NRW-Regierung fordert von Nokia Vorschläge für Ersatzarbeitsplätze
Nokia müsse jedem einzelnen der 2300 Beschäftigten eine Perspektive bieten, sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben heute.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) fordert vom finnischen Handykonzern Nokia konkrete Vorschläge für Ersatzarbeitsplätze am Standort Bochum. Nokia müsse jedem einzelnen der 2300 Beschäftigten eine Perspektive bieten, sagte sie heute im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Thoben kritisierte das Nein des Nokia-Vorstands zu den Vorschlägen des Betriebsrats für den Erhalt des Bochumer Werks. Dies zeige, "dass Nokia von vornherein kein anderes Ziel verfolgt hat als die komplette Schließung des Werks". Nokia will den Standort Mitte des Jahres aufgeben.
Am Donnerstag ist das erste Treffen der Arbeitsgruppe von Landesregierung und Nokia-Management zur Zukunft des Standorts Bochum geplant. Das Land werde auf den Erhalt der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Bochum dringen, sagte Thoben. Denkbar sei auch die Weiterentwicklung des Geländes um das Bochumer Nokia-Werk zu einem Industriepark. Für die Nokia-Beschäftigten müssten Arbeitsplätze bei Unternehmen gefunden werden, "die am Markt etabliert sind und langfristige Geschäftsziele verfolgen".
Der Nokia-Betriebsrat will eine Transfergesellschaft wie bei BenQ Mobile möglichst vermeiden. "Lieber wären uns gute Abfindungen und neue Jobs für die Nokia-Mitarbeiter", sagte Betriebsrat Wolfgang Siebert heute der dpa. Im Mittelpunkt müsse die Suche nach Investoren für Teile der Bochumer Handy-Produktion stehen. Derzeit würden durchgehend Informationsgespräche für die Angestellten in Bochum abgehalten.
Nokia kann nach Angaben von Thoben bis zum kommenden Freitag zur Rückforderung von Subventionen in Höhe von 41 Millionen Euro Stellung nehmen. Das Wirtschaftsministerium will das Geld zurückverlangen, weil Nokia seit Januar 2002 in Bochum die Zahl der vereinbarten 2860 Dauerarbeitsplätze erheblich unterschritten haben soll. Der Konzern hält die Forderung für unberechtigt.
In der Ausschusssitzung gab es heftigen Streit über die Frage, warum Nokia so lange unbemerkt gegen die Subventionsauflagen verstoßen konnte. Thoben versicherte, sie habe erst nach der Ankündigung der Werksschließung davon erfahren. Sie lasse derzeit prüfen, warum nicht die alte rot-grüne Landesregierung eingeschritten sei. Ihr Amtsvorgänger Harald Schartau (SPD) habe gewusst, dass Nokia zu wenige Arbeitsplätze geschaffen habe, sei aber nicht tätig geworden.
Die SPD-Opposition hielt der Ministerin vor, sie hätte spätestens nach dem Aus für das BenQ-Handywerk in Kamp-Lintfort Ende 2006 hellhörig werden müssen. Die Insolvenz von BenQ Mobil hätte bei der Landesregierung "alle Signale auf Rot stellen müssen", sagte Schartau. Zudem kritisierte die Opposition, dass es noch keinen Prüfbericht zur Verwendung der Nokia-Subventionen gebe. Die Bindungsfrist sei schließlich schon im Herbst 2006 abgelaufen.
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(dpa) / (anw)
