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EU-Kommission: Keine EU-Strukturfondsmittel für Nokia

Für die neuen Nokia-Standorte in Rumänien und Ungarn flossen keine Mittel aus EU-Strukturfonds, teilte die Europäische Kommission mit. Unterdessen wies Nokia die Subventionsrückforderung der Landesregierung NRW erneut zurück.

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Für die neuen Produktionsstätten von Nokia im rumänischen Cluj und im ungarischen Komarom sind keine Mittel aus EU-Strukturfonds geflossen, erklärte die Europäische Kommission in einem Schreiben an den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am heutigen Dienstag in Berlin mit. Allerdings müsse noch geklärt werden, ob eventuell nationale Beihilfen gewährt worden sind, die einer vorherigen Genehmigung durch die Europäische Kommission bedurft hätten. Unterdessen hat Nokia die Subventionsrückforderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung erneut zurückgewiesen.

Weiter heißt es, die Europäische Kommission habe außerdem bestätigt, dass der Standort Cluj auch in der Phase vor dem Beitritt Rumäniens zur EU keine EU-Mittel erhalten habe. In Ungarn seien im Förderzeitraum 2004 bis 2006 Investitionen von Nokia ebenfalls nicht aus EU-Mitteln unterstützt worden. Das betreffe sowohl direkte Investitionszuschüsse als auch die mit der Nokia-Produktionsanlage im ungarischen Komarom verbundene Infrastruktur sowie Logistikzentren.

Um derartige Fälle auch zukünftig auszuschließen, enthalte das kürzlich genehmigte Programm zum Einsatz des Europäischen Regionalfonds in Rumänien eine klare Verpflichtung, wonach keine Betriebsverlagerungen mit Hilfe der Strukturfonds gefördert werden dürfen. Die rumänischen Behörden hätten gegenüber der Kommission versichert, dass diese Bestimmung auch strikt eingehalten werde. "Ich bin sehr froh, dass die verschärften Regelungen zur Verhinderung von Betriebsverlagerungen mit Unterstützung der EU-Strukturfonds offensichtlich greifen", erklärte Schauerte. Jetzt müsse gemeinsam mit der EU-Kommission noch geklärt werden, ob in den beiden Ländern eventuell nationale Beihilfen gewährt worden sind, die einer vorherigen Genehmigung durch die Europäische Kommission bedurft hätten.

Nokia weist Subventionsrückforderung zurück

Unterdessen hat der finnische Handyhersteller im Streit um Subventionen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens heute eine ausführliche Stellungnahme eingereicht. Das rund 40 Seiten starke Papier sei am Dienstagnachmittag kurz vor Ablauf der First bei der landeseigenen NRW.Bank eingegangen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf der dpa. Der Konzern soll 41 Millionen Euro zurückzahlen, weil er in Bochum weniger Arbeitsplätze als vereinbart geschaffen haben soll.

In der Stellungnahme unterstreicht Nokia die "feste Überzeugung des Unternehmens, alle Subventionsauflagen erfüllt zu haben", wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Die Finnen geben sich "überzeugt", dass die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Rückforderung der Subventionen "keine Aussicht auf Erfolg hat". Nokia erklärte, die Anzahl der Mitarbeiter in Bochum bis 2001 auf "durchschnittlich 3200" erhöht zu haben und damit das geforderte Minimum von 2860 Arbeitsplätzen "übertroffen" zu haben. Auch für die Folgejahre geht Nokia davon aus, diese Subventionsauflage erfüllt zu haben, wie eine Sprecherin auf Nachfrage mitteilte.

Dabei rechnet das Unternehmen "Mitarbeiter von Drittfirmen" mit ein. Auch darum dreht sich der Streit mit der Landesregierung: wie der Status dieser Leiharbeiter zu bewerten ist. Nokia steht auf dem Standpunkt, die Zahl der am Standort beschäftigten Mitarbeiter alleine sei maßgeblich, unabhängig von dem tatsächlichen Arbeitgeber. Für die Regierungsseite gilt die Mindestgrenze von 2860 für unbefristete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse direkt bei Nokia. Dies habe Nokia in den Jahren 2002 bis 2004 um mehr als 300 Arbeitsplätze unterschritten.

Nokia weist zudem ausdrücklich daraufhin, bis Januar 2008 von Landesseite keine Beschwerden auf eventuelles Fehlverhalten gehört zu haben. Der NRW.Bank hätten im fraglichen Zeitraum alle relevanten Dokumente zur Verfügung gestanden, "einschließlich Anzahl und Art der geschaffenen Arbeitsplätze sowie die Verwendung der Fördermittel". Daher gehe Nokia davon aus, "dass alle Beteiligten darin übereinstimmten, dass Nokia sämtliche Bedingungen erfüllt hat".

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