beginn der Marktöffnung im Telekommunikationssektor eine "grundsätzliche Skepsis" gegenüber der "Wohlfahrtswirkung staatlicher Regulierungen" geblieben.
Konkret wolle sich seine Fraktion bei der anstehenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes dafür stark machen, "die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Deutschland mit einem neuen Hochgeschwindigkeitsnetz einen deutlichen Vorteil im Standortwettbewerb gewinnen wird". Dafür müsse der Gesetzgeber im weiteren parlamentarischen Verfahren "die Versäumnisse der Bundesregierung nachholen und den Handlungsspielraum voll ausschöpfen, den das europäische Recht den Mitgliedstaaten gibt". EU-Medienkommissarin Viviane Reding sieht allerdings bereits im Regierungsentwurf eine einseitige Bevorzugung der Telekom, da die Bundesnetzagentur auf dieser Basis das Hochgeschwindigkeitsnetz des Rosa Riesen für eine befristete Zeit von der Regulierung ausnehmen könnte. "Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen muss zwangsläufig sinken, wenn in ihrer Wirkung unkalkulierbare Regulierungseingriffe drohen", hält Westerwelle in dem Online-Magazin dagegen, das T-Online zu seinen Medienpartnern zählt. Ohne Investitionen gebe es aber keine neuen Breitbandnetze und ohne diese keine neuartigen Dienste.
Die Haltung Westerwelles deutet eine komplette Kehrtwende an der FDP-Spitze im Streit um die TKG-Reform an. Der liberale Telekommunikationsexperte und Vorsitzende des Medienausschusses des Bundestags, Hans-Joachim Otto, hatte bei der 1. Lesung der Novelle noch vor der "Protegierung eines Staatsunternehmens" gewarnt und betont, "Regulierungsferien für die Deutsche Telekom" seien nicht marktkonform. In den aktuellen Broschüren der Telekom zum VDSL-Netz habe er keine Produkte gefunden, die wirklich neu seien. Dort genannte Anwendungen wie E-Health oder E-Government seien "alter Quark". Beim Sommerfest des Branchenverbands VATM der Telekom-Konkurrenten betonte Otto am Mittwochabend in Berlin, dass Westerwelles Artikel lediglich die Privatmeinung seines Parteivorsitzenden darstelle. Die Wirtschafts- und TK-Fachleute seiner Fraktion seien sich in ihrem Nein zu einer Regulierungspause einig.
Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:
- Telekom-Renditevorgaben stellen VDSL-Netzausbau in Frage
- Bundesnetzagentur schließt VDSL in Bitstrom-Regulierung ein
- EU-Kommission untermauert Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom
- Auch RTL flimmert über das VDSL-Netz
- EU-Kommission fordert Bitstromzugang auch für VDSL
- EU-Kommission will niedrigere Preise für Breitband-Internet in Deutschland
- BT rechnet mit Zugang zum VDSL-Netz der Telekom
- Telekom überträgt Programme von ARD und ZDF per IPTV
- Telekom soll mit der Konkurrenz über VDSL-Netz verhandeln
- Telekom droht mit Ausbaustopp bei neuem Glasfasernetz
- Verband: VDSL-Monopol gefährdet Breitband-Wachstum
- DIHK: "Regulierungsferien" für VDSL-Netz der Telekom schaffen Rechtsunsicherheit
- Telefonica setzt weiter auf ADSL2+
- Bundesrat gegen Entschädigung von Telcos für Überwachungsdienste
- VDSL-Start der Telekom möglicherweise mit angezogener Handbremse
- Reding trifft Glos zum Spitzengespräch im Telekom-Streit
- Widerstand gegen "Regulierungsferien" für die Telekom wächst weiter
- Bundesrat will sich mit Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom zurückhalten
- T-Com-Chef Raizner droht mit Ausbau-Stopp für VDSL
- EU-Kommission fordert Nachbesserungen bei Telekommunikationsgesetz
- Glos sieht keine Begünstigung der Telekom
- Telekom sieht keinen Regulierungsbedarf in Deutschland
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- VDSL: EU wirft Bundesregierung Protektionismus vor
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(Stefan Krempl) / (anw)