Koalition hält am umstrittenen Telekommunikationsgesetz fest
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Martina Krogmann (CDU) und der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann wiesen heute im Bundestag den Vorwurf zurück, es handele sich um eine "Lex Telekom".
Trotz heftiger Kritik der EU-Kommission hält die große Koalition an ihrem umstrittenen Telekommunikationsgesetz fest. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Martina Krogmann (CDU) und der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann wiesen heute im Bundestag den Vorwurf zurück, es handele sich um eine "Lex Telekom". Man wolle grundsätzlich Unternehmen vorübergehend von der Regulierung freistellen, um sie bei der Entwicklung neuer Märkte zu unterstützen.
Das geplante Gesetz, das in erster Lesung beraten wurde, regelt den Aufbau des geplanten Breitbandnetzes VDSL, das zu einer weitere Beschleunigung des Internets führen soll. EU-Medienkommissarin Viviane Reding sieht eine einseitige Bevorzugung der Deutschen Telekom, wenn deren High-Speed-Netz – wie vorgesehen – für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen wird. Auch die Konkurrenten des Konzerns befürchten eine Monopolstellung.
Die Opposition übte im Bundestag ebenfalls harte Kritik. Der Vorsitzende des Medienausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP), warnte vor der "Protegierung eines Staatsunternehmens" und betonte, "Regulierungsferien für die Deutsche Telekom" seien nicht marktkonform. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Berninger, ergänzte, mehrere Wettbewerber würden eine bessere Infrastruktur schaffen als ein Monopolist.
Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:
- Bundesnetzagentur schließt VDSL in Bitstrom-Regulierung ein
- EU-Kommission untermauert Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom
- Auch RTL flimmert über das VDSL-Netz
- EU-Kommission fordert Bitstromzugang auch für VDSL
- EU-Kommission will niedrigere Preise für Breitband-Internet in Deutschland
- BT rechnet mit Zugang zum VDSL-Netz der Telekom
- Telekom überträgt Programme von ARD und ZDF per IPTV
- Telekom soll mit der Konkurrenz über VDSL-Netz verhandeln
- Telekom droht mit Ausbaustopp bei neuem Glasfasernetz
- Verband: VDSL-Monopol gefährdet Breitband-Wachstum
- DIHK: "Regulierungsferien" für VDSL-Netz der Telekom schaffen Rechtsunsicherheit
- Telefonica setzt weiter auf ADSL2+
- Bundesrat gegen Entschädigung von Telcos für Überwachungsdienste
- VDSL-Start der Telekom möglicherweise mit angezogener Handbremse
- Reding trifft Glos zum Spitzengespräch im Telekom-Streit
- Widerstand gegen "Regulierungsferien" für die Telekom wächst weiter
- Bundesrat will sich mit Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom zurückhalten
- T-Com-Chef Raizner droht mit Ausbau-Stopp für VDSL
- EU-Kommission fordert Nachbesserungen bei Telekommunikationsgesetz
- Glos sieht keine Begünstigung der Telekom
- Telekom sieht keinen Regulierungsbedarf in Deutschland
- Opposition kündigt Widerstand gegen VDSL-Regulierungsferien für die Telekom an
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- Telekom startet VDSL-Testbetrieb mit IPTV im Mai
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(dpa) / (anw)
