Sächsische CDU-Fraktion stellt Rettungsplan für Qimonda in Frage
Die CDU besteht laut Medienberichten weiter darauf, dass die sächsische Regierung die Mittel für das Rettungsplan in eigener Regie aus dem aktuellen Landesetat beschafft.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im sächsischen Landtag, Steffen Flath, hat den Rettungsplan für den Dresdner Qimonda-Standort in Frage gestellt. Zwar fordere er die Regierung nicht auf, die gerade aufgenommenen Verhandlungen über einen Darlehensvertrag mit dem Freistaat abzubrechen, berichtet der MDR, es sei aber ein stärkeres Engagement des Qimonda-Mutterkonzerns Infineon nötig. Die CDU lehne einen Nachtragshaushalt im Zusammenhang mit einem Darlehen für den Qimonda-Standort ab. Sie bestehe weiter darauf, dass die Regierung die notwendigen Mittel in eigener Regie aus dem aktuellen Landesetat beschafft. Dazu gehöre das Risiko, dass das Geld bei einem möglichen Qimonda-Konkurs verloren ist. Damit wäre eine Mehrheit für ein vom Landtag genehmigtes Darlehen unwahrscheinlich.
Die sächsische Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten am Dienstag über das Rettungspaket für Qimondas Dresdner Werk beraten. Sachsen stehe zu seiner Zusage von 150 Millionen Euro für die Rettung des angeschlagenen Chipherstellers, sagte Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) nach der Sondersitzung des Kabinetts. Nach den Finanzierungszusicherungen von Infineon und Portugals mit einem Qimonda-Standort solle nun so schnell wie möglich ein Darlehensvertrag ausgestaltet werden, um eine Insolvenz abzuwenden. Insgesamt sind 325 Millionen Euro zugesagt. Sachsen soll ein Darlehen von 150 Millionen Euro zu einem möglichen Rettungspaket beisteuern, hieß es.
Die Gründe für das Veto der CDU-Fraktion seien vielschichtig, analysierte die Sächsische Zeitung. Offiziell werde erklärt, neue Haushaltsverhandlungen kosteten nur unnötig Zeit. Der frühere Ministerpräsident Georg Milbradt habe auch darauf verwiesen, dass selbst in Notlagen wie der Jahrhundertflut oder der Krise um die Landesbank kein Nachtragshaushalt aufgelegt worden sei. Einige Abgeordnete hätten vorgestern auf einer Fraktionssitzung erklärt, dass sie den Chip-Hersteller längst auf dem Weg in die Pleite sehen. Falls das Werk später tatsächlich in Konkurs gehe, dürfe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dessen Ende mit 150 Millionen Euro Steuergeld noch künstlich verlängert zu haben.
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(anw)
