TK-Branchenverbände bringen sich für Bundestagsanhörung in Position

Anlässlich der morgigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags zu geplanten Änderungen telekommunikationsrechtlicher Vorschriften haben Konkurrenten der Deutschen Telekom und Netzbetreiber noch einmal ihre Meinung zum Thema VDSL-Ausbau dargelegt. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) wendet sich dagegen, den Forderungen der Telekom (DTAG) nachzugeben und "'neue Märkte' beziehungsweise 'neu entstehende Märkte' so umzudefinieren, dass der VDSL-Glasfaser-Netzabschnitt und damit ein wichtiger Teil des Teilnehmerzugangs künftig von jeder Regulierung ausgenommen würde". Der Präsident des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO), Peer Knauer, will in der Anhörung die ersatzlose Streichung der entsprechenden geplanten Vorschrift (PDF-Datei) in einem Paragrafen 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) fordern. BREKO und VATM sind in der Tagesordnung (PDF-Datei) als Sachverständige vorgesehen.

"Durch diese Regulierungsferien für die Telekom würden faktisch lediglich deren Investitionen geschützt. Der Gesetzgeber darf aber nicht die Interessen eines marktbeherrschenden Unternehmens fördern, sondern muss die Innovationskraft des gesamten Marktes im Blick haben", meint Knauer. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie von "London Economics" vom Juli 2006 weise nach, dass Investitionen vor allem dort vorgenommen worden sind, wo durch eine konsequente Regulierung wettbewerbliche Rahmenbedingungen geschaffen wurden. "Obwohl Deutschland bei der Ausstattung mit DSL-Anschlüssen aufgeholt hat, liegt der DSL-Verbreitungsgrad nach wie vor nur im EU-Mittelfeld, weit hinter Ländern wie den Niederlanden oder Frankreich, wo der DSL-Markt von Anfang an konsequent dem Wettbewerb geöffnet wurde", zitiert der BREKO aus der Studie.

VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner kritisiert, "Regulierungsferien im Bereich der Teilnehmeranschlussleitung, in dem die DTAG mit über 90 Prozent aller Anschlüsse nach wie vor absolut marktbeherrschend ist, würden der Telekom im Breitbandmarkt politisch ein neues Monopol gewähren". Auch verstünden die Verbraucher nicht, warum sie trotz der politisch gewollten Angebotsvielfalt auf dem Telekommunikationsmarkt VDSL-Breitbandangebote wieder nur beim ehemaligen Staatsunternehmen beziehen könnten. "Wenn nur die DTAG VDSL anbieten kann, um wie von ihr gefordert, Pioniergewinne einfahren zu können, würden weit über 50 Prozent aller heutigen Breitbandkunden hiervon ausgeschlossen sein. Dies werden die Abgeordneten den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Wahlkreisen nicht erklären können."

Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:

• Telekom-Wettbewerber fordern Zugang zu VDSL-Infrastruktur

• FDP-Spitze freundet sich mit Regulierungsferien für die Telekom an
• Telekom-Renditevorgaben stellen VDSL-Netzausbau in Frage
• Bundesnetzagentur schließt VDSL in Bitstrom-Regulierung ein
• EU-Kommission untermauert Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom
• Auch RTL flimmert über das VDSL-Netz
• EU-Kommission fordert Bitstromzugang auch für VDSL
• EU-Kommission will niedrigere Preise für Breitband-Internet in Deutschland
• BT rechnet mit Zugang zum VDSL-Netz der Telekom
• Telekom überträgt Programme von ARD und ZDF per IPTV
• Telekom soll mit der Konkurrenz über VDSL-Netz verhandeln
• Telekom droht mit Ausbaustopp bei neuem Glasfasernetz
• Verband: VDSL-Monopol gefährdet Breitband-Wachstum
• DIHK: "Regulierungsferien" für VDSL-Netz der Telekom schaffen Rechtsunsicherheit
• Telefonica setzt weiter auf ADSL2+
• Bundesrat gegen Entschädigung von Telcos für Überwachungsdienste
• VDSL-Start der Telekom möglicherweise mit angezogener Handbremse
• Reding trifft Glos zum Spitzengespräch im Telekom-Streit
• Widerstand gegen "Regulierungsferien" für die Telekom wächst weiter
• Bundesrat will sich mit Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom zurückhalten
• T-Com-Chef Raizner droht mit Ausbau-Stopp für VDSL
• EU-Kommission fordert Nachbesserungen bei Telekommunikationsgesetz
• Glos sieht keine Begünstigung der Telekom
• Telekom sieht keinen Regulierungsbedarf in Deutschland
• Opposition kündigt Widerstand gegen VDSL-Regulierungsferien für die Telekom an
• VDSL: EU wirft Bundesregierung Protektionismus vor
• Telekom-Konkurrenten laufen Sturm gegen Regulierungspause für VDSL
• Telekom startet VDSL-Testbetrieb mit IPTV im Mai
• Hansenet will Beschwerde gegen Telekom einreichen
• Neuer Regulierungsrahmen für Telekommunikation bleibt heftig umstritten
• EU-Kommissarin droht im Telekom-Streit erneut mit Klage
• Experte: Streit um VDSL-Ausbau ist Stellvertreterkrieg
• Bundesregierung kritisiert EU-Kommissarin im Streit um VDSL-Netz der Telekom
• Streit um Telekom-Netz verzögert TKG-Novellierung
• EU-Kommission droht Berlin im Streit um VDSL-Netz mit rechtlichen Schritten
• Spekulationen um Zukunft des Telecom-Anbieters Arcor
• Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken
• EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins
• Telekom beschränkt IPTV-Übertragung der Bundesliga auf VDSL-Netz
• VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten"
• EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen
• VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt?
• Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend
• Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG
• Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte
• Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern
• Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz
• Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht
• Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen
• EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag
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• Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag in c't aktuell
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